Bericht vom Seminar “Fiese Tricks der Polizei und Justiz” mit Jörg Bergstedt

Veröffentlicht am 21. März 2008
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Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen): „Fiese Tricks von Polizei und
Justiz“
Alsfeld. Auf Einladung der „Grünen Hilfe Hessen“ und linker Gruppierungen schilderte Buchautor Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen in einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit welchen Methoden der Staat und seine Organe gegen politisch Andersdenkende vorgehen.

Anhand von 5 Fallbeispielen, erläuterte der Referent, die selbst erlebte Geschichte politischer Repression und Kriminalisierung. Nach der Begrüßung durch Joachim Biermanski (Grüne Hilfe Hessen / Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen) wurde in einem Kurzfilm zunächst die Projektwerkstatt Saasen vorgestellt. Die Projektwerkstatt Saasen ist der Versuch eines Gegenmodells zum herrschenden Gesellschaftsbild. Außerhalb der „normalen“ Gesellschaftsformen werden unter anderem durch Selbstorganisation und einen „offenen Rahmen“ neue Wohn- und Lebenskonzepte entwickelt.

Dann erläuterte Bergstedt, dass er mit seiner Veröffentlichung „Tatort Gutfleischstraße: Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ wachrütteln wolle, nicht alles zu glauben, was bei Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren als sogenannte Wahrheit dargestellt werde. Mit 5 Fallbeispielen schilderte Bergstedt anhand vergleichender Betrachtung von Auszügen aus Polizei- und Gerichtsakten, wie auch bei Polizei und Justiz getrickst, verschwiegen, erfunden werde und Falschaussagen gedeckt würden: „Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.“ Jörg Bergstedt berichtete, wie u.a. der Giessener Bürgermeister Haumann (CDU), im Prozessverlauf eine Falschaussage eingestehen musste, die lange durch Polizei und Justiz gedeckt wurde. Besonders bei sogenannten präventiven Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung komme es häufig zu rechtsstaatlich zweifelhaften Begründungen:

So seien Platzverweise meist illegal. Dies werde dann zwar häufig in anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt, aber dann sei es zu spät, bzw. egal. Die Beispiele zeigten, wie Polizei und Justiz in die Produktion sozialen Elends verstrickt seien und die Notwendigkeit, sich aus der Defensive zu wagen, so Bergstedt.

„Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen als Einblick in das Grauen von Polizei- und Justizalltag“, resümierte Organisator Joachim Biermanski zum Abschluss der Veranstaltung vor einem Publikum, das teilweise sogar aus Bad Hersfeld und Göttingen angereist war.

Diesen Vortrag kann man sich auf den
Projektwerkstatt Saasen Polizeidoku Seiten anschauen.

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