Drogenrepression nur für Statistik und den Papierkorb
Veröffentlicht am 5. Juni 2012
Diesen Artikel drucken
DIE LINKE Kreis Soest hatte für Montag 04.06.2012 zur drogenpolitischen Diskussion zu der Frage „Freigabe von Drogen – richtig oder unverantwortlich?“ mit MdB Frank Tempel (DIE LINKE) und Jost Leßmann (Grüne Hilfe Netzwerk e.V.) ins „Kasino“ in Lippstadt geladen. Dies traf auf reges Interesse. Manfred Weretecki, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest, moderierte die Diskussion.
Zu Beginn der Veranstaltung stellten Frank Tempel (Thüringen), Jost Leßmann (Göttingen) und Manfred Weretecki (Warstein), die alle am Wochenende am Göttinger Bundesparteitag der LINKEN teilgenommen hatten, übereinstimmend fest, dass sie glücklich und zufrieden mit den Ergebnissen des Bundesparteitages sind. Der neue Vorstand spiegelt die Partei gut wieder.
Der heutige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel ist durch seine Tätigkeit als Kriminalkommissar mit dem Thema Drogen in Berührung gekommen. Er hat sich über zahlreiche Personenkontrollen geärgert, die fast alle nur für die Kriminalitätsstatistik und den Papierkorb nützlich waren. Denn Strafverfahren wegen dem Besitz geringer Mengen Cannabis werden zu 90 % eingestellt. Ein Jugendlicher hatte wegen ein paar Ecstasy-Pillen keine Chance mehr auf einen Job im öffentlichen Dienst. Seine betrunkenen Freunde hingegen kamen davon. Dagegen wurde ein Süchtiger, der vom Arzt kontrolliert mit Drogen versorgt wurde, entkriminalisiert.
Drogenverbote sollen den Gebrauch einschränken, gegen Missbrauch schützen und Drogentote vermeiden. Doch Frank Tempel ist zu dem Schluss gekommen, dass keines dieser Ziele erreicht wird. Drogen sind trotz Verbot verfügbar. In Deutschland gibt es an der Bevölkerung gemessen genau so viele Cannabis-KonsumenInnen wie in den Niederlanden. Die Repression und Strafverfolgung sind also völlig unverhältnismäßig. Drogen sind oft nicht der Grund für „Drogentote“ sondern unterschiedliche Reinheit, Streckmittel und Infektionen. Frank Tempel fordert deshalb Prävention und Gesundheitsberatung („Kenn dein Limit!“), SozialarbeiterInnen statt Repression. Viele Menschen brauchen zudem Drogen wie Cannabis als Medizin. Ab einer bestimmten Menge muss der Besitz und Konsum von Drogen straffrei werden. Verbraucherschutz, Jugendschutz etc. sind durch eine Legalisierung von Drogen zu erreichen. Über die Form der Legalisierung, ob in Apotheken, in Drogenläden oder Cannabis-Clubs kann man diskutieren.
Jost Leßmann von der Grünen Hilfe Netzwerk e.V. forderte, dass der Eigenanbau zugelassen wird. Zudem dürfte man nicht wie bisher den Führerschein verlieren, weil man vor einer Woche gekifft hätte. Zugleich rief er dazu auf, dass niemand wenn er gekifft hat, am gleichen Tag noch Auto fährt. Er gab Hinweise wie man sich bei Polizeikontrollen verhalten kann. Die Grüne Hilfe Netzwerk e.V. leistet Hilfe zur Selbsthilfe zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung.
DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 04.06.2012