Cannabis und Führerschein (1) – Nach der Polizeikontrolle

Veröffentlicht am 13. Dezember 2012
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Dieses Thema ist leider komplex, deshalb wird ein Artikel nicht ausreichen. In den nächstenArtikeln wird noch näher auf Folgen eingegangen und was man überhaupt tun kann. Wichtig ist zunächst einmal, daß Ihr wisst, was und weshalb auf euch zukommt. Hier  geht es nur um die Polizeilichen Ermittlungen – die Maßnahmen der Führerscheinstelle haben damit nichts zu tun (sind aber meistens die schlimmeren).

Erwischt – was nun? Mit dieser Fragestellung rufen uns viele Leute an, die bei einer Kontrolle im Straßenverkehr zu einer Blutentnahme genötigt wurden und nun wissen wollen, was auf sie zukommt.

Zunächst ist festzuhalten, daß die Polizei im Regelfall wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen Euch ermittelt. In besonderen Fällen kann auch eine Straftat vorliegen, dazu aber später mehr. Die Polizei ermittelt nicht hinsichtlich Eurer generellen Eignung am Straßenverkehr teilzunehmen!

Diese Ordnungswidrigkeit ist in §24a StVG geregelt.
http://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html

Bei Cannabis wird auf Absatz 2 abgestellt:

„Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“

Analog zur 0,5 Promille Grenze bei Alkohol, wird bei Cannabis auf den gefunden aktiven THC Wert im Blut abgestellt. Dieser soll belegen, ob jemand tatsächlich berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat. Das dieses nicht so einfach ist, wäre einen eigenen Artikel, im folgenden soll nur auf die Handhabung seitens der Behörden abgestellt werden. Liegt dieser über 1,0 ng/ml so hat man diese Ordnungswidrigkeit begangen.

Die Folgen sind: 2 Punkte in Flensburg (edit: Nach dem neuen System – vorher waren es 4), 1 Monat Fahrverbot (das innerhalb von 3 Monaten angetreten werden kann), 500€ Geldstrafe, sowie die
Entrichtung der Kosten der Blutentnahme (250€).

Wie ich oben schon erwähnt habe, muß aber nicht nur eine
Ordnungswidrigkeit vorliegen, ggf. kann es sich auch um eine Straftat handeln. Nun ist es so, daß nur bei Alkohol hier genaue Grenzwerte
existieren.
Für illegal Drogen oder ggf. auch legale Medikamente existieren solche Werte nicht.

Dieses regelt der 316 StGb:
„Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315 c mit Strafe bedroht ist.“

Da es wie schon gesagt keine Grenzwerte für Cannabis gibt, wird hier in der Praxis auf den Eindruck der Polizeibeamten und des untersuchenden Mediziners abgestellt. Simpel ausgedrückt: Wer bei der Untersuchung nicht mehr stehen kann, der befindet sich im Bereich einer Straftat. Dabei ist es im Prinzip egal, ob illegale Drogen oder lediglich Medikamente
konsumiert wurden.

In der Regel werden allerdings solche „Ausfallerscheinungen“ bei Cannabis konsumierenden Straßenverkehrsteilnehmern nicht festgestellt. Falls doch – sollte man sich unbedingt an einen Anwalt wenden, oder besser uns anrufen, damit wir helfen können und ggf. einen vermitteln können.

Leider ist die ganze Geschichte nach der Ordnungswidrigkeit, noch lange nicht gegessen.  Die wirklich schlimmen Folgen, kommen dann noch.

Was ihr als erstes nach so einer stressigen Kontrolle tun solltet:

1. Sofortige Abstinenz und jeglichen Konsum einstellen
2. Nach ca 14 Tagen bei der Polizei anrufen und eure Blutwerte erfragen – wenn ihr das nicht tut, bekommt ihr die eventuell erst dann wenn es schon  zu spät ist. Die meisten Polizisten melden sich von alleine, dieses ist aber keine Vorschrift und passiert nicht immer. Deswegen anrufen und Werte notieren!
3. Kontaktiert uns, wenn ihr weitere Fragen habt.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Polizei hier nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. In den geschilderten Ausnahmefällen auch wegen einer Straftat.  Führerscheinentzug ist bei einer Ordnungswidrigkeit kein Thema. Über die Geeignetheit am Straßenverkehr teilzunehmen, entscheidet erst die Führerscheinstelle.

Weiter geht es in kürze mit: Nach der Kontrolle ist vor der Kontrolle: Die Führerscheinstelle.

Wie immer könnte ihr in de Kommentaren Fragen stellen, oder Verbesserungsvorschläge für den Artikel posten.

410 Responses to “Cannabis und Führerschein (1) – Nach der Polizeikontrolle”

  1. Loghog Says:

    Hallo.
    Am 31.03 um circa 1:30 Uhr wurden ein Kollege und ich auf dem Nachhauseweg kontrolliert. Wichtig: Wir sind zu Fuß gelaufen. Bei ihm wurde etwa 0,4g gefunden bei mir garnichts. Jedoch wurde uns Konsum vorgeworfen, da wir stark nach Cannabis gerochen haben. Hatte bereits einen Fall wo ich Cannabis (0,7g und ein Joint) mitführte, dieser wurde aber fallen gelassen. Bei der Kontrolle stellte eine Polizistin, die zufälligerweise auch beim ersten Fall dabei war, fest, dass ich einen Führerschein habe und meinte dass sie diesen Vorfall dem STVA melden müssen. Sie ging von nicht einmaligen Konsum aus, aber hatte nichts konkretes gesagt, ob Verdacht auf gelegentlich oder häufiger Konsum vorliegt. In wiefern hab ich mit Konsequenzen zu rechnen?

  2. gruenehilfebw Says:

    Führerscheinstelle wird sicherlich informiert werden, also musst Du mit Drogentests rechnen. Vermutlich erst 2-3 Monate nach der Beendigung des Strafverfahrens. Kann sich also länger hinziehen und kommt dann unerwartet.

  3. Loghog Says:

    Vielen Dank für die Antwort. Ich habe tatsächlich eine Krankheit die bei der Liste der Bundesregierung für Medizinisches Cannabis aufgeführt ist, bin aber nicht beim Arzt gewesen um mir ein Rezept ausstellen zu lassen. Würde es für mich eine bessere Chance geben wenn ich das Rezept die nächsten Tage erhalte und wenn die Drogentests anstehen ich aus der Sache raus bin, da ich bedingt der Krankheit konsumiert habe?

  4. richthekid Says:

    Hallo,
    folgender Situation:
    Ich wurde bei einer Allgemeinen Verkehrskontrolle aufgehalten und musste vor Ort Reaktionsttests durchführend a der Polizist meinte ich wäre etwas auffällig (möglicherweise, da ich sehr nervös war und es meine erste Kontrolle war). Gesagt, getan. Ich zählte bis 30SEK auf die Sekunde genau. Anschließend musste ich mit verschlossene Augen meine Hände waagrecht ausstrecken wobei ich meine Nasenspitze einmal verfehlt hab und die Mitte zwischen Mund und Nasenspitz traf *lach*. Anschließend sollte ich 7 Schritte gehen und dabei jeweils meine Ferse an die andere Fussspitze setzen. Dabei habe ich 10 Schritte gemacht da der Polizist davor rumgeredet hat und ich das einfach aus Nervosität vergas. Ich hab ihn während den Schritten gefragt wie viel ich nochmal gehen sollte und er meinte dann 7 Schritte. Daraufhin hab ich das dann eig. problemlos nochmal gemacht. Da der Polizist dies als verdächtig empfand musste ich einen Pisstest machen, welcher positiv war da ich am Vorabend (ca. 17Std) bei einem Joint paar Züge gezogen hab. Logischerweise folgte ein Bluttest im Krankenhaus wo ich nochmal die Tests gemacht habe vor der Ärztin und sie meine Pupillen abgecheckt hat. Jedenfalls rief mich gestern der Polizist an, dass meine Blutwerte deutlich unter dem Grenzwert seien und ich keine Strafe bekomme von der Polizei aus. Jedoch meinte er, er wisse nicht was mit der Führerscheinbehörde sei. Zu Meiner Person: ich war 4 Tage aus der Probezeit raus und bin unter 21 ( ich bin 19). Mit welcher Strafe könnte ich von der Führerscheinstelle rechnen?

  5. gruenehilfebw Says:

    Hi,
    ich glaube wir hatten heute sogar schon telefoniert. Alles alles geklärt, denke ich.
    Falls nicht ruf mich an.

    Denke aber Du warst es ;)

    Gruß

  6. bitte hilfe. Says:

    Hallo guten Tag ich habe letzte mal ein unfall gehabt.Es war eigentlich kleine unfall gewesen.
    Ich habe recht,weil das weg recht vor links war.
    ich war auf 20 km/h und auf 30 zone und andere fahrer war auf 30 zone schneller als 30 und deshalb hat sie mich nicht gesehen obwohl sie stoppen sollte weil ich vorfahrt hatte.
    nachdem wir unfall gehabt haben,ist die frau raus gekommen und hat sich bei mir entschuldigt sie sagte;dass sie so schnell war und mich deshalb nicht gesehen hat.
    Polizistin haben bei mir alkoholtest gemacht aber bei andere seite nicht bei mir war die alkohol test 0,0%.
    Polizistin waren nicht freundlich wir wurden sehr schlecht behandelt.
    Die polizistin haben der man 25 minuten gehört aber uns nur 5 min aber in diese 5 minuten haben die polizistin uns nicht mal ernst genommen.
    Danach kam ein bewohner raus wo wir unfall hatten obwohl er nichts gesehen hat,hat er angefangen mit der frau die ich unfall hatte,zu diskutieren.
    Der bewohner sagte die frau,dass sie es nicht akzeptieren sollte,dass sie so schnell war und so weiter.
    Der man dachte sich weil er früher in russland polizist war,fühlte er sich hier in deutschland auch wie eine polizist oder so.
    Also egal danach der man hat die polizistin angelogen und sie haben sich beschworen dass anstatt ich mein freund der im auto hinten recht saß der fahrer war obwohl aus unser gruppe ich nur die führerschein hatte.
    Also danach der man sagte auch für mein freund dass er mit dealer zu tun hat oder so was und deshalb haben die polizistin uns mitgenommen bis zu polizeistation und dort haben sie bei uns drogentest gemacht.
    Wir waren sogar in zelle gewesen 1 bis 1:30 stunden lang bis der arzt kam.
    Es ist einfach nur weil der man sich beschworen hat.
    Mein freund hat schon gesagt dass er regelmäßig kifft aber er hat ja kein führerschein und konsumieren ist legal.
    also bei mir war die THC auch positif.
    Ich habe eigentlich aufgehört aber ein tag vorher habe ich geraucht gehabt.
    Ich weiss jetzt nicht mehr was ich machen soll und können sie mir bitte helfen ?

  7. Djames Says:

    Bin letzten Mittwoch in eine Kontrolle geraten, und musste auf der wache blut abgeben! Nun ist es so das ich öfter mal ein joint rauche seit ca 7 monaten alle paar tage! Der Polizist meinte ich muss mit 500€ Bußgeld 4wochen fahrverbot , 2 pkt in Flensburg rechnen und dass sich die Führerscheinstelle in 2 monaten melden wird und von mir einen Urintest oder blutabnahme verlangt!

    Num weiss ich nicht genau was au mich zu kommen wird, weil er es mir nicht genau erklaert hat.

  8. Dammit Says:

    Hi,
    vor ca 1 1/2 Monaten wurde ich mit 3 weiteren Freunden von der Polizei beim Bauen erwischt. Der Kollege der den Joint in der Hand hielt hat es auf sich genommen und sagte den Polizisten, dass es sein Gras sei. Bei ihm wurden dann 3 weitere Gramm gefunden. Die Beamten hielten es dennoch für nötig die Daten aller Beteiligten zu notieren und meinten, dass alle einen Brief vom Straßenverkehrsamt zu erwarten haben. Der Kollege der mit dem Gras erwischt wurde hat seine Aussage bei der Polizei bereits getätigt und das Verfahren wurde auch schon eingestellt. Nun meine Frage: kann es trotzdem sein, dass noch was vom Straßenverkehrsamt kommt? Und ist ein Brief von der Polizei Voraussetzung dafür, dass ein Drogentest vom Straßenverkehrsamt angeordnet werden kann oder arbeiten diese unabhängig voneinander? Ich bedanke mich im voraus für eine Antwort, peace :-)

  9. Xdxxd Says:

    Ich war letzten Dienstag auf den Weg nach Hause von der Arbeit ca 2:30 uhr in der Früh
    Als die Polizei mich aufhielt allgemeine Verkehrskontrolle
    Ich bin ein sehr vernünftiger Mensch und habe sofort kooperiert mit der Polizei
    Pinkel Test ging nicht dar es meine erste Kontrolle war und ich tatsächlich zu nervös war und gestand der Polizei das ich ab und zu mal was rauche nach der Arbeit ich trinke keinen Alkohol also ist der joint für mich wie das Feierabend Bier ich sagte der Polizei das ich vor ca 20 h das letzte mal konsumiert hatte und die nahmen mich selbstverständlich mit für den Blut Test die Polizei die sehr freundlich war wohl bei gemerkt gab mir nach dem ganzen den Führerschein zurück ( Probezeit ) sie sagten ich solle am Freitag einen Drogen schnell Test holen wenn der negativ ist könne ich ganz normal weiter Auto fahren die Ergebnisse für den blutest dauern allerdings 5 Wochen der Polizist sagte mit ganz viel Glück ist der Test negativ und es passiert nichts mehr aber was kommt auf mich zu wenn er negativ ist verliere ich letztendlich doch den Führerschein wohl beigemengt ich trenne rauchen und Auto fahrt in einem frischen Zustand wider ich mich niemals ans Auto setzten seit der Kontrolle habe ich selbstverständlich nichts mehr geraucht

  10. Cartman Says:

    Hallo,
    ich besitze seit gut sieben Jahren meinen Autoführerschein. Bei mir wurde im Jahr 2016 in meinen Zimmer eine kleine Menge Gras gefunden. Ich war jedoch nicht zuhause und musste auch nie einen Drogentest oder ähnliches machen. Damals gab es auch keine weiteren Probleme mit dem Führerschein und das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen.
    Als ich mich jetzt für den Motorradführerschein bei der Führerscheinstelle angemeldet habe, wurde mir gesagt, dass die Kriminalpolizei wegen der Sache von damals kontaktiert wird (Ich hatte außer der einen Sache im Jahr 2016 keine weiteren Probleme mit der Polizei).
    Können jetzt auf mich Probleme (Drogentest, keine Erlaubnis für den Motorradführerschein o.Ä.) zukommen?
    Danke vorab und viele Grüße.

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