Archive for the 'Allgemeines' Category

Petition für die Freigabe von Nutzhanf – §24a BtMG

Donnerstag, April 7th, 2011

Folgende Bitte erreichte unsere Mailbox, der wir doch gerne nachgehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Unterstützung für die Online-Petition ID: 16782 des deutschen Bundestages zum Anbau und Handel von/mit Nutzhanf. Ziel der Petition ist, dass der Anbau und Handel mit Nutzhanf für die Landwirte in Deutschland ohne Beschränkungen und Bürokratie möglich ist. Dazu muss der §24a des Betäubungsmittelgesetzes (Anzeige des Anbaus von Nutzhanf) komplett gestrichen werden.

Mitzeichnungsmöglichkeiten

Es gibt mehrere Wege, um an der Petition teilzunehmen:

Hinweis: Zum Mitzeichnen einer Onlinepetition ist eine Registrierung notwendig. Ab 50.000 Mitzeichnern wird es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages geben. Mitmachen kann jede Person, egal welchen Alters oder Nationalität.

Begründung der Petition

Das Erdöl wird immer knapper. Demnächst braucht die Menschheit Ersatz für die fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Vermehrt werden Heizungen auf Holzfeuerung umgestellt. Viele Dinge müssen zukünftig wieder aus Holz oder Hanf hergestellt werden. Der nachwachsende Rohstoff Hanf kann mit seinen Fasern z. B. die Kunststofffasern vor allem bei der Kleidung/ Stoffe ersetzen. Wird der Rohstoff Holz knapp, kann auch Papier wieder aus Hanf produziert werden. Die Vielzahl der weiteren Hanfprodukte wie Hanföl, Seile usw. brauche ich wohl nicht erwähnen. Hanf wächst außerdem ohne jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das macht den Anbau kostengünstig und zudem ökologisch unbedenklich. Übrigens wird die Hälfte der jährlichen Pflanzenschutzmittelproduktion nur für den Anbau der Baumwolle gebraucht! Hanf würde uns diesen immensen Einsatz von Giftmitteln ersparen.

Bitte leiten Sie diese Info an alle Interessierten weiter.
Mit freundlichen Grüßen Johannes Hofmann

Zu Freundlich zur Polizei?

Mittwoch, März 16th, 2011

Laut der Mainpost haben Zivilfahnder der Polizei bei der Kontrolle eines Pkw am Montagabend im Stadtteil Winkels Haschisch in dem Wagen gefunden.

Wie die Polizei berichtet, hätten in dem Auto zwei Männer im Alter von 20 und 26 Jahren gesessen, die der “Drogenszene” zuzurechnen seien. Der Fahrer verhielt sich den Angaben zufolge “auffällig freundlich” und deshalb nahmen die Beamten neben den beiden Insassen auch den Pkw genauer unter die Lupe. Dabei wurde ein “Brocken” Haschisch gefunden.

Wir lassen das mal Unkommentiert.

Drogenkonsum und die Musterung bei der Bundeswehr

Dienstag, September 7th, 2010

Am 1. September 2010 ist die seit zwei Jahren angekündigte Neuausgabe der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 46/1 “Musterung” in Kraft treten. Diese Vorschrift regelt die Durchführung der Musterungsuntersuchung und legt die Ausmusterungskriterien fest.

Die vorherige Fassung beruhte noch auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Jahres 1999, kannte beispielsweise noch den 2004 abgeschafften Tauglichkeitsgrad T3 und wies auf die Verhängung eines Bußgeldes hin, sollte ein Wehrpflichtiger die Musterungsuntersuchung verweigern (stellt seit 2005 keine Ordnungswidrigkeit mehr dar).

Die Kriterien, die zu einer Ausmusterung führen, sind im Wesentlichen unverändert geblieben. An einigen Stellen gibt es lediglich Präzisierungen wie beispielsweise zum Konsum von Drogen:

neu http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/ZDv_46/ZDv_46_1_Anl3GNr15.pdf

alt http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/ZDv_46_2007/ZDv_46_1_2007_Anl3GNr15.pdf

Wie gewohnt haben wir an alter Stelle die Neufassung der Musterungsbestimmungen für den täglichen Gebrauch aufbereitet:
http://www.asfrab.de/wehrpflichtinfos/zdv-461-musterung.html

Grüße aus dem Büro der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V.

Aufruf zur Hanfparade am 7.August in Berlin

Mittwoch, August 4th, 2010

Alsfeld/ Berlin. In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen Grüne Hilfe Alsfeld, Linksjugend ’solid im Vogelsberg und Die Linke.- Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen zur Hanfparade „Cannabis ist Welt-Kultur“ am Samstag, den 7.August in Berlin auf.

Ziel der Hanfparade ist es das Wissen um die Kulturpglanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Wir wollen Hanf als Rohstoff, Lebens-, Genussmittell und Medizin zum Wohl der Menschheit nutzen und fordern ein Ende der gegenwärtigen, ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten, Drogenpolitik“, heißt es im Aufruf der Veranstalter.

Die Grüne Hilfe wird mit einem Redebeitrag von Pressesprecher Jo Biermanski aus Alsfeld und einem Infostand beim Markt der Möglichkeiten vertreten sein.

Die Hanfparade startet am 7.August um 13 Uhr am Alexanderplatz zum Brandenburger Tor, wo dann bis 22 Uhr die Anschlusskundgebung mit Redebeiträgen, Paradewagen, DJ’s, Livemusik, Infos und einem Markt der Möglichkeiten stattfindet. Nähere Informationen sind unter www.hanfparade.de oder bei der Grünen Hilfe Alsfeld unter Fon: 06631- 708224 erhältlich.

Rege Beteiligung am Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher/-innen in Frankfurt

Mittwoch, August 4th, 2010

Frankfurt. Bei hochsommerlichen Temperaturen gestaltete ein Bündnis von JES Frankfurt, Hanfinitiative FfM, Aids-Hilfe FfM, Alice FfM, Grüne Hilfe Hessen und Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen gemeinsam den „Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen“ mit Infoständen am Kaisersack, einem Trauer- und Demonstrationsmarsch in die Taunusanlage und Abschlusskundgebung an der „Gedenkplatte für verstorbene DrogengebraucherInnen“ im Lesegarten.

Von 9- 15.30 Uhr informierten sich zahlreiche interessierte Drogengebraucher/-innen und „NormalbürgerInnen“ bei den beteiligten Initiativen. Große Aufmerksamkeit bewirkten ausgelegte Holzkreuze mit Schuhen und Namen verstorbener DrogengebraucherInnen. 2009 verstarben 35 Betroffene in Frankfurt am Drogentod, 2010 waren es bis zum 21.Juli 16 Drogentote. Zahlreiche Freunde und Bekannte der Drogentoten nutzten die Möglichkeit, um persönliche Kondulenzgrüße an den Holzkreuzen zu hinterlegen. Eine beeindruckende Aktionsform, um die Anonymität der Drogentoten zu überwinden und menschliche Anteilnahme zu zeigen.

Während sich die Frankfurter PolizeibeamtInnen durchaus freundlich zeigten und es nicht zu Konflikten kam, versäumte es das Frankfurter Ordnungsamt, den Weg für den Demonstrationszug durch Aufschließen der Poller freizugeben. Dadurch verzögerte sich die Demonstration, bis schließlich die Feuerwehr im Auftrag der Polizei die Poller öffnete.

Ca. 40 TeilnehmerInnen zogen dann als Gedenk- und Demonstrations-Marsch durch die Frankfurter Innerstadt und protestierten mit Transparenten und Parolen, wie „Hopp, hopp, hopp- BtMG stopp“, „Legal illegal-scheißegal. Prohibition kills- Cannabis heals“,…gegen die herrschende Drogen-Verbotspolitik.

Gut 50 TeilnehmerInnen zählte dann die Abschlusskundgebung im Lesegarten, die mit einer Gedenkrede „für verstorbene Drogengebraucher, die wir kannten und mochten…“ von Pfarrer Schade-James eröffnet wurde. Jürgen Weimar, Mitarbeiter des Drogenreferats der Stadtfrankfurt, erläuterte anschließend, dass unter der Schirmherrschaft der Bundes-Drogenbeauftragten Dyckmanns in 40 deutschen Städten am 21.Juli entsprechende Gedenkveranstaltungen stattfanden und bedankte sich bei JES FfM für die Ausrichtung in Frankfurt. Er unterstrich die medizinische Notwendigkeit der Heroinabgabe an Betroffene, die es zum Überleben und für bessere Lebensbedingungen benötigen. Er schilderte die Erfolge der kommunalen Drogenpolitik des „Frankfurter Wegs“ und kritisierte, dass die Richtlinien des „Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Kassen“ zur Diamorphin-Abgabe“ zu restriktiv seien und gelebte überlebensnotwendige Menschenwürde behinderten, teilweise verhinderten… Annette Ludwig (Kreisvorstand Die Linke. Frankfurt) sprach sich in ihrem Redebeitrag u.a. gegen die Kriminalisierung von KonsumentInnen aus und forderte stattdessen eine Verbesserung von Aufklärung und Prävention. Jo Biermanski, Pressesprecher der Grünen Hilfe, zeigte in seinem Redebeitrag. Solidarität mit JES im gemeinsamen Kampf gegen Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung und erläuterte und kritisierte Verschärfungen der Richtlinien für die Methadon-Vergabe durch das Regierungspräsidium Darmstadt als praxisfern. Die herrschende Prohibitions-Politik kritisierte er als „Kriminalisierung einer unerwünschten Lebensweise“ ohne präventive Wirkung. Als Veranstalter kritisierte Christian Holl für JES FfM vor allem die Richtlinien des GBA zur Heroinvergabe als „Heroinabgabe-Verhinderungspapier ohne medizinische Begründung“ und forderte Nachbesserungen, um Menschenwürde zu ermöglichen.

Von der Sonne weiterhin verwöhnt fand ein gelungener Veranstaltungstag dann seinen chilligen Ausklang im Lesegarten. Auch die Frankfurter Rundschau und Radio hr4 berichteten vom Gedenktag.

Hanf Journal berichtet über die Grüne Hilfe

Montag, Juni 7th, 2010

Da die Redaktion viele Anrufe, e-mails und Briefe von Hilfe suchenden Opfern der Prohibition erhält, und zwar gerne hilft, aber auch oft weiterverweist an die “Grüne Hilfe” ist natürlich auch ein Bericht über diese Organisation interessant und wichtig: Der Verein betreut mit kurzer Unterbrechung seit fast 40 Jahren Hanfgefangene, unterstützt, berät und hilft den kriminalisierten Konsumenten und eingesperrten Hanf-Fachverkäufern wo immer es nur geht. So hat das Hanf Journal unseren Pressesprecher, Joachim Biermanski, gebeten, ihren Lesern die „Grüne Hilfe“ einmal kurz vorzustellen.

Weiter beim Artikel Die Grüne Hilfe- aktiv als bundesweites Cannabis-Netzwerk

Führerschein: Grenzwerte für Cannabis auf Abgeordnetenwatch

Freitag, Januar 29th, 2010

Paul wird mit seinem Auto angehalten. Der Drogentest zeigt postiv auf Cannabis. Der Führerschein wird eingezogen, Geldstrafe. MPU. Aber ist das überhaupt die Realität? Zur Zeit gilt der Grenzwert von 1ng/ml Blut, und dieser wurde nur festgelegt, da Null nicht möglich ist. Aber auch noch Tage nach einem Konsum, wenn die Fahrtüchtigkeit schon längst wieder hergestellt ist, ist der positive Drogennachweis noch möglich. Auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen meint, dass dies an der Realität vorbei sei. Eine Person hat nun unserer Drogenbeauftragten die Frage gestellt, wie Sie die Forderung der Experten nach einem realistischen Grenzwert bewertet.

Auf Abgeordnetenwatch kann man Politiker nach ihrer Meinung fragen und wenn die Frage interessant ist, sich auch bei einer Antwort benachrichtigen lassen. Drogenbeauftragte Dyckmans ist unter den Top Drei interessantesten Politikern.

München: Blei im Gras gefunden

Mittwoch, Februar 25th, 2009

Der Deutsche Hanfverband teilte am 20.2.2009 mit, dass in Bayern/München Blei im Cannabis gefunden worden sei. Es wurden mehrere Personen mit stark erhöhtem Bleiwerten im Blut eingeliefert. Analysen des von ihnen konsumierten Marihuana ergaben: Blei.

Damit wird ein neues Kapitel einer dramatischen Entwicklung aufgeschlagen.

Hier der Link zu der Sammlung häufiger Fragen zu dem Blei-im-Gras Komplex von den Drugscouts in Leipzig

Ende 2007 war es zu einer Massenbleivergiftung durch Marihuana im Raum Leipzig gekommen. Seit dem 2. Weltkrieg hatte es in Deutschland keine derartige Serie von Bleivergiftungen mit über 100 Betroffenen mehr gegeben.

Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes betont: “Nur der Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften kann dafür sorgen, dass Vier Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland vor skrupellosen Geschäftemachern und gefährlichen Streckmitteln geschützt werden. Der legale Anbau einiger Pflanzen wären ein sinnvoller erster Schritt. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung im Interesse der Gesundheit der Konsumenten endlich aufgibt.”

Hanf-Öl Prozess auf den 28. Oktober 2008 verschoben

Mittwoch, Oktober 1st, 2008

Die Grüne Hilfe berichtete von der Anklage im Hanf-Öl Prozess. Dieser wurde auf den 28. Oktober verschoben. Vorraussichtlich findet die Verhandlung um 10:30 Uhr am Amtsgericht Hersbruck statt.

Update

Wie der Fall ausgegangen ist, könnt ihr in dem Ursprungsaufruf einsehen: Aufruf zur Teilnahme an Gerichtsverhandlung wegen Hanfspeiseölbesitzes.

Grüne Hilfe fordert Regulation des Cannabis-Marktes durch legale Abgabemodelle

Samstag, September 20th, 2008

Resolution des Grüne Hilfe-Bundestreffens Arnstadt im September 2008

Arnstadt. Seit 1994 engagiert sich der “Grüne Hilfe-Netzwerk e.V.” als Informations- und Kontaktbörse zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung ehrenamtlich “für die Minderung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Drogenproblematik”. Hier fordert die Grüne Hilfe zur Regulation des Drogenmarktes legale Cannabis-Abgabemodelle, z.B. nach dem niederländischen Coffeeshop-Modell sowie die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen.

Beim GH-Bundestreffen in Arnstadt/Thüringen erläuterten die GH-AktivistInnen, dass die herrschende Verbotspolitik durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme schaffe, als sie vorgebe zu lösen. Es bestehe kaum ein Zusammenhang zwischen Drogen-Repression und –Konsum heißt es in der Resolution des GH-Bundestreffens.

Als Beleg für ihre Argumentation führt die Grüne Hilfe unter anderem eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2008 auf, in der es heißt, “dass Drogenkonsum und Drogenpolitik sich kaum beeinflussen:” Was haben die Bewohner so verschiedenartiger Länder wie Kolumbien, Mexiko, USA, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien, Ukraine, Israel, Libanon, Nigeria, Südafrika, Japan, China und Neuseeland gemeinsam? Dass sie mehr oder weniger oft zu Rauschmitteln greifen. Eine Untersuchung im Rahmen der WHO hat über 85000 Menschen in diesen Ländern nach ihren diesbezüglichen Gewohnheiten befragt – mit interessanten Ergebnissen, die im Fachmagazin „PloS Medicine“ nachzulesen sind. Was reizt wohl mehr – die verbotene Frucht oder die Auslage im Coffeeshop?

Vertraut man den Zahlen der WHO-Forscher, muss die These von der verbotenen, besonders süßen Frucht etwas für sich haben. In den USA haben jedenfalls über 40 Prozent der Befragten schon Cannabis zu sich genommen – in den weit liberaleren Niederlanden nur halb so viele. Ansonsten muss man sich den Cannabis-Konsum anscheinend auch leisten können – in den westlichen Staaten liegt er jedenfalls deutlich höher als in Entwicklungsländern. Deutschland etwa liegt hinter den USA, Neuseeland, den Niederlanden und Frankreich auf dem fünften Platz.

Als Chance für eine liberalisierte Hanf-Politik der Vernunft (auch für DrogenkonsumentInnen muss das Recht auf VerbraucherInnenschutz, z.B. durch Drugchecking- Modelle gelten!) mit Signalwirkung auf Deutschland und andere Staaten sieht die Grüne Hilfe den Volksentscheid in der Schweiz am 30.November: Auf Initiative der “Schweizer Hanf-Koordination” (www.hanfinitiative.ch) soll Art. 105a der schweizer Bundesverfassung, wie folgt geändert werden: “Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei, der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei, der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze, der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.”

Die Grüne Hilfe-AktivistInnen hoffen, dass mit einem JA zur Schweizer Hanf-Initiative, das von den Vereinten Nationen (UN) im März in Wien ausgerufene „drogenpolitische Jahr der Besinnung“ genutzt werden kann, um den herrschenden PolitkerInnen Wege aus ihrer drogenpolitischen Ignoranz und Verteufelung hin zu einer Regulation des Drogenmarktes mit tatsächlichem Gesundheits-, VerbraucherInnen- und Jugendschutz aufgezeigt und umgesetzt werden können.

20.9.2008