Archive for the 'Cannabis und Führerschein' Category

Cannabiskonsum und Führerschein: Die 1,0ng/ml Grenze bleibt

Mittwoch, Januar 20th, 2016

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute in insgesamt fünf Verfahren entschieden.

Quelle

Dazu demnächst mehr. Auch wenn die Entscheidung natürlich nicht zu begrüßen ist, gibt die letzte Empfehlung wieder Möglichkeiten auf dem Klageweg etwas zu bewegen – andere Gerichte in anderen Bundesländern, mögen das eventuell anders sehen.

Autor: bw@gruene-hilfe.de

“Mehrere freiwillige Tests” -lawblog

Dienstag, Dezember 30th, 2014

Lesenswerter Artikel auf Lawblog:

Der Fall zeigt aber, was Polizeibeamte so als (sichere) Indizien für aktuellen Cannabiskonsum nehmen. Als Autofahrer ist man deshalb gut beraten, sich an solchen Tests nicht zu beteiligen. Man ist nämlich nicht verpflichtet, sich in die Pupillen leuchten zu lassen. Oder gar irgendwelche Bewegungen zu machen. Gleiches gilt für einen Speichel- oder gar Pinkeltest. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Aktionen von einem Polizeiarzt “angeordnet” werden.

Das ist natürlich alles absolut korrekt. Wir werden öfter gefragt, wie man sich bei einer Polizeikontrolle am besten verhält. Das lässt sich leider nicht so genau beantworten – denn natürlich geht es in der Praxis auch immer um die Frage, ob man vielleicht schnell durchgewunken wird, wenn man mitwirkt.  Es könnte ja gut ausgehen … .

Was in der Regel immer hilft ist:

  1. Ruhig und freundlich bleiben
  2. Kenne Deine Rechte

Aus der Praxis: Ich habe sehr viele Anrufer zu dem Thema Cannabis und Führerschein. In der Regel ist es so, dass in ca. 9/10 Fällen, bei der Untersuchung durch den Arzt keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden.  Ob das daran liegt, dass die meisten meiner Anrufer auch nicht direkt bekifft Autofahren kann ich nicht sagen. Ich habe mir das auch nicht genau notiert, hatte aber schon einige hundert Fälle. Die Angaben sind also nicht genau statistisch belegt, gefühlt ist das „sample“ aber groß genug, so dass ich mir zutraue, dieses zumindest für BW zu behaupten. Beim Pupillentest durch die Polizei scheint es jedenfalls häufig vor zukommen, dass der Betroffene gar nichts direkt vor der Fahrt konsumiert hatte und die Polizei  ganz anderer Ansicht ist. Diese „tests am Strassenrand“ sollte man daher immer verweigern, da man hier nichts gewinnen kann.

Wenn die Polizei unbedingt eine Blutentnahme anordnen will und dabei auch nicht vor Willkür zurückschreckt, auch wenn das sicherlich nicht auf alle Beamten machen, dann finden sie auch ihre begründeten Anfangsverdacht um den Richter davon zu überzeugen.

Klassiker sind: Rote Augen, sehr nervös (wer ist das nicht in einer Polizeikontrolle), zittrig oder fahrig. Das kann ein Polizist auch ohne Untersuchung „feststellen“.

Wenn es dann tatsächlich zu einer Blutentnahme kommt und diese auch durch ein Richter bewilligt wurde, ist es nicht selten hilfreich die Untersuchung durch den Arzt mitzumachen. Meiner persönliche Erfahrung nach (Disclaimer: „anecdotal evidence“)  kommt der Arzt meist zu einem anderen Ergebnis als die Polizisten.

Ich hatte dazu mal einen Fall, wo 2 Polizisten Ausfallerscheinungen festgestellt hatten. Der Arzt hatte Gegenteiliges festgestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte aber, aus welchen Gründen auch immer, dem Arzt nicht folgen. Der Vorwurf war: „Trunkenheitsfahrt“ aufgrund der nezeugten Ausfallerscheinungen durch die Polizei.  http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html. Es kam dann zur Verhandlung. Das Gericht folgte dann der Einschätzung des untersuchenden Arztes und nicht der profunden Einschätzung der 2 Laien-Mediziner und stellte das Verfahren ein. Hätte der Betroffene die Untersuchung durch den Arzt verweigert, wäre das wohl nicht so glimpflich ausgegangen. Es gibt auch andere Gründe dafür,  sich direkt von einem Mediziner untersuchen zu lassen. Z.B. könnte der Führerschein auch direkt von der Polizei anhand § 111a StPO beschlagnahmt werden. http://dejure.org/gesetze/StPO/111a.html.  Wenn man die ärztliche Untersuchung verweigert, wird auf die „profunde“ Kenntnis der Polizei abgestellt. DerLappen  ist dann zunächst einmal solange weg, bis dazu entschieden wurde. Wichtig: Unterschreibt NIEMALS, dass ihr mit der Entziehung der Fahrerlaubnis einverstanden seid. Seid ihr ja auch nicht!

Das kommt  bei meinen Anrufern eher selten vor.

Wenn ein Arzt festgestellt hat, dass keine Ausfallerscheinungen  vorliegen, wird eine korrekt arbeitende Behörde das nicht tun, da keine Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Daher ist es oft hilfreich, sich selbst direkt entlasten – auch wenn es in einem Rechtsstaat nicht notwendig sein sollte. Das muss natürlich nicht auf alle Fälle zutreffen, wie man sich perfekt verhalten hätten müssen, weiß man immer nur nachher.

Ich hab es aber schon einige Male erlebt, dass Betroffene anfangs noch die „freiwilligen“ Tests mitmachen. Dann wurd der Ton rauher, man wurde wie ein „Verbrecher“ behandelt. Irgendwann setzte der Trotz ein und man machte die ganzen Maßnahmen, wie auch die Untersuchung durch den Arzt nicht mehr mit. Dabei wäre es eigentlich besser, es umgekehrt zu handhaben. Wer nicht unter Drogen Auto gefahren ist, lässt sich natürlich besser von einem ausgebildeten Mediziner untersuchen, als von medizinischer Laien am Strassenrand, die irgendwas finden wollen.

Zum Schluss ein kurzer Tipp zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Polizisten argumentieren da immer geschickt, so dass man denkt, den gäbe es nicht, oder man müsste dann erst mal Stunden oder gar Tage (sic!) auf der Wache verbringen.  Oft wird auch vorgebracht:“Dann ordnen wir das eben an!“ Ein Anruf bei einem Richter dauert 10 Minuten, der Gesetzgeber sieht vor, dass überall solche Richter 24/7 erreichbar sind. Das ist nicht überall der Fall, aber die Polizei muss es jedenfalls versuchen. Bei Nichterreichbarkeit wäre der Staatsanwalt zu kontaktieren. Da hört man auch oft das Argument:“Der wird mächtig sauer sein, wenn wir den jetzt aus dem Bett klingeln müssen!“ Sauer wird er aber nur auf seine Untergebenen (die Polizei) sein, die nicht mal eine Blutentnahme durchkriegen ;) Nicht euer Problem.

Mit den zuständigen Beamten kann man nicht immer argumentieren. Daher weist einfach den Arzt, der die Blutentnahme durchführen soll, darauf hin, dass ihr mit der Maßnahme nicht einverstanden seid und er sich somit  einer Körperverletzung strafbar machen könnte. Spätestens dann wird die Polizei versuchen  einen Richter oder Staatsanwalt zu kontaktieren. Wenn dann trotzdem mit „Gefahr im Verzug“ argumentiert wird, kann man nichts machen.  Ihr müsst dann mitwirken (sonst kannes wehtun), aber ihr habt einen Zeugen, dass Ihr der Blutentnahme nicht freiwillig zugestimmt habt.

Kommentar zum Thema Cannabis, THC und Führerschein und der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Donnerstag, Dezember 4th, 2014

Worum geht es überhaupt?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2014 –Az.: 3 C 3. 13- kann man hier nachlesen: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=64

Zusammengefasst bedeutet dieses, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und einer nachgewiesenen THC Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml im Blut eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall rechtmäßig ist.

Was ist daran neu?

Eigentlich nichts. Diese Auffassung wurde schon durch mehrere Verwaltungsgerichte bestätigt und ist seit Jahren die gängige Praxis in Deutschland. In ganz Deutschland? Nein, es gibt da so ein kleines Dorf namens Bayern, wo das bisher anders gehandhabt wurde.

Bayern

Gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Bayern war, dass ab einem Wert von 1,0 ng/ml im Blut zunächst nur eine medizinisch- psychologische Untersuchung anzuordnen war. Erst bei Werten von mehr als 2,0 ng/ml durfte die Fahrerlaubnis direkt entzogen werden.

Was ändert sich in der Praxis?

Wer beim Fahren mit einer THC Konzentration von 1,0 ng/ml und unter 2,0 ng/ml Blut erwischt wurde und gelegentlicher Konsument war, musste sich bis dato in Bayern nur einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.

Die Führerscheinstelle meldete sich meist nach zwei bis drei Monaten und verlangte die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses galt es in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen zu erbringen. Das Führen eines Kraftfahrzeuges war weiterhin erlaubt.

Trugschluss: 6 – 12monatige Abstinenz als Voraussetzung für eine positive Begutachtung.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine positive Begutachtung ist in der Praxis eine nachgewiesene Abstinenz von sechs bis zu zwölf Monaten. Wer nun nach zwei Monaten von der Führerscheinstelle das Angebot bekam, sich „nur“ einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen, stand vor dem konkreten Problem, dass diese sowieso nicht „bestanden“ werden konnte, denn es fehlte der Abstinenznachweis. Selbst Haaranalysen, mit denen rückwirkend das Konsumverhalten belegt werden konnte, halfen nicht weiter, denn derjenige, der vor zwei Monaten in eine Verkehrskontrolle geraten ist, kann schlecht sechs Monate Abstinenz oder mehr nachweisen. Deshalb kam es zu negativen Begutachtungen und der Entziehung der Fahrerlaubnis. In diesen Fällen wurde von dem „sog. bezahlten Führerscheinentzug“ gesprochen. Damit ist der Fall gemeint, bei dem sich der Betroffene für teures Geld zu einer MPU anmeldet, die er aber mangels Abstinenznachweis sowieso nicht bestehen kann.

Vorteil der alten Rechtsprechung war, dass soweit die Führerscheinstelle eine medizinisch –psychologische Untersuchung erst nach 5 Monaten nach dem Vorfall forderte und eine sechsmonatige Abstinenz als ausreichend erachtet wurde, der Betroffene ohne die Kosten des Neuerteilungsverfahrens und ohne jemals zu „Fuß“ gegangen zu sein, im Erhalt seiner Fahrerlaubnis bleiben konnte. Zudem konnte der Betroffene ein wenig Zeit gewinnen, denn die Führerscheinstelle gibt in der Regel eine Frist von ca. 4 Wochen zur Erbringung einer MPU. Durch die Ausreizung dieser Beibringungsfrist des Gutachtens blieb er ein wenig länger im Besitz der Fahrerlaubnis. War er in dieser Zeit abstinent, so konnte er sich diesen Zeitraum auf die für die medizinisch-psychologische Untersuchung erforderliche Abstinenz anrechnen lassen. Im Ergebnis bedeutete dies, dass er in der Regel zwei Monate weniger zu Fuß gehen musste als derjenige, dem die Fahrerlaubnis direkt entzogen wurde.

Anzumerken ist außerdem noch, dass die Führerscheinstelle nicht verpflichtet ist, sofort zu entziehen. Ein MPU kann weiterhin – deutschlandweit- seitens der Führerscheinstelle angeboten werden.

Zusammenfassung:

Soweit nicht der zuvor erläuterte Ausnahmefall greift, ändert sich für gelegentliche Cannabiskonsumenten durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts. Ganz im Gegenteil: es wird vielmehr dem „sog. bezahlten Führerscheinentzug“ entgegengewirkt, zu dem es kam, wenn der Führerschein wegen negativer Begutachtung entzogen wurde.

Das Kernproblem ist die gesetzte Grenze von 1,0 ng/ml. In der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts trat der Gutachter Volker Auwärter von der Freiburger Rechtsmedizin auf, der es als wissenschaftlich  gesichert ansieht, dass eine Fahrbeeinträchtigung erst ab einem Wert von 2-5 ng/ml vorliegt.  Leider folgte man dieser Meinung nicht. Auch die europaweit durchgeführte DRUID Studie  (Driving Under Influence of Drugs, Alcohol and Medicines) bestätigt diese Annahme. Die DRUID-Studie ist eine Meta-Analyse der europaweit existierenden Untersuchungen zu diesem Thema.

Zur Frage, wie lange die Rauschwirkung von THC anhält, ist man sich die gängige Rechtsprechung einig.

Ganz unwissenschaftlich kann auch die Grüne Hilfe dieses bestätigen. Uns erreichen regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die am Freitag Cannabis konsumiert haben und montags auf dem Weg zur Arbeit immer noch mit einem Wert von mehr als 1,0 ng/ml angehalten werden. Obwohl die Wissenschaft sich hier einig ist, dass diese Leute nicht mehr berauscht sein können, werden sie aber so behandelt und verlieren in der Regel ihre Fahrerlaubnis.

D.h. es bleibt weiter abzuwarten, ob der 1 ng/ml Grenzwert irgendwann mal abgeschafft wird.

Hinweise zur Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung.

Freitag, August 15th, 2014

Es kommt nicht selten in der Praxis vor, dass -soweit die Staatsgewalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat- die Betroffenen beim ersten Kontakt mit der Polizei mündlich ohne weitere Begründung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen werden. Oftmals wird der Ausspruch mit dem Zusatz garniert „bei Nichtbefolgung der Vorladung können Sie auch zwangsweise vorgeführt werden“.

Solltet Ihr in eine derartige missliche Lage geraten sein, empfiehlt es sich den/die Beamten höflich zu bitten, Euch eine schriftliche Vorladung unter konkreter Benennung der Ermächtigungslage für die erkennungsdienstliche Behandlung zukommen zu lassen. In Regel wird dieser Bitte auch entsprochen.

Dies empfiehlt sich deshalb, da Ihr ansonsten nicht wirklich überprüfen könnt, ob die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung überhaupt rechtmäßig ist.

Nach § 81b StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens und für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Der Paragraf unterscheidet hierbei zwischen:

1. für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens: hierbei werden die Fingerabdrückt, Lichtbilder etc. zur Durchführung des konkreten Strafverfahrens benötigt (z.B. um bei einer Vielzahl von potentiellen Verdächtigen aufzuklären, wer als Täter in Frage kommt und wer nicht). Eine Löschung der Unterlagen findet in Regel auf Antrag bei vollständiger Ausräumung des Tatverdachts statt.

2. zum Zwecke des Erkennungsdienstes: die gewonnenen Unterlagen dienen hier nicht der Überführung des Beschuldigten in einem bestimmten Strafverfahren, sondern der vorsorglichen Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Eine Löschung erfolgt in der Regel erst dann, wenn die Unterlagen nicht mehr für die präventive Polizeiarbeit erforderlich sind oder die Speicherung selbst rechtswidrig war. Eine Prüfung der Erforderlichkeit findet nach Ablauf von bestimmten Fristen, welche in den Polizeigesetzen der einzelnen Länder zu finden sind, statt.

Ob die erkennungsdienstliche Behandlung in Eurem Fall rechtmäßig ist, kann auf die Schnelle nicht gesagt werden. Hierzu bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls.

Wenn Ihr also vermeiden wollt, dass die Polizei von Euch vorschnell Fingerabdrücke, Lichtbilder, besondere körperliche Merkmale etc. abnimmt, lasst Euch die Vorladung schriftlich geben und zieht fachkundige Hilfe heran. Nur so kann vermieden werden, dass die „sog. Verbrecherkartei“ immer größer wird und selbst derjenige darin aufgenommen wird, dem nur eine Bagatelle vorgeworfen wird.

Wie immer gilt: Wenn Ihr Fragen habt, ruft uns an oder nutzt den Kommentarbereich. Sämtliche Hinweise ersetzen, wie immer, natürlich keine Rechtsberatung.

Wenn ihr in den letzten 6 Monaten einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen wurdet, dann schreibt bitte eine Mail an bw@gruene-hilf.de mit Betreff „ED“.  Wir arbeiten daran hier vielleicht mal eine Änderung herbeizuühren. Versprechen können wir aber nichts. Aber eure Hinweise sind wichtig, denn vielleicht gibt es mal einen Präzendenzfall den man „durchprozessieren“ kann.  Es kann nicht sein, dass jede sonstige Maßnahme schriftlich begründet angekündigt werden muss, während die Erkennunsdienstliche Maßnahme, deren Nichtbefolgung auch mit Gewalt durchgesetzt werden kann, mal so eben lapidar am Telefon angekündigt werden kann. 

 

Dampfparade 2014

Mittwoch, Juli 9th, 2014

Die Dampfparade 2014 steht in den Startlöchern und appelliert auch dieses Jahr wieder an den Staat und die Gesellschaft: “Cannabis in Medicine”. Die Situation hat sich zu letztem Jahr nicht wesentlich geändert. Immernoch müssen Betroffene verschiedenste Torturen über sich ergehen lassen, wodurch neben dem eigentlichen Krankheitsbild zusätzliche Belastungen entstehen. Der medizinische Charakter ist längst anerkannt, seit langer Zeit läuft die Pharmaindustrie auf Hochtouren, doch ist dies der richtige Weg? Soll die Frage der Gesundheit immer mehr eine Frage des finanziellen Standes sein? Wir sagen: Nein! Ein Produkt der Natur, sollte Jedem mündigen Bürger frei und unbestraft zur Verfügung stehen.

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Aus diesem Grunde ziehen wir auch dieses Jahr wieder durch Köln. Wir wollen zeigen das der Hanf weitaus mehr Aspekte bedient, als nur bekannte Klischees. Ob für den Patienten seine Medizin, für den Konsumenten sein Genuss oder für den Verbraucher eine ökonomisch wertvolle Alternative, für all das werden wir einstehen, bis dieser Wahnsinn ein Ende findet.
Start: 02.08.2014 – 12:00 Uhr Köln, Heumarkt

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Viele Interessante Redner und Künstler werden auch dieses Jahr wieder für ein informatives und unterhaltendes Programm sorgen und auf das Anliegen einer liberaleren Haltung, nein, sogar auf die Forderung nach einer Legalisierung aufmerksam zu machen. Ein zahlreiches Erscheinen wäre dem daher angemessen :-) Packt Familie, Verwandte, Bekannte und Freunde ein und zieht mit uns gemeinsam am 02. August durch Köln, um unseren Ärger und useren Frust gemeinsam kund zu tun. Wir freuen uns über zahlreiche Schilder, Transparente, Banner und Plakate, um die vielfältigen Meinungen – zu einer neuen Drogenpolitik – zum Ausdruck zu bringen.
Mehr Infos findet Ihr auf: http://cannabiscolonia.de/dampfparade-2014/

Eine Veranstaltung mit Vorbildcharakter

Montag, November 18th, 2013

Die Grüne Hilfe war am 14.11.2013 zu einer Podiumsdiskussion in Holzgerlingen eingeladen um über das Thema „Weiche Drogen – Hartes Thema?“ zu diskutieren. Das Podium war breit aufgestellt was einen wirklichen Dialog zu ließ.

Uwe Zehr, Leiter des Suchthilfezentrums begann mit einer kurzen Analyse über die Gefährlichkeit von Cannabis und über die Abhängigkeitsfaktoren sowie der Theorie der Einstiegsdroge. Er veranschaulichte deutlich, das die Mär der Einstiegsdroge längst überholt ist und wenn dann meist Alkohol und oder Nikotin als Einstiegsdroge bezeichnet werden kann. Die Abhängigkeitsfaktoren schätze er aus seiner Praxis als gering an, wobei der psychische Aspekt nicht außer acht gelassen wurde. Den Konsum in der Wachstumsphase könne er nicht befürworten, da waren sich auch alle Gäste auf dem Podium einig.

Ralf Single von der Kriminalprävention der Polizei stellte die stark erhöhten Zahlen vom Konsum im Straßenverkehr in den Mittelpunkt, wobei Jost Leßmann von der Grünen Hilfe dabei gleich anmerkte, dass die erhöhten Zahlen an den vermehrten Kontrollen liege und damit nicht bewiesen sei, dass der Konsum tatsächlich angestiegen sei.

Alexander Voigt, Jugendhausleiter, stellte in den Mittelpunkt, dass er zwar gegen eine Legalisierung von Cannabis sei, er aber nicht verstehe, wieso Menschen den Führerschein verlören, wenn Sie mal am Wochenende keinen Alkohol sondern einen Joint rauchten, die Ungleichbehandlung müsste beendet werden.

Jost Leßmann stellte zunächst die Arbeit der Grünen Hilfe e.V. vor und ging dann auf die Führerscheinproblematik ein. Er forderte die Abschaffung des passiven Wertes und die Erhöhung des aktiven Wertes, damit Gelegenheitskonsumenten endlich eine Gleichbehandlung erfahren. Im weiteren äußerte er völliges Unverständnis wie mit Menschen umgegangen wird, die Cannabis als Medizin bräuchten, es sei eine Schande, dass den Menschen die Medizin vorenthalten wird und wenn Sie den langen Weg der Ausnahmegenehmigung durchgingen sind, dann die Medizin völlig überteuert in der Apotheke beziehen müssten. Er forderte die sofortige Möglichkeit des Selbstanbaus und einen menschenwürdigen Umgang mit Cannabispatienten..

Es folgte einer sehr angeregten, teils kontroversen aber auch in Teilen übereinstimmenden Diskussion mit viel Publikumbeteiligung. Einen großen Teil der Diskussion drehte sich um den Punkt, wie könne eine Stigmatisierung von Cannabiskonsumenten entgegengetreten werden und wie kann man es erreichen das in der Prävention mehr gesellschaftlichen Schichten zusammen kommen können. Es gab keine Patentrezepte, dennoch betonten alle, dass eine solche Veranstaltung, gerade durch das breite Podium, ein Teil sein kann. Die Politik ist gefordert die Gesetzte an der Wirklichkeit auszurichten und sich dem Thema anzunehmen, um die massenhafte Kriminalisierung endlich einzudämmen im Führerscheinrecht.

Arnstadt den 15.11.2013
Jost Leßmann
Bundesvorstand Grüne Hilfe e.V.

Führerschein und Cannabis (2) – Aussagen zum Konsumverhalten

Dienstag, Juli 23rd, 2013

Wie immer gilt: Macht KEINE Aussage! Überall erklärt, trotzdem machen es viele falsch. Deshalb mal 3 traurige Praxisfälle der letzten Zeit:

1.  Person 1 hat kurz vor der Fahrt konsumiert, im Rahmen der Kontrolle war er eingeschüchtert und wollte das nicht zugeben. Deswegen erfand er die Ausrede, daß der letzte Konsum 2 Wochen her ist.

2. Person 2 hat das letzte mal 2 Tage vor der Fahrt konsumiert und konsumiert so gut wie nie. Da die Rauschwirkung nicht so lange anhält und er Teilnahme am Straßenverkehr und Konsum trennen kann, gab er wahrheitsgemäß an, vor 2 Tagen das letzte mal konsumiert zu haben.

3. Person hatte 3 Tage vor der Fahrt das letzte Mal konsumiert machte aber keine Aussage dazu. Der Polizei gegenüber äußerte noch, daß er das mal mit 18 probiert habe aber dann nie wieder etwas damit zu tun hatte.

Alle 3 hatten, trotz der Pausen von Person 2 und 3 eine aktiven THC Wert von über 1,0 ng/ml, logischerweise war der Wert bei Person am höchsten.

Die zuständige Führerscheinstellen forderten bei allen 3 Person die Entziehung der Fahrerlaubnis bis mittels einer MPU die Eignung für die Teilnahme am Strassenverkehr belegt werden kann.

Die Begründung beruhte i auf § 14 I S.4 FeV und Anlage 4 Nr.9.22 zur FeV. §14 FeV und Anlage 4 9.2.2 FeV.

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.“

„Weitere Tatsachen“ war in allen 3 Fällen das mangelnde Trennungsvermögen zwischen Teilnahme am Straßenverkehr und dem Konsum von Cannabis. Dieses war deswegen erfüllt, weil alle 3 Personen einen aktiven THC Wert von über 1,0 ng/ml hatten.  Obwohl Person 2 und 3 offensichtlich trennen konnten, denn deren Konsum lag soweit zurück, dass die Rauschwirkung nicht mehr andauern konnte und auch nicht von einem Drogenresteffekt auszugehenwar, sieht die Führerscheinstelle das anders: Sobald man einen THC Wert von über 1,0 ng/ml hat, ist man nicht mehr in der Lage zu trennen. Der Grund ist, daß man hier immer noch mit veralteten Erkenntnissen arbeitet und davon ausgeht, daß jemand der eüber diese Grenze liegt, mindestens 24 stunden vorher konsumiert haben muß. Im Artikel zu den Nachweiszeiten (link) sind Studien erwähnt die das Gegenteil belegen. Weiterhin ist bekannt, daß die Rauschwirkung unter 12 Stunden liegt und selbst beim Drogenresteffekt nur von maximal 12- 24 Stunden (Pope 1995, Solowij 1998) ausgegangen werden kann.  Dieser Grenzwert ist somit, wissenschaftlich belegt, nicht haltbar!

In diesem Artikel soll es aber nicht um diese schreiende Ungerechtigkeit gehen, sondern darum wie man sich mit einer vermeintlich harmlosen Aussage reinreiten kann. Alle 3 hätten nämlich gute Chancen gehabt den Führerschein zu behalten, hätten sie den einfachen Satz geäußert: „Dazu mache ich keine Aussage!“

Da mangelndes Trennungsvermögen bei allen 3 belegt war, ging es nur um eine Frage: „Liegt gelegentlicher Konsum vor?“
Um dieses festzustellen gibt es eigentlich nur ein probates Mittel: Man schaut auf den THC-CooH Wert (Abbauwert). Ist dieser sehr hoch, muß man von gelegentlichem Konsum ausgehen.  Alle 3 Personen lagen unter dem gängigen Werten  . Ergänzend soll erwähnt werden, daß es verschiedene Tabellen und Grenzwerte dazu gibt. Person 2 hatte sogar einen so niedrigen Wert, daß dieser fast nicht mehr meßbar war.

Leider brauchte man in allen Fällen nicht auf den THC-COOH Wert schauen, denn alle 3 hatten eine Aussagen gemacht. Die Begründung für den Entzug (bis zur Erbringung einer MPU) ergab sich dann so:

1. Person 1 hatte fälschlicherweise angegeben das letzte mal vor 2 Wochen geraucht zu haben, um nicht dazustehen wie jemand der sich vor der Fahrt bekifft und nicht trennen kann. Für die Führerscheinstelle war damit der Fall klar: Da man keine 2 Wochen einen aktiven THC Wert im Blut haben kann, muss er mindestens 2 mal gekifft haben. Das ist gelegentlicher Konsum. Die böse Ironie daran ist, dass Person 1 gute Chancen gehabt hätte den Führerschein zu behalten, wenn er gesagt hätte, daß er sich direkt vor der Fahrt „breit gekifft“ hat (und sonst natürlich nichts).

2. Person 2 hat auf den ersten Blick alles richtig gemacht und ist kein Problemkonsument. Leider stand im Toxikologischen Gutachten folgender Satz: „Der letzte Konsum muß mindestens 24 stunden zurückliegen“.  Da der Konsum aber, laut Angabe, 48 Stunden zurücklag, muß aus Sicht der Führerscheinstelle mindestens 2 mal konsumiert worden sein. Das ist kein einmaliger Konsum, sonder gelegentlicher Konsum. Daß die Wissenschaft was anderes sagt, spielt in dem Fall keine Rolle, denn die Führerscheinstelle verläßt sich natürlich auf den Gutachter. Somit konnte eine Entziehung bis zur Erbringung einer MPU angeordnet werden.

3. Person 3 hat den Konsum nicht eingeräumt. Da der zuständige Beamte aber nett war, und sich Person 3 bei diesem anbiedern wollte, mußte er noch einen Schwank aus seiner Jugend erzählen. Auch hier lag dann gelegentlicher Konsum vor, denn er hatte als Jugendlicher damit zu tun und jetzt wieder, somit konnte man nicht von einmaligem Konsum ausgehen. Mit seinem aktiven Wert hatte er belegt, daß er kürzlich konsumiert hatte.

Ich hoffe die 3 Beispiel machen deutlich, warum man die Klappe halten soll! Die Polizei hat mit all der Problematik gar nichts zu tun und ist dafür nicht zuständig. Die erzählen oft, daß da nichts schlimmes passiert wenn man nicht direkt vor der Fahrt gekifft hat und man es doch zugeben könne, wo der Urintest (den ihr immer verweigern solltet!) doch eh positiv war usw usf. etc. pp. ad nauseam. Einfach KEINE Angaben zum Konsumverahlten machen.

Wenn ihr nichts sagt, bedeutet das nicht, daß ihr automatisch um eine MPU herumkommt, es gibt andere Tricks wie man euch ficken kann. Aber ihr habt zumindest eine gute Chance!

Wir haben auch einige Tricks auf Lager, die wir hier aber nicht publik machen können, denn schließlich muß man davon ausgehen, daß der Feind mitliest.

#TLDR: Fresse halten und danach uns kontaktieren!

Drogentests – Eine Übersicht

Dienstag, Juli 9th, 2013

Die Geschichte der Drogentests ist eine Geschichte voller Mißverständnisse.

Einleitung

Alle existierenden Schnelltests sind gerichtlich nicht verwertbar. Dafür sind sie zu ungenau. Je nach Test und spezieller Verwendungsart, kann es passieren, das sie ein falsches Ergebnis liefern. Das kann durch verschiedene Faktoren bedingt sein: Falsche Lagerung, Nicht adäquate Handhabung durch ungeschulte nicht-medizinisch ausgebildete Kräfte oder andere Substanzen, die diese Tests verfälschen. Es gibt einen Unzahl an verschiedenen Schnelltests, so dass es keinen Sinn macht auf alle einzelnen einzugehen.

Alle Schnelltests basieren auf dem Immunassay Verfahren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Immunassay

Schnelltests sind weit weniger genau als andere Untersuchungen, daher benutzt man hier einen Cut-Off Wert um nicht zu viele Falsch-Positive zu finden. Ein Cut-Off bedeutet, dass man alle Werte darunter nicht benutzt oder wertet. Laboruntersuchungen sind hingegen weit genauer und arbeiten meist mit dem GC/MS-Verfahren (Gaschromatographie/Massenspektrometrie). Auch diese sind nicht so genau wie gerne behauptet wird, in eine Ringstudie konnten z.B. Abweichungen von bis zu 50% nachgewiesen werden.
Für den Gesetzgeber gelten Laboruntersuchungen aber als hinreichend genau. Die Ergebnisse von Laboruntersuchungen sind daher anzuerkennen.

Immunassasys sind PH Wert abhängig, daher könne diese Tests durch alle PH-Wert verändernden Substanzen verfälscht werden.

Hierzu zählen z.B.: Bleichmittel, Abflussreiniger, Seife, Ammoniak, Shampoos, Augentropfen, Essig und Kochsalz.

Kommt eine Substanz mit dem Testgerät in Kontakt wird es zu falschen Ergebnissen führen.

Disclaimer:  Generell sind diese Tests wie geschildert PH-Wert abhängig – deswegen können Essig oder Reinigungsmittel solche Tests verfälschen. Eurer Gesundheit zu liebe, solltet ihr auch keine Kloreiniger trinken – es würde auch nichts bewirken,das funktioniert nur wenn das Testgerät damit in Kontakt kommt. Es kann aber auch die gegenteilige Wirkung erzielt werden.

Übersicht zu Stoffen die nach oralen Aufnahme das Ergebnis verfälschen:

Folgende Stoffe führen nach oraler Aufnahme zu falsch-negativen Ergebnissen:
Zink: link
Papain (enthalten in Papayas): link
Zydote Euroblend (User Berichte)

Folgende Stoffe führen nach oraler Aufnahme zu falsch-positiven Ergebnissen:
Ibuprofen (Advil, Nuprin, Motrin, Excedrin IB etc),Naproxen (Aleve) Ketoprofen (Orudis KT, Promethazine (Phenergan, Promethegan), Pantoprazole (Protonix), Leber Erkrankungen(Diabetes und andere)

Ihr könnt daraus natürlich nicht folgern, daß wenn ihr genug Papayas eßt und euch jeden Tag Zinktabletten aus dem Schlecker ballert, ihr durch irgendeine Kontrolle kommt!
Regelmäßiger Konsum von Papayas kann jedenfalls nicht schlechtes für die Gesundheit bedeuten, alles andere solltet ihr als Methode um euch Vorteile zu verschaffen ausschließen. Es ist sowieso nicht verlässlich.

Ist Cannabis länger im Blut nachzuweisen als im Urin?

Eine häufige Frage um die sich viele Legenden ranken. Die grundsätzliche Antwort ist: Nein. Drogen oder deren Abbaustoffe zirkulieren im Blut.  Über die Niere werden diese „Gifte“ gefiltert und gelangen in das Urin und werden dann ausgeschieden.
Was im Blut ist, gelangt daher auch ins Urin und ist dort feststellbar. Zumindest für Cannabis gilt das. Es existieren natürlich Unterschiede: 10 Minuten nach dem Konsum, kann THC im Blut in hoher Konzentration vorliegen ohne das es im Urin angekommen ist. Umgekehrt kann das gleiche gelten: Wenn sich eine hohe Konzentration im Urin gebildet hat, weil man lange nicht pinkeln war, kann der gemessene Wert im Urin höher liegen als im Blut.  Testverfahren berücksichtigen das aber anhand eines Markers. Es gibt Unterschiede die aus der Substanz als solches resultieren. Bei einem Labortest beider Substanzen kann es auch Abweichungen geben, die grundsätzliche Nachweisbarkeit ist aber die gleiche.

Was bedeutet das für die Nachweiszeiten?
Hier könnt ihr die generellen Nachweiszeiten von THC nachlesen:
http://www.gruene-hilfe.de/2012/05/29/nachweiszeiten-von-thc/

Für Schnelltests kann man aufgrund des höheren Cut-Offs ca. 10% abziehen. Es gibt aber natürliche gewisse Unterschiede, die auf aus der getesteten Substanz resultieren.
Schnelltests beschränken sich in der Regel darauf, nachzuweisen ob jemand überhaupt Drogen nimmt, nicht auf exakte Werte.

Für Cannabis bedeutet das, daß diese Tests in der Regel nur nachweisen, ob Abbaustoffe (THC-COOH) vorhanden sind, nicht ob aktives THC existiert. Der Nachweis von aktivem THC ist schwieriger und in der Regel nicht von Nöten für die Frage ob jemand Cannabis konsumiert: Wer aktives THC im Blut, bei dem finden sich auch die Abbauprodukte, die weit länger nachzuweisen sind (Siehe Artikel zu den Nachweiszeiten).
Das heißt nicht, dass diese Tests nicht auf aktives THC anschlagen. Je nach verwendetem Test, kann dieser auch auf aktives THC testen, aber das spielt quasi keine Rolle, weil die einfacher zu erkennenden Abbaustoffe sowieso vorhanden sind. Insbesondere bei den Anhaftungstests kommt es vor, daß diese nicht nur auf Abbaustoffe anspringen.

Bei einer Kontrolle im Straßenverkehr ist das besonders mißlich:
Die Polizei sucht eigentlich nur nach aktivem THC, Schnelltests stellen aber nur den passiven Wert fest. Wer seit Tagen nichts konsumiert hat und trotzdem frewillig pinkeln geht, wird positiv sein und liefert den begründeten Anfangsverdacht für eine Blutentnahme frei Haus. Eine lange Nacht auf der Wache/im Krankenhaus dann gewiß.

Die verschiedenen Drogentests:

Urintests
Mittlerweile die verbreitetste Schnelltestmethode.
Größtes Problem der Polizei ist es hier, Verkehrsteilnehmer zu dieser (freiwilligen) Maßnahme zu überreden. Insbesondere bei Frauen ist es für die Polizisten schwierig diese Überredungskunst zu leisten. Um
Verfälschung auszuschließen, muß ein Polizist schließlich auch das Geschlechtsorgan bei der Abgabe der Substanz „überwachen“.

Solche Tests abzulehnen, bedarf keines großen rhetorischen Geschicks.

Um eine Untersuchung des Urins auszutricksen, läge die Idee nahe,
besonders viel vorher zu trinken um das Urin stark zu verdünnen. Leider hatten schon viele diese Idee, des weiteren sind die ungeplanten
Überprüfungen auf der Raststelle schlecht planbar.

Bei Urinuntersuchungen orientiert man sich daher zusätzlich am
Kreatin-Marker.

Urinreiniger:

Tests lassen sich natürlich auch durch gewisse Substanzen verfälschen, die man dem Urin beifügt. Wie schon beschrieben sind das alle PH-Wert verändernden Substanzen wie einige spezielle Mittel aus dem Growshop. In der Regel hat man aber nicht die Möglichkeit dazu, Substanzen dem Urin beizufügen. Außerdem ist diese Vorgehensweise höchst unverläßlich und kann auch schnell aufgedeckt werden.

Wischtests (Drugwipe et al.)
Diese gelten bei der Polizei generell als veraltet und als am ungenausten.
Der Nachteil ist offensichtlich: Wischtests können nicht das pure Sekret testen, sondern sind anfällig für Anhaftungen auf allen Objekten die man berührt.
Diverse Shampoos/Duschgels können das Ergebnis stark verfälschen, da hier genauso die PH-Wert Anfälligkeit greift.

Der Geldschein, den man gerade in der FDP Parteizentrale gewechselt hat, kann Anhaftungen von Kokain enthalten. Usw usf.

Auch Wischtests muss man nicht freiwillig mitmachen, es sind körperliche Untersuchungen, die dem Richtervorbehalt unterliegen. Speziell für den Zoll bestehen hier rechtlich gewisse Ausnahmen (um kolumbianische Kokaindealer bei der Einreise zu entlarven). Für die Polizei ist es aber einfacher jemanden zu überzeugen, einem freiwilligen Tests zuzustimmen, als es bei Urinabgabe der Fall ist.

Gerne wird seitens der Polizei folgender Trick verwendet: „Sie verweigern eine Urinabgabe oder einen Wischtest? Dann wisch ich mal mit dem Drugwipe über das Lenkrad, das ist keine körperliche Untersuchung!“

Wenn dann was gefunden wird, bleibt standhaft und willigt einer Blutuntersuchung nicht freiwillig ein! Später läßt sich klären, ob der Fund auf dem Lenkrad einen begründeten Anfangsverdacht rechtfertigt.

Speicheltests
Speicheltests werden schon länger verwendet. Es gibt hier 2 Varianten:

1)Die Teststreifen auf die man das Sekret aufbringt
2)Moderne Stationen in die man „abspeichelt“ (tolles Wort, oder?).

Die erste Variante kann oft auch mit den Wischteststreifen durchgeführt werden, sie funktioniert sehr ähnlich
Die zweite Variante sind relativ moderne und neue Geräte, zu denen einen eigene Erklärung am Beispiel des Dräger 5000 folgt. Es gibt aber auch Testgeräte von anderen Herstellern.

Prinzipiell anfällig sind diese Tests natürlich aufgrund ihrer Testart. Es ist vorstellbar, daß Mundauswaschen, Mittel wie Odol usw diese Tests verfälschen können.

Der Dräger 5000

Der Ferrari unter den Drogen-Schnelltestst, wie uns die Marketingmaschine von Dräger weiß machen will. Boulevardmagazine berichten regelmäßig über die Kifferhatz mit dieser angeblichen Wonderwaffe.

Das Gerät wurde lange in Hamburg im Rahmen eines Pilotprojekts getestet. Mittlerweile wird das Gerät dort offiziell verwendet. Auch in anderen Ballungszentren kommt das Gerät mittlerweile zum Einsatz.

Der Dräger 5000 ist eine relative teure Station über die man mittels eines Schlauches ca 1 Minute in das Gerät abspeichelt. Nach kurzer Auswertungszeit bekommt man ein Ergebnis. Die Ergebnisse dieses Tests liefern, im Gegensatz zu anderen Schnelltests, konkrete Werte zu THC und THC-COOH (und vielen anderen Substanzen) statt simples Ja/Nein oder „Der Streifen färbt sich blau – ich glaube sie sind schwanger, Herr Müller!“. Sogar ein aktiver THC Wert wird hier festgestellt.

Für die Polizei ist das Gerät ein großer Gewinn: Es ist viel einfacher Verdächtige zu überzeugen, dass sie eine Minute in einen Schlauch abspeicheln müssen, schließlich ist ähnliches bei Alkoholtests längst etabliert.

Dem gegenüber erscheint es schwieriger, jemanden dazu zu überzeugen, dass er doch bitte im Gebüsch in einen kleinen Becher pinkeln soll (ohne zu kleckern!) und ein großer böser Polizist dabei genau aufs Geschlechtsteil schauen möchte, um zu prüfen ob man die Vorhaut auch ordentlich zurückzieht. Auch ohne direkt an den Polizisten der Village People zu denken, fühlt man sich bei sowas doch schnell sexuell belästigt oder zumindest unwohl.  Der eigentliche Clou an dem Gerät ist der, dass die Poliziei statistisch mehr Leute erwischt, die sich freiwillig selbst in die Scheisse reiten. Darüber hinaus arbeitet das Gerät mit einem niedrigeren Cut-off genauer als andere Tests.

Trotz all der Verbesserungen, ist dieser Test Immunassay-basiert und hat keine gerichtliche Relevanz.

Wenn dieser Test tatsächlich den aktiven THC Wert genau feststellen könnte, wäre das für uns Kiffer erfreulich: Keine Schikane oder Blutuntersuchung mehr, weil man vor 5 Tagen das letzte mal gekifft hat und für die Teilnahme am Straßenverkehr ausreichend clean ist.

Dem ist jedoch nicht so. Dräger selbst gibt folgende Werte an:

Werbebroschüre des Herstellers

Hier liegt die Genauigkeit für aktives THC bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml nur bei 84%. Und diese Studie ist sicherlich geschönt, da sie vom Hersteller selbst stammt. Jede 6. würde trotzdem durch das Raster fallen und könnte trotz einem tatsächlichem Wert von über 1,0 ng/ml weiterfahren, würde sich die Polizei danach richten. Das kann für die Polizei nicht ausreichend sein um potentielle Verstöße gegen StVG 24a zu ignorieren.

Dem zufolge wird auch die Polizei bei einem Test mit Dräger 5000 und einem aktiven THC Weert von unter 1,0 immer darauf abstellen, dass eine Laboruntersuchung stattfinden muß und die Probanden zu einer Blutentnahmen zwingen/oder überreden. Der Dräger 5000 ändert also nichts.

Wer einen positiven Abbauwert und einen aktiven Wert von unter 1,0 ng/ml beim Drägertest hat, wird trotzdem zur Blutentnahme gebeten. Der Test darf natürlich genauso verweigert werden, wie der Urin- oder Wischtest.

Welche Tests nutzt die Polizei und mit welchem Cut-Off?

Polizeidienstellen sind in dieser Hinsicht relativ frei. Die Beschaffung der Tests obliegt der lokalen Polizeidienstelle und hängt auch von derem Budget ab. Es gibt Dienststellen wo Urin- als auch Wischtests verfügbar sind, um für dem Fall vorzusorgen, dass eine Dame nicht im Gebüsch pinkeln will. Andere Stellen nutzen wiederum nur Wisch- oder nur Urintests. Es gibt Landkreise, wo nur konservative Urintestes verwendet werden, weil man festgestellt hat, dass bei zu niedrigeren Cutoff-Werten zu viele Falsch-Positive gefunden werden, was die tatsächliche Überführungsquote insgesamt senkt, da die Polizisten zu oft im Krankenhaus beim Blutabnehmen sind und am Ende nichts festgestellt wird.
Andere Polizeidienstellen mögen aggressivere Schnelltests mit niedrigeren Cut-Offs nutzen und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Meist, so mein Kenntnisstand, werden 50er Cutoffs verwendet.  Der kann aber wie gesagt auch höher oder niedriger liegen.

TLDR: Schnelltests jeglicher Art sind ungenau und nicht verwertbar. Labortests sind zumindest hinreichend genau für Gerichte.

Disclaimer: Bitte folgert nicht aus dem Artikel, dass ihr Abflußreiniger trinken sollt, euch regelmäßig Kreatin oder Zinkpräparate rein pfeifen sollt. Die beste Art einen Urintests zu umgehen ist (sauberes) Fremdurin oder CleanUrin abzugeben. In der Regel habt ihr nur nicht die Möglichkeit dazu (Unverhofft kommt oft). Zu Zydot Euroblend haben wir schon positive Rückmeldungen erhalten, ich konnte aber keine Studien finden, die die Wirkungsweise belegen.

P.S: Wenn ihr interessante Berichte zu dem Thema habt, Links kennt, eure eigene Erfahrung mitteilen möchtet oder ihr Fragen habt, nutzt den Kommentarbereich!

Cannabis und Führerschein (1) – Nach der Polizeikontrolle

Donnerstag, Dezember 13th, 2012

Dieses Thema ist leider komplex, deshalb wird ein Artikel nicht ausreichen. In den nächstenArtikeln wird noch näher auf Folgen eingegangen und was man überhaupt tun kann. Wichtig ist zunächst einmal, daß Ihr wisst, was und weshalb auf euch zukommt. Hier  geht es nur um die Polizeilichen Ermittlungen – die Maßnahmen der Führerscheinstelle haben damit nichts zu tun (sind aber meistens die schlimmeren).

Erwischt – was nun? Mit dieser Fragestellung rufen uns viele Leute an, die bei einer Kontrolle im Straßenverkehr zu einer Blutentnahme genötigt wurden und nun wissen wollen, was auf sie zukommt.

Zunächst ist festzuhalten, daß die Polizei im Regelfall wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen Euch ermittelt. In besonderen Fällen kann auch eine Straftat vorliegen, dazu aber später mehr. Die Polizei ermittelt nicht hinsichtlich Eurer generellen Eignung am Straßenverkehr teilzunehmen!

Diese Ordnungswidrigkeit ist in §24a StVG geregelt.
http://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html

Bei Cannabis wird auf Absatz 2 abgestellt:

„Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“

Analog zur 0,5 Promille Grenze bei Alkohol, wird bei Cannabis auf den gefunden aktiven THC Wert im Blut abgestellt. Dieser soll belegen, ob jemand tatsächlich berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat. Das dieses nicht so einfach ist, wäre einen eigenen Artikel, im folgenden soll nur auf die Handhabung seitens der Behörden abgestellt werden. Liegt dieser über 1,0 ng/ml so hat man diese Ordnungswidrigkeit begangen.

Die Folgen sind: 2 Punkte in Flensburg (edit: Nach dem neuen System – vorher waren es 4), 1 Monat Fahrverbot (das innerhalb von 3 Monaten angetreten werden kann), 500€ Geldstrafe, sowie die
Entrichtung der Kosten der Blutentnahme (250€).

Wie ich oben schon erwähnt habe, muß aber nicht nur eine
Ordnungswidrigkeit vorliegen, ggf. kann es sich auch um eine Straftat handeln. Nun ist es so, daß nur bei Alkohol hier genaue Grenzwerte
existieren.
Für illegal Drogen oder ggf. auch legale Medikamente existieren solche Werte nicht.

Dieses regelt der 316 StGb:
„Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315 c mit Strafe bedroht ist.“

Da es wie schon gesagt keine Grenzwerte für Cannabis gibt, wird hier in der Praxis auf den Eindruck der Polizeibeamten und des untersuchenden Mediziners abgestellt. Simpel ausgedrückt: Wer bei der Untersuchung nicht mehr stehen kann, der befindet sich im Bereich einer Straftat. Dabei ist es im Prinzip egal, ob illegale Drogen oder lediglich Medikamente
konsumiert wurden.

In der Regel werden allerdings solche „Ausfallerscheinungen“ bei Cannabis konsumierenden Straßenverkehrsteilnehmern nicht festgestellt. Falls doch – sollte man sich unbedingt an einen Anwalt wenden, oder besser uns anrufen, damit wir helfen können und ggf. einen vermitteln können.

Leider ist die ganze Geschichte nach der Ordnungswidrigkeit, noch lange nicht gegessen.  Die wirklich schlimmen Folgen, kommen dann noch.

Was ihr als erstes nach so einer stressigen Kontrolle tun solltet:

1. Sofortige Abstinenz und jeglichen Konsum einstellen
2. Nach ca 14 Tagen bei der Polizei anrufen und eure Blutwerte erfragen – wenn ihr das nicht tut, bekommt ihr die eventuell erst dann wenn es schon  zu spät ist. Die meisten Polizisten melden sich von alleine, dieses ist aber keine Vorschrift und passiert nicht immer. Deswegen anrufen und Werte notieren!
3. Kontaktiert uns, wenn ihr weitere Fragen habt.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Polizei hier nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. In den geschilderten Ausnahmefällen auch wegen einer Straftat.  Führerscheinentzug ist bei einer Ordnungswidrigkeit kein Thema. Über die Geeignetheit am Straßenverkehr teilzunehmen, entscheidet erst die Führerscheinstelle.

Weiter geht es in kürze mit: Nach der Kontrolle ist vor der Kontrolle: Die Führerscheinstelle.

Wie immer könnte ihr in de Kommentaren Fragen stellen, oder Verbesserungsvorschläge für den Artikel posten.

Bigbrotherstaat Baden-Württemberg, der Führerschein und die Gelbe Karte

Dienstag, Dezember 4th, 2012

In Baden-Württemberg gibt es das Modell der „Gelben Karte“.  Das ganze ist ein von der Politik initiiertes Konzept um junge Gewalttäter auf die rechte Bahn zu bringen und zu warnen, dass es beim nächsten Vergehen Konsequenzen gibt. Diese erhalten von der Führerscheinstelle eine Verwarnung im Sinne einer gelbe Karte. Die Begründung ist, dass aufgrund der Aggressivität die Fahreignung in Zweifel zu ziehen sei (da besagtes Verhalten auch im Straßenverkehr anzunehmen ist) und mit dem nächsten Vergehen ein Entzug der Fahrerlaubnis drohe. Dieser Ansatz zeigte kriminologisch große Erfolge und ist auch generell begrüßenswert.

Das Konzept wurde ob des Erfolgs schnell erweitert: Jugendliche die durch „Alkohol- oder Drogenexzesse“ auffallen, bekamen nun auch die Gelbe Karte, selbst wenn es keinen Zusammenhang zum Straßenverkehr gibt. Link Auch das mag man noch begrüßen, denn die Betroffenen erhalten, zumindest scheinbar, nur einen Warnschuss. Allerdings muss man sich Fragen, wie, wo und wie lange diese Vergehen gespeichert werden.

Die Praxis sieht so aus: Mich erreichte vor kurzem ein Anruf, von jemanden der so eine Gelbe Karte erhalten hatte. Der Vorwurf der Führerscheinstelle lautete: „Sie wurden gesehen, wie sie einen Joint konsumiert haben, daher usw. usf.“. Um es nochmal festzuhalten: Der Vorwurf bestand tatsächlich darin, („angeblich“) gesehen worden zu sein. Wohlgemerkt nicht durch einen Polizei-  oder einen sonstigen Beamten.

Zum Sachverhalt: Besagter Anrufer befand sich auf ein Festivität in einer Gruppe wo ein Joint kreiste. Securitykräfte hatten das beobachtet, sind eingeschritten, haben Ausweisnummern aufgeschrieben und die Gruppe von der Festivität verwiesen.

Mit der Polizei hatte der Anrufer danach KEINEN Kontakt.

Wie kam es also zu dieser Meldung? Man kann nur mutmaßen was danach geschah:

a) Die tumben Sicherheitskräfte haben den Sachverhalt der Führerscheinstelle gemeldet. Das ist mehr als unwahrscheinlich.

b) Später war Polizei vor Ort, sie bekamen die Ausweisnummern und meldeten diese der Führerscheinstelle – ohne Vorladung oder sonstige Überprüfung des Sachverhalts. Die Aussage von irgendwelchen „Sicherheitskräften“ reichte wohl aus.

Das heißt, es fand keine rechtsstaatliche Prüfung statt. Von einer Zivilperson bei einer anrüchigen Handlung  (Konsum ist legal und keinen Straftat) beobachtet und gemeldet zu werden, reicht in BW anscheinend aus, damit der Staat sanktionierend und drohend tätigend werden kann.

So etwas kann und darf  keine rechtliche Relevanz besitzen! Solch ein Vorwurf erinnert an Zeiten die man gar nicht erwähnen mag. Ein behördliches Schreiben, dass mit „Sie wurden gesehen“ beginnt, könnte auch mit „Man hört oder man erzählt sich im Dorf, dass Sie ..“ anfangen.

Nun könnte man argumentieren, dass ja nichts passiert sei, lediglich eine (Ver-)warnung ist ergangen, die lediglich nur den Betroffenen zur Besserung motivieren soll.

Doch dort ist sehr wohl etwas passiert! Eine solche Auffälligkeit, die Zweifel an der Eignung des Führerscheins bedingt, ist in den Akten der Führerscheinstelle 10 Jahre gespeichert (unter gewissen Umständen sogar länger). In Worten: ZEHN Jahre! Bis 2022!

Zum Vergleich: Sexualstraftaten müssen  nach 10 Jahren aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht werden!

Un das alles wegen einer nicht belegbaren Anschuldigung durch Dritte!

Der Fall könnte eine erschreckende Ausnahme sein. Aber grundsätzlich ändert sich nichts an der Problematik der Gelben Karte: Erwachsene Bürger (ü18) sollen damit eingeschüchtert und erzogen werden. Bloß nicht auffallen!

Denkbar wäre aber auch folgender Fall: Ein 18 Jähriger besucht seine erste  Abi- oder Jahrgangsparty, betrinkt oder bekifft sich zum erstenmal  und übernimmt sich dabei, wie das wohl jeder Jugendliche einmal tut – und torkelt friedlich nach Hause. Auf dem Weg begegnet er Polizisten die sofort Meldung an die Führerscheinstelle machen. Konsequenz: Der Betroffene hat nun 10 Jahre einen Eintrag in der Akte! Nazimörderakten werden hingegen aus Datenschutzgründern früher geshreddert. Die von Sexualstraftätern nach der gleichen Zeit.

Wir nominieren daher das Land Baden-Württemberg für den diesjährigen Bigbrother-Award.