LKA Bayern steuert Computer fern

Veröffentlicht am 20. April 2011
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Das law-blog vom 31.01.2011 meldet:

Das Bayerische Landeskriminalamt greift zu fragwürdigen Überwachungsmethoden. An sich war der Behörde gerichtlich nur gestattet, die Telekommunikation eines Beschuldigten zu überwachen.

Einen auf den Computer des Betroffenen geschleusten Trojaner nutzten die Beamten aber auch dazu, alle 30 Sekunden einen Screenshot des Browserinhalts abzugreifen. Dies hat das Landgericht
Landshut nun für unzulässig erklärt.

Gegen den Beschuldigten war wegen Betäubungsmitteldelikten ermittelt worden. Er nutzte für Telefonate unter anderem Skype. Um diese verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können,
beantragte das Landeskriminalamt eine “Fernsteuerung” (Formulierung des Landgerichts Landshut) für den Computer des Betroffenen.

Im Rahmen dieser Maßnahme fertigten die Beamten aber auch alle 30 Sekunden einen Screenshot des Firefox-Browsers. Angeblich wollten sie so vorrangig die E-Mails dokumentieren, die der Beschuldigte schrieb.

Gegen das Einschleusen eines Trojaners zum Knacken von Skype hatte das Landgericht nichts einzuwenden. Das ist jedoch höchst umstritten. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, eine derartige “Quellen-TKÜ” sei mangels gesetzlicher Grundlage für Landesbehörden wie das LKA Bayern nicht zulässig. Das Landgericht Landshut schließt sich jedoch der Meinung an, die praktisch argumentiert: Bei verschlüsselten Verbindungen gehe die – an sich ja zulässige – Überwachung des Telefonverkehrs eben nur über einen direkten Zugriff auf die Hardware.

Deutlich zu weit geht dem Landgericht Landshut aber, dass mit dem Trojaner alle 30 Sekunden Screenshots des Browsers erstellt wurden. Zwar stelle sich im Grunde dasselbe technische Problem, aber die im Browser entworfenen Mails seien eben gerade noch keine Telekommunikation. Sie könnten immerhin jederzeit geändert – oder gar nicht abgesendet werden. Das Gesetz regele aber nur die Überwachung der Telekommunikation selbst. Für eine Sicherung von Daten, die vor dem eigentlichen Kommunikationsvorgang erstellt werden, gebe es keine rechtliche Grundlage.

Den Zugriff auf die Festplatte des Beschuldigten, also eine Online-Durchsuchung im eigentlichen Sinn, hatte übrigens schon das Amtsgericht ausdrücklich untersagt.

Beschluss des Landgerichts Landshut
http://ijure.org/wp/wp-content/uploads/2011/01/LG_Landshut_4_Qs_346-10.pdf

Weitere Anmerkungen zum Thema
http://ijure.org/wp/archives/476