Wir fordern ein Ende der Brechmittel-Folter in Deutschland!
Veröffentlicht am 11. Januar 2005
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An dieser Pressemitteilung haben folgende Organisationen mitgewirkt: akzept, VfD, Deutsche AIDS-Hilfe, akzeptierende Elternverbände, Grüne Hilfe, JES-Bundesnetzwerk und die Landesverbände JES NRW und AIDS-Hilfe NRW.
11. Januar 2005
Wir fordern ein Ende der Brechmittel-Folter in Deutschland!
Aktueller Anlass für diese gemeinsame Aktivität ist der erneute Tod eines Menschen – am Freitag, den 07.01.05 in Bremen – nach dem Einflössen von Brechmittel. Mit der Praxis der gewaltsamen Brechmittelvergabe über Magen- oder Nasensonden an des Drogenhandels Verdächtige steht die Bundesrepublik international isoliert da. Obwohl Jurist, nannte der Bremer Innensenator Röwekamp Kleinstdealer, bei denen meist lediglich Mengen im einstelligen Gramm-Bereich gefunden werden, „Schwerstkriminelle“, gegen die man ?unerbittlich? vorzugehen habe und die daher auch „körperliche Nachteile“ hinnehmen müssten.
Neben der Tatsache, dass hier zu Lande, bis zu einer richterlichen Entscheidung, die Unschuldsvermutung gilt, übersieht er somit großzügig, dass der vorliegende gewaltsame Brechmitteleinsatz nicht nur gegen die Strafprozessordnung, sondern auch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstößt, sowie eine Form der Folter darstellt.
„Die Anwendung von körperlicher wie psychischer Gewalt zur evtl. Gewinnung von Beweisen ist und bleibt Folter und verstößt damit gegen das Grundgesetz“, formuliert hierzu Marco Jesse, Mitglied des bundesweiten JES Sprecherrats.
Wer in diesem Zusammenhang auf mögliche Drogentodesfälle hinweist, wirkt wenig überzeugend, da die Politik den Tod unzähliger Drogenkonsumenten billigend in Kauf nimmt. Selbst die Möglichkeit der inhaltlichen Analyse, dem sogenannten Drug- Checking, bleibt den KonsumentInnen verwehrt, obwohl schon mit dieser einfachen Maßnahme viel verhindert werden könnte.
Spätestens seit dem Tode Achidi Johns 2001 in Hamburg tragen Brechmitteleinsätze sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in den Augen der Betroffenen zudem den Charakter einer „Polizeistrafe“. Durch die Brechmitteleinsätze soll zwar nicht eine Aussage in Form des gesprochenen oder geschriebenen Wortes erzwungen werden. Die Betroffenen sollen aber genötigt werden, aus ihrem Körper heraus Beweismittel hervorzubringen, die in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden sollen. Unter anderem aus diesem Grunde werden Brechmitteleinsätze auch von deutschen Juristen abgelehnt, wie Jürgen Heimchen vom Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V. erklärt.
Des Weiteren betont Jürgen Heimchen: ?Der 105. Deutsche Ärztetag hat sich bei seinem Beschluss vom Mai 2002 ausdrücklich auf die UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 bezogen: In der UNResolution vom 18.12.1982 heißt es im Grundsatz: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern“
Martin Rediker, Vorstandsmitglied der Grünen Hilfe, erklärte zu dem Vorfall in Bremen: „Für uns ist dies Ausdruck einer insgesamt menschenverachtenden Drogenpolitik, welche in letzter Konsequenz sogar den Tod von Menschen leichtfertig in Kauf nimmt.
Den Kern des Übels stellt für alle an dieser Pressemitteilung Beteiligte die herrschende Drogen-Prohibition dar, an der, wie Mathias Häde für den Vorstand von JES NRW formuliert, gegen jede Logik krampfhaft festgehalten werde.
Tilmann Holzer, Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V., sagt hierzu: „Es ist höchste Zeit, dass der ideologisch geführte und erfolglose „Krieg gegen Drogen“ beendet wird und die ebenso ausgeuferte wie offensichtlich erfolglose „Sondergesetzgebung“ des BtmG, die offenbar sogar das Foltern Verdächtiger zulässt, wieder auf ein Maß zurückgeführt wird, welches mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.“
Verein für Drogenpolitik
c/o Tilmann Holzer
Käfertalerstr. 38
68167 Mannheim
Tel: 0621-4017267
www.drogenpolitik.org
JES
Junkies Ehemalige Substituierte
Bundesweites Drogenselbsthilfenetzwerk
c/o Deutsche AIDS Hilfe e.V.
Dieffenbachstr 33
10967 Berlin
Fon: (030) 690087 56
www.jes.aidshilfe.de
Bundesverband der Eltern und Angehörigen
für akzeptierende Drogenarbeit e. V.
c/o Jürgen Heimchen
Ravensberger Str. 44
42117 Wuppertal
Telefon: 0202 423519
www.akzeptierende-eltern.de
akzept e.v.
Bundesverband für akzeptierende
Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
Südwestkorso 14
12161 Berlin
www.akzept.org
Landesverband JES NRW e.V.
Lindenstrasse 20
50674 Köln
Tel. 0221 – 92599614
www.jesnrw.de
Deutsche AIDS-Hilfe
Dieffenbachstr 33
10967 Berlin
(030) 69 00 87-0
www.aidshilfe.de
AIDS-Hilfe NRW e.V.
Lindenstrasse 20
50674 Köln
0221 925996-0
www.nrw.aidshilfe.de
GRÜNE HILFE-Netzwerk e.V.
Bundesverband
C/o Thomas Schneider
Zimmerstr. 6
99310 Arnstadt
03628-660 690
www.gruene-hilfe.de