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Lesenswerter Artikel auf Lawblog:

Der Fall zeigt aber, was Polizeibeamte so als (sichere) Indizien für aktuellen Cannabiskonsum nehmen. Als Autofahrer ist man deshalb gut beraten, sich an solchen Tests nicht zu beteiligen. Man ist nämlich nicht verpflichtet, sich in die Pupillen leuchten zu lassen. Oder gar irgendwelche Bewegungen zu machen. Gleiches gilt für einen Speichel- oder gar Pinkeltest. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Aktionen von einem Polizeiarzt “angeordnet” werden.

Das ist natürlich alles absolut korrekt. Wir werden öfter gefragt, wie man sich bei einer Polizeikontrolle am besten verhält. Das lässt sich leider nicht so genau beantworten – denn natürlich geht es in der Praxis auch immer um die Frage, ob man vielleicht schnell durchgewunken wird, wenn man mitwirkt.  Es könnte ja gut ausgehen … .

Was in der Regel immer hilft ist:

1. Ruhig und freundlich bleiben
2. Kenne Deine Rechte

Aus der Praxis: Ich habe sehr viele Anrufer zu dem Thema Cannabis und Führerschein. In der Regel ist es so, dass in ca. 9/10 Fällen, bei der Untersuchung durch den Arzt keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden.  Ob das daran liegt, dass die meisten meiner Anrufer auch nicht direkt bekifft Autofahren kann ich nicht sagen. Ich habe mir das auch nicht genau notiert, hatte aber schon einige hundert Fälle. Die Angaben sind also nicht genau statistisch belegt, gefühlt ist das „sample“ aber groß genug, so dass ich mir zutraue, dieses zumindest für BW zu behaupten. Beim Pupillentest durch die Polizei scheint es jedenfalls häufig vor zukommen, dass der Betroffene gar nichts direkt vor der Fahrt konsumiert hatte und die Polizei  ganz anderer Ansicht ist. Diese „tests am Strassenrand“ sollte man daher immer verweigern, da man hier nichts gewinnen kann.

Wenn die Polizei unbedingt eine Blutentnahme anordnen will und dabei auch nicht vor Willkür zurückschreckt, auch wenn das sicherlich nicht auf alle Beamten machen, dann finden sie auch ihre begründeten Anfangsverdacht um den Richter davon zu überzeugen.

Klassiker sind: Rote Augen, sehr nervös (wer ist das nicht in einer Polizeikontrolle), zittrig oder fahrig. Das kann ein Polizist auch ohne Untersuchung „feststellen“.

Wenn es dann tatsächlich zu einer Blutentnahme kommt und diese auch durch ein Richter bewilligt wurde, ist es nicht selten hilfreich die Untersuchung durch den Arzt mitzumachen. Meiner persönliche Erfahrung nach (Disclaimer: „anecdotal evidence“)  kommt der Arzt meist zu einem anderen Ergebnis als die Polizisten.

Ich hatte dazu mal einen Fall, wo 2 Polizisten Ausfallerscheinungen festgestellt hatten. Der Arzt hatte Gegenteiliges festgestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte aber, aus welchen Gründen auch immer, dem Arzt nicht folgen. Der Vorwurf war: „Trunkenheitsfahrt“ aufgrund der nezeugten Ausfallerscheinungen durch die Polizei.  http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html. Es kam dann zur Verhandlung. Das Gericht folgte dann der Einschätzung des untersuchenden Arztes und nicht der profunden Einschätzung der 2 Laien-Mediziner und stellte das Verfahren ein. Hätte der Betroffene die Untersuchung durch den Arzt verweigert, wäre das wohl nicht so glimpflich ausgegangen. Es gibt auch andere Gründe dafür,  sich direkt von einem Mediziner untersuchen zu lassen. Z.B. könnte der Führerschein auch direkt von der Polizei anhand § 111a StPO beschlagnahmt werden. http://dejure.org/gesetze/StPO/111a.html.  Wenn man die ärztliche Untersuchung verweigert, wird auf die „profunde“ Kenntnis der Polizei abgestellt. DerLappen  ist dann zunächst einmal solange weg, bis dazu entschieden wurde. Wichtig: Unterschreibt NIEMALS, dass ihr mit der Entziehung der Fahrerlaubnis einverstanden seid. Seid ihr ja auch nicht!

Das kommt  bei meinen Anrufern eher selten vor.

Wenn ein Arzt festgestellt hat, dass keine Ausfallerscheinungen  vorliegen, wird eine korrekt arbeitende Behörde das nicht tun, da keine Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Daher ist es oft hilfreich, sich selbst direkt entlasten – auch wenn es in einem Rechtsstaat nicht notwendig sein sollte. Das muss natürlich nicht auf alle Fälle zutreffen, wie man sich perfekt verhalten hätten müssen, weiß man immer nur nachher.

Ich hab es aber schon einige Male erlebt, dass Betroffene anfangs noch die „freiwilligen“ Tests mitmachen. Dann wurd der Ton rauher, man wurde wie ein „Verbrecher“ behandelt. Irgendwann setzte der Trotz ein und man machte die ganzen Maßnahmen, wie auch die Untersuchung durch den Arzt nicht mehr mit. Dabei wäre es eigentlich besser, es umgekehrt zu handhaben. Wer nicht unter Drogen Auto gefahren ist, lässt sich natürlich besser von einem ausgebildeten Mediziner untersuchen, als von medizinischer Laien am Strassenrand, die irgendwas finden wollen.

Zum Schluss ein kurzer Tipp zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Polizisten argumentieren da immer geschickt, so dass man denkt, den gäbe es nicht, oder man müsste dann erst mal Stunden oder gar Tage (sic!) auf der Wache verbringen.  Oft wird auch vorgebracht:“Dann ordnen wir das eben an!“ Ein Anruf bei einem Richter dauert 10 Minuten, der Gesetzgeber sieht vor, dass überall solche Richter 24/7 erreichbar sind. Das ist nicht überall der Fall, aber die Polizei muss es jedenfalls versuchen. Bei Nichterreichbarkeit wäre der Staatsanwalt zu kontaktieren. Da hört man auch oft das Argument:“Der wird mächtig sauer sein, wenn wir den jetzt aus dem Bett klingeln müssen!“ Sauer wird er aber nur auf seine Untergebenen (die Polizei) sein, die nicht mal eine Blutentnahme durchkriegen ;) Nicht euer Problem.

Mit den zuständigen Beamten kann man nicht immer argumentieren. Daher weist einfach den Arzt, der die Blutentnahme durchführen soll, darauf hin, dass ihr mit der Maßnahme nicht einverstanden seid und er sich somit  einer Körperverletzung strafbar machen könnte. Spätestens dann wird die Polizei versuchen  einen Richter oder Staatsanwalt zu kontaktieren. Wenn dann trotzdem mit „Gefahr im Verzug“ argumentiert wird, kann man nichts machen.  Ihr müsst dann mitwirken (sonst kannes wehtun), aber ihr habt einen Zeugen, dass Ihr der Blutentnahme nicht freiwillig zugestimmt habt.

Update: Seit dem 24.8.2017 wurde der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen im Strassenverkehr quasi aufgehoben.
Die im Artikel erwähnten Stellen zum Richtervorbehalt sind daher nicht mehr aktuell.
Nähere Infos findet Ihr hier:

Blutentnahme: Abschaffung Richtervorbehalt bei Verkehrsdelikten

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78842.html
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/richtervorbehalt-bei-der-blutprobe-wurde-gesetzlich-aufgehoben_206_424102.html

Dieser Artikel wurde am 30. Dezember 2014 um 22:48 erstellt und in den Kategorien Allgemeines, Bericht, Cannabis und Führerschein, Grow abgelegt. Du kannst den Antworten auf diesen Artikel durch den RSS 2.0 Kommentar-RSS-Feed folgen. Du kannst ein Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite aus senden.