Wir haben Dank einiger Spenden einen Betrag von 175 Euro gesammelt. Mit 75 Euro konnten wir den Betrag aufstocken und somit gehen an Günther 250 Euro, wir hoffen,  dass sich noch weitere der Spende anschließen.

Günther braucht eure Hilfe in Form von Geldspenden für die Prozesskosten!

Das Grüne Hilfe Netzwerk e.V. hat sich dem Spendenaufruf angeschlossen! Sofern ihr eine Spendenquittung benötigt überweist an folgende Verbindung und meldet sich bei info@gruene-hilfe.de per E-Mail, ansonsten folgt weiter unten Günthers direkte Bankverbindung:
Das Grüne Hilfe Netzwerk ist als gemeinnützig anerkannt.

An: Grüne Hilfe Netzwerk
Postbank Frankfurt
Kto.-Nr.: 91570-602
BLZ: 500 100 60
Vermerk: Günther Weiglein
International:
IBAN: DE11 5001 0060 0091 5706 02
BIC: PBNKDEFF

Überweist eure Spende an:
Günther Weiglein
Sparkasse Mainfranken
Konto 852 131 71
BLZ 790 500 00

Im Interview von Steffen Geyer mit Günther und seinem Anwalt Mathias Schillo diskutieren wir die Erfolgsaussichten des Verfahrens und gehen der Frage nach, wie ein Erfolg den Zugang zu Cannabismedizin erleichtern würde.
Das Videointerview gibts hier: http://www.youtube.com/

Interview mit Günther Weiglein

Im folgenden dokumentieren wir ein Kurzinterview mit Günther Weiglein vom Hanfjournal:

Günther Weiglein erhält seit Herbst 2009 Cannabisblüten aus der Apotheke. Ein Gramm kostet ihn dort 14,40 Euro, das Cannabis wird aus niederländischen Apotheken importiert, wo es dort wohnhafte Patienten die Hälfte kostet. Der einzige Produzent von medizinischem Cannabis in Deutschland, die Südhanf AG (www.suedhanf.de) darf ihr in München produziertes Cannabis nicht an deutsche Patienten oder Apotheken abgeben. Deshalb hat sich Günther Weiglein entschieden, beim BfArM einen Antrag auf Selbstversorgung zu stellen. Bislang hat die Behörde jeoch keinen einzigen der zahlreichen Anträge positiv beantwortet.

Im Gegenteil: Das Bundesgesundheitsministerium hat Berufung gegen ein Urteil vom Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Das Gericht hatte im Januar im Sinne eines anderen Cannabis- Patienten aus Mannheim entschieden (Hanf Journal berichtete): Das BfArM wurde dazu verurteilt, den Antrag des an MS-erkrankten Michael Fischer erneut zu prüfen, da die Gründe zur Ablehnung seines Antrags nicht ausreichten.

Statt der Neuprüfung seines Antrags und legaler, bezahlbarer Medizin erwartet den Erlaubnisinhaber aufgrund der Berufung nun eine weitere Gerichtsinstanz. Unter diesen Voraussetzungen sieht es für Günters Antrag nicht gerade rosig aus …

Ha Jo: Hallo Günter.
Günter: Hallo, liebes Hanf Journal.

Ha Jo: Wie geht es Dir heute?
Günter: Seitdem ich mich mit natürlichem Medizinalhanf behandle, hat sich mein Gesundheitszustand dramatisch verbessert.

Ha Jo: Weshalb bekommst du Cannabis und wie wirkt es bei dir?
Günter: Ich bekomme den Medizinalhanf aufgrund chronischer Schmerzen, unter denen ich seit 2002 nach einem unverschuldet erlittenen Motorradunfall leide.

Ha Jo: War es kompliziert, die Ärzte und Behörden zu überzeugen?
Günter: Die Behörden muß man nicht überzeugen, sie halten sich an die Fakten in deinem Antrag und entscheiden dann auch danach. Der Antrag selbst ist nicht schwierig. Schwieriger, aber nicht unmöglich ist es, einen Hausarzt zu finden, der sich mit den heilenden Eigenschaften der Medizinalhanfpflanzen auskennt. Die meisten haben immer noch das Bild einer schlimmen Droge vor sich. Nach und nach wachen aber auch die langsam auf.

Ha Jo: Wieviel Gras erhältst du, wieviel darfst du mit dir führen?
Günter: Ich habe nur einen geringen Monatsbedarf von etwa sechs Gramm, diese sind auch genehmigt und diese Menge darf ich auch jederzeit bei mir haben. Mehr könnte ich mir finanziell auch nicht leisten, da ich meine Medizin komplett aus eigener Tasche bezahlen muss.

Ha Jo: Wie ist die Qualität?
Günter: Die Qualität ist gut. Das wäre ja noch schöner bei dem Preis.

Ha Jo: Wie klappt mit der Versorgung?
Günter: Gar nicht. Ich selbst hatte schon mehrfach Lieferprobleme und auch andere Genehmigungsinhaber klagen darüber, dass sie ihre Medizin nicht erhalten.

Ha Jo : Sind 14,40 Euro nicht sehr teuer? Das sind ja fast 100 Euro im Monat, obwohl du Krankenkassenbeiträge bezahlst?
Günter: Viel zu teuer. Für eine Heilpflanze, die ich mir für einen Bruchteil selbst genauso gut mit der gleichen Technik und in gleicher Qualität wie das Apothekengras auch anbauen könnte, ist der Preis absolut unverschämt und dreist. Deshalb habe ich auch einen Antrag auf Eigenanbau meiner Medizin gestellt.

Ha Jo: Dann wünschen wir dir viel Glück und hoffen mit dir, dass der Antrag auf Eigenanbau genehmigt wird. Vielen Dank für das Gespräch, tschüss.
Günter: Gerne, servus.
Quelle:
http://www.hanfjournal.de

Zur Erinnerung: Floh Söllner wurde 2007 aufgrund eines anonymen Anrufers das Ziel einer Hausdurchsuchung. Er stand im Verdacht Cannabis anzubauen. Die Polizei durchsuchte und verwüstete dabei in seiner Abwesenheit die Wohnung, sie beschlagnahmte dabei dutzende Gegenstände. Die Liste ist 3 Seiten lang und reichte von einem grünes Feuerzeug bis zu einer kleinen Flasche Hanf-Speiseöl. Dieses völlig legale Speiseöl enthält ebenso wie Hanftee eine geringe Restmenge THC. In diesem Fall waren es 0,13 % THC. Für eine Rauschwirkung wären 10-15 l Öl nötig. Dank eines Anwalts und der eingeschalteten Öffentlichkeit wurde das Verfahren eingestellt – eine Einstellung ist aber kein Freispruch und so blieb Floh auf mehr als 1000 € Verfahrens- und Anwaltskosten sitzen.

via Hanf-Aktivisten.de.

“Hallo Jo+ Michael (Hanfjournal) und interessierte Öffentlichkeit: Hiermit beende ich die Zusammenarbeit, die nie wirklich eine war, sondern der Zensur und subjektiven Auswahl der Inhalte “zu meinem Fall” von Jo + Michael unterlag. Das musste ich letztlich am Umgang mit meiner Gegendar-/Richtigstellung zum Michael-Kommentar (in der Januarausgabe) bzgl. Heike Hänsel (MdB, Die Linke.), “Weintrinkerin” und meiner angeblichen “Kleinkariertheit” erkennen! Denn mein Aufklärungstext wird einfach unterschlagen! Ihr könnt Eure Info besser direkt aus der Internetseite www.sichtbarewelt.de beziehen! Denn da handle ich selbst als “Subjekt” und werde nicht als v.a. “Objekt” benutzt. Genug ist genug und es ist, wie es ist!

Übrigens habe ich meinen Hungerstreik-Anlass auch auf Medienschaffende (neben der Drogenpolitik und dem Strafvollzug(System) erweitert, wg. Langjährigen überwiegend schlechten Erfahrungen.”

Kommentar:

Da wird Wohl die Episode um “Weintrinkerin” Heike Hänsel (MdB/ Die Linke.) zum Anlass, den Kontakt zum Hanfjournal (Michael Knodt) und zur “Grünen Hilfe” (Jo Biermanski) abzubrechen. Ohne dass Jürgen Hahnel seine Hungerstreik-Aktion im Vorfeld mit entsprechenden drogenpolitischen Initiativen vorbereitet hatte, haben sich Hanfjournal und Grüne Hilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften bemüht, die Hungerstreik-Aktion in die Öffentlichkeit zu tragen und soweit möglich im Sinne der “Hanf-Solidarität” zu unterstützen.

Aber auch in solidarischer Arbeit sind Kompromisse notwendig… Wenn Jürgen nun den Kontakt zu Hanf-Aktivisten, wie Michael Knodt und Jo Biermanski abbricht ist dies bedauerlich, vielleicht schade, aber- wie schrieb Jürgen schon- “Es ist wie es ist!”

Wer an weiteren Informationen zum drogenpolitischen Hungerstreik von Jürgen Hahnel interessiert ist, kann sich an Jo Biermanski (GH Hessen, Fon: 06631- 708224 ) und/oder Jürgens Webseite sichtbarewelt wenden.

Siehe auch der Artikel dazu beim Hanf Journal.

Da sich im Vollzug diverse Probleme ergaben, unter anderem mit dem Krankenrevier im Zusammenhang mit seiner Krankenakte und die verweigerte Aushändigung der Zeitschriften „Hanfjournal“ und „grow!“ sowie des Fachbuchs „Rauschzeichen“, hat der Hanf-Aktivist seinen drogenpolitischen Hungerstreik inhaltlich „auf vielfältige Widrigkeiten des Strafvollzugssystems“ ausgeweitet: „Seit 30.Januar befinde ich mich im konsequenten Hungerstreik bis zur Entlassung und muss mit baldiger Zwangsernährung und Verlegung rechnen. Derzeit geht es mir den Umständen der Inhaftierung entsprechend gut bis ausreichend“, schrieb er am 6.Februar.

Zu Beginn seiner Inhaftierung wog Jürgen Hahnel 57,5 kg bei 163 cm Körpergröße. Da er wg. schlechter Erfahrungen und Misstrauen das Krankenrevier nicht aufsucht, kann er sich nicht wiegen (lassen) und kennt sein derzeitiges Gewicht nicht. Am 18.Februar haben Jürgen Hahnel und sein Anwalt Halbstrafen-Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer. Die richterliche Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor (Hanfjournal wird weiterhin berichten).

Im Februar hat die Tübinger Unterstützerin Anne Fröhlich ein Gnadengesuch für Jürgen Hahnel mit 329 Unterschriften beim baden-württembergischen Justizminister Prof.Dr. Ulrich Goll eingereicht, das an die zuständige Staatsanwaltschaft Tübingen weitergeleitet wurde. Im 14-tägigen Rhythmus organisiert Anne Fröhlich Samstags Mahnwachen auf dem „Holzmarkt“ in Tübingen, bei denen weiterhin Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dann nachgereicht werden.

Vielfältige Informationen zum Fall Jürgen Hahnel (u.a. Flugblatt und Unterschriftenliste), zu Mahnwachen und Gnadengesuch sind auf der Homepage www.sichtbarewelt.de veröffentlicht. Aktuell findet sich dort das Rundschreiben „Informationen für Medienschaffende, PolitikerInnen und Öffentlichkeit“ von Anne Fröhlich, das die Kapitel „Vorgeschichte und Strafverfahren“, „Die aktuelle Situation“, „Gnadengesuch, Dokumente, Berichte aus der JVA, Petitionen zur Justizpraxis, Infos,…“ und „Appell an Medienschaffende und PolitikerInnen“ umfasst.

Getreu dem Motto „Keine Legalisierung Ohne Öffentlichkeit!“ ist hier weitere Unterstützung erwünscht: Dies ist u.a. durch weitere Unterschriften, durch Beteiligung an/ Organisation von Mahnwachen, Verteilen und Auslegen von Unterschriften-Listen (z.B. in Hanfläden oder Kneipen), durch konkretes Ansprechen von PolitikerInnen und Medienschaffenden auf „Jürgen’s Fall“und mit Leserbriefen auf Presseberichte zum Thema Drogen möglich.

Hungerstreikfortsetzung (seit 10.10.2009) und sofortige Essenabbestellung war die Überschrift meines JVA-internen Antrags an die Anstaltsleitung (mit der Bitte um Kopien an die Küche, den Vollzugsdienstleiter (VDL), den Bereichsdienstleider (BDL) vom Haus 1 und das Krankenrevier vom 12.10.:

Hiermit beantrage ich die Essenabbestellung (außer Tee und „Kaffee bei der Küche Hungerstreikfortsetzung: Wie bereits die ersten zwei Haftwochen ist der Hungerstreik gegen diese BtM-Gesetze und -Politik gerichtet, sowie jetzt zusätzlich – durch gemachte Erfahrungen – auch gegen das Strafvollzugssystem im Allgemeinen und im Speziellen gegen Willkür, Schikanen und sonstiges Fehlverhalten in der JVA Rottenburg (z.B. durch Anstaltsleitung / Frau Beastoch (die Justiziarin), den (stellvertretenden) VDL, Haus 1-BDL, Personen des Krankenreviers, sowie einzelne Abteilungsdienstleiter (ADL)“

 (Bereits seit Wochen habe ich mein Mittagessen (außer Salat) weiter verschenkt und außer dem wenigen Mehrkornbrot und einigen Brötchen kein Brot mehr angenommen und Beilagen verschenkt, außer Obst, Quark und Joghurt oder Honig.)
 Da ich vom Krankenrevier (und Frau Beastoch) Kopien der dortigen Unterlagen über mich (für meinen Anwalt, Arzt und ich) verweigert bekomme, habe ich maximal vor ab und zu zum Wiegen im Warteraum vorbeizukommen – mehr nicht.
 Den Hungerstreik werde ich beenden, sobald ich freigelassen werde – und nicht erst nach Veränderung / Abschaffung der Strafvollzugssystems oder dieser Drogenpolitik/-gesetze!“
Ich gab den Antrag morgens um 6.00 Uhr dem ADL/Abteilungsbeamten, der um 7.00 Uhr dem Krankenrevier anrief, von dem ich um 8.00 Uhr durch den ADL ein formelles „Merkblatt“ für Gefangene im Hungerstreik“ vorgelegt bekam, das ich durchlesen und unterschreiben/bestätigen solle, dass ich den Inhalt kenne. Eine Kopie davon erhielt ich nicht und gebe nur die wichtigsten Punkte darauf wieder (sinngemäß):
„1. „Durch einen Hungerstreik werden keine Forderungen erfüllt oder Entlassungen erreicht!
X. Eine Zwangsernährung findet nicht auf Wunsch statt bzw. muss nicht gewährt werden und kann körperliche Schäden verursachen!
Y. Eine Zwangsernährung mit den genannten Risiken findet nur statt, wenn beim Gefangenen keine freie Willensbildung mehr festzustellen ist!
Z. Eine Essenabbestellung gibt es nicht und wird nicht gewährt!“
Am Montag 19.10. ließ mich das Krankenrevier vom ADL wecken und mitteilen, ich solle zur Blutabnahme kommen, was ich natürlich aus den bekannten Gründen empört ablehnte und ausrichten ließ, dass ich mir die Störung verbitte und mich bei Bedarf – nur zum Wiegen – selber melde und sie mir endlich Kopien der Unterlagen über mich geben sollen (Momentan habe ich nicht mal zum Wiegen Lust!)
Zur Info: Ich befinde mich im „noch nicht ganz radikalen“ Hungerstreik – der nach Meinung einiger, dann gar keiner sei – nehme aber trotzdem kontinuierlich ab. D. h. ich nehme Zucker/Honig im Getreidekaffee/Tee, etwas Obst, Marmelade (als Zucker/Honigersatz), Quark, Milch und Gemüsebrühe zu mir. Sobald ich mit der doch sehr stressigen Schreibphase fertig bin – v.a. der Offene Brief steht noch aus – gehe ich Richtung Null Kalorien.

Nachtrag und Neues:
(a) Essig(säure-)vergiftung: Ein älterer Gefangener teilte mir mit, dass früher einige die nicht zur Bundeswehr wollten, eine größere Menge Essig getrunken haben und aufgedunsen sind und stark erhöhten Blutdruck bekamen, damit sie bei der Musterung „untauglich“ getestet werden. Damals war’s ein „Geheimtipp“, für mich ne ungewollte – noch verschärftere – Panne für meinen bereits abgemagerten Körper.
(b) Offener Brief: Mir fehlt u.a. immer noch der schriftliche Beschluss der Strafvoll¬streckungskammer zur Anhörung am 28. August bezüglich meines „Rauschzeichen“-Buches und der „grow?“-Hefte und erhielt bisher erst, am 24. Okt., einen „Aktenvermerk“ zu meinem „Antrag bezüglich Einzelzelle/-belegung“ obwohl der Richter mir ein „Protokoll“ zugesagt hatte. Dies schrieb ich ihm am 25.10., da im Vermerk nur steht, dass ich meinen Antrag zurückzog, da ich mittlerweile diese Einzelbelegung habe seit 25. Juli. Denn mir fehlt v.a. seine mündliche Mitteilung am 28. Aug., dass er mit dem Anstaltsleiter ein Telefonat führte und dieser zusagte, dass es dabei bleibt.
(c) Anstaltsbeirat: Der offene Brief soll auch an diesen gehen und er bzw. die 5 Mitglieder werden vom Landkreis vorgeschlagen und vom Justizministerium ausgewählt. Er setzt sich momentan aus Frau Vollmer (Industrie- und Handelskammer), Herrn Hermann (CDU), Herrn Zimmermann (Freie Wählervereinigung) und Herrn Müller (DGB) zusammen. Frau Metzler (?) ist ersatzlos ausgeschieden. Ein Anstaltsbeirat hat in der Regel bei Gefangenen in bundesweiten Haftanstalten einen schlechten Ruf (siehe „Mauerfall“ = Gefangenen-Rundbrief), da sie eher die Interessen der JVAen vertreten bzw. bei Gefangenenbeschwerden abwiegeln – ansonsten müssten sie auch „Gefangenenbeirat“ heißen!? (siehe auch „3. Bericht“ bei www.sichtbarewelt.de).
(d) Austritt aus (I)ACM: Das Verhältnis war bereits seit längerem angespannt: Z. Bsp. gab es Null Reaktion auf meine Bitte in Richtung „Blutspende-Kriterien“ bei der Bundesärztekammer u.a. zu recherchieren, da ich seit ich vor einem Jahr meinen Cannabiskonsum beim Blutspendedienst einräumte, vom Spenden ausgeschlossen bin, weil ich als „Drogenkonsument“ mit Heroinspritzenden gleichgesetzt werde – wie übrigens Homosexuelle auch pauschal abgelehnt werden. Ich hatte bereits Vorarbeit geleistet und beim zuständigen DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg/Hessen schriftlich um Auskunft gebeten und die Mitteilung bekommen, dass das bundesweit geregelt sei. Deshalb wollte ich diese Diskriminierung vom IACM weiterrecherchieren lassen. Auch zu meiner Hungerstreikplanung (seit Nov. 08) wurde geschwiegen. Dann gab es Probleme mit meinem Antrag beim IACM, um als „Cannabis-Konsument aus medizinischen Gründen anerkannt zu werden, damit ich Mitglied im Selbsthilfenetzwerk (Cannabis als Medizin (SCM) werden kann: Trotz Austausch mit meinem befürwortenden Hausarzt, kam Dr. G. vom IACM zum Ergebnis, ich würde „Cannabis nur zur Bewältigung meiner Alltagsprobleme“ verwenden.
Und zuletzt war aber ausschlaggebend, dass der Vorstand Dr. G, aufgrund einer Bitte an ihn über eine 3. Person, ihr mitteilte, dass er mir keine Newsletter ins Gefängnis schicken werde – Zitat: „Wie ich im letzten Schreiben von Jürgen Hahnel entnehmen kann, betrachtet er die Zusendung des Hanfjournals durch die Redaktion als Solidaritäts¬bekundung. Ich möchte nicht gern, dass er auch die ACM für seine Aktivitäten benutzt und möchte ihm daher die IACM-Informationen nun doch nicht zuschicken.“
Diese indirekte/hintenherum Ablehnung war Anlass, dass ich meinen Austritt erklärte und um Ausdrucke E-Mail-Verkehr mit dieser Person, sowie damals zur Kommunikation mit meinem Hausarzt bat.
Die Antwort (22.10.) war die Bestätigung des Austritts, sowie – Zitat: „Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung. Herr Grotenhermen wünscht Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen Dr. med. Franjo Grotenhermen, Vorstandsvorsitzender ACM e.V.“
(e) „Stachel“-Redaktion-Neubelebung: Seit ca. 3 Wochen gibt’s einen Aushang, dass ab November die „Stachel“-Redaktion unter Anleitung eines Journalisten neu gegründet wird und Anträge gestellt werden können – was ich natürlich machte. Vor einigen Wochen teilte mir Frau Beastoch mal mit, dass ich dort mitmachen könnte „falls ich die Eignungskriterien erfülle.“
Die hat sie mir zwar nicht mitgeteilt – aber mal sehen …!?
(f) Am 9. Oktober gab es ein Heavy-Metal-Konzert mit MAXXWELL aus der Schweiz (www.maxxwell.ch) und „EQUAL SILENCE“ (www.equalsilence.de), das von ca. 200 Gefangenen besucht wurde.
Und am 20.10. gab es auf Initiative eines Schülers eine Theaterstückaufführung der Freien Waldorfschule Tübingen (Klasse 12 b), die eine Vorlage von Arthur Miller („The Crucible“ von 1953) mit dem Titel „HEXENJAGD“ zeigten, das auf einer wahren Begebenheit im Jahr 1692 in Salem/Massachusetts/USA beruht.
(g) Artikel im „Schwäbischen Tagblatt“ (17.09.) und Leserinbrief von Anne Fröhlich: Der Artikel war zur Bundestagswahlpodiumsdiskussion und Annes Leserinbrief wurde am 23.09. verkürzt abgedruckt. Z. Bsp. fehlte die Internetseite www.sichtbarewelt.de, sowie ihre Wahlentscheidung für ihre 1. Stimme „Für Volksentscheide“. Siehe beides auf der Internetseite.
(h) StvollzG-Buch: Die wochenlange Verzögerung zum Ausleihen hat sich aufgeklärt. Der im Haus zuständige Gefangene für die Weiterleitung der pro Abteilung gesammelten Bücherei-Ausleihkarten hat meine unterschlagen! Als dies klar wurde, erhielt ich sofort ein Buch ausgeliehen.
(i) Disziplinarmaßnahmen wegen Arbeitsverweigerung:
Ich wurde vom 4. September bis 2. Oktober runter in Abteilung 2 verlegt, um 4 Wochen Fernseh- und Aufschlusssperre zu verbüßen. Hofgang hatte ich täglich (auf Wunsch) und mein Radio, sowie nach einigen Mühen bekam ich auch eine Tageszeitung (entweder TAZ oder Stuttgarter Zeitung). Nur beim Telefonieren gab’s einige Probleme und 4 unterschiedliche Versionen – je nach Beamten – ob ich darf, wann ich darf, mit oder ohne (schriftl.) Antrag oder nur über den/die SozialarbeiterIn ?! D.h. es war ziemlich willkürlich. Jetzt am Fr. 23.10. wurde ich erneut gefragt, ob ich arbeiten werde und ich sagte wieder „nein“, d.h. es wird weitergehen mit Disziplinarstrafen. Z.B. bekomme ich diesen Monat kein „Taschengeld“ für den Einkauf zugestanden, obwohl dies eh von meinem Bargeld in der JVA-Zahlstelle abgezogen wird. Letzten Monat kriegte ich die ca. 31,– € zugestanden. D.h. ich hab für zwei Einkäufe diesen Monat nur 20,– € „Postverkehrs¬geld“.
(j) „Grow!“-Hefte 4 + 5/09 + „Mauerfall“ Nr. 22: Die Hefte, sowie das dem Gefangenen¬rundbrief beigelegte Infoblatt der „Interessenvertretung Inhaftierter“ (www.ivi-info.de) wurden von Frau Beastoch zu meiner „Habe genommen“, da „Vollzugszielgefährdung“ und „Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, sowie entstellende und verunglimpfende Darstellungen von Justizverhältnissen“.
Okay, Schluss für heute und mehr im „Kurz-Bericht Nr. 5“

Liebe Grüße und Danke für Unterstützung
von Jürgen Hahnel

5. (Kurz-)Bericht aus der Hanfgefangenschaft mit dem Schwerpunkt „Öffentlichkeitsarbeit von drinnen nach/und draußen“ (29.10.2009)

– Zum noch nicht ganz radikalen Hungerstreik: Mein geschätztes Ausgangsgewicht am 10. Oktober war ca. 55/56 kg mit Kleidung/Schuhen (vor Haftantritt am 6. Juli hatte ich ca. 57,5 kg bei 1,64 m Größe) – jetzt sind es ca. 53/54 kg.
Bezüglich der in Zukunft zu erwartenden „Zwangsernährung“ muss ich darauf hinweisen, dass diese heutzutage nicht mehr so praktiziert wird, wie in den 70er Jahren (RAF/Holger Meins), da einige Personen von diesem tödlichen Szenario ausgehen (siehe z.B. bei „JAN“ weiter unten)! Medizinischer Standard sind heute Methoden der künstlichen Ernährung (per Magenkatheder oder –Sonde), die z.B. bei KomapatientInnen oder in der „Altenpflege“ eingesetzt werden (bei letzteren leider oft auch um Zeit zu sparen für individuelles Essens- und Getränkeverabreichen per Hand durch Personal). D.h. diese körperlich recht gut verträglichen Methoden ermöglichen praktisch unbegrenzte Lebensmittelversorgung über den Magen-/Darmtrakt.
– Zum Heavy-Metal-Konzert und „Hexenjagd“-Theaterstück (siehe 4. Bericht):
Zum Besuch dieser Veranstaltung muss(te) mensch einen schriftlichen Antrag stellen beim Abteilungsbeamten – das stand aber nicht auf den ausgehängten Plakaten! D.h. wenn mensch dies nicht per Zufall, z.B. von einem Mitgefangenen erfährt, hat mensch Pech und riskiert, dass die Veranstaltung ohne einen stattfindet, da nicht aufgeschlossen wird. Das Theaterstück besuchten übrigens ca. 60 begeisterte Gefangene.
– Disziplinarmaßnahme wegen Arbeitsverweigerung: Ich lehne prinzipiell diese modernen Formen der Zwangsarbeit zu einem „Sklavenlohn“ ab (z.B. auch Praxis bei den „Hartz IV – 1 Euro-Jobs“, Wehr- und Zivildienst, Bewährungsauflage – Arbeitsstunden), u.a. weil reguläre Arbeit und Bezahlung damit hintergangen und verhindert wird und weil wie im Falle von Inhaftierten hier z.B. nur 1,19 Euro Stundenlohn bezahlt werden für Montagearbeiten von einem Daimler-Benz-Zulieferer.
Es wäre für investigative JournalistInnen ein interessantes Recherchegebiet bei JVA’s zu ermitteln, wie viel Geld sie dafür bekommen und was, wo, für wie viel Gewinn produziert wird von Gefangenen, sowie wie viel letztere erhalten und wie die Strafvollzugskosten (ca. 75,– € pro Tag und Person) mitfinanziert werden. Auch die verhängten Disziplinarmaßnahmen bei Arbeitsverweigerung sollten erfragt werden zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zum Nachdenken-Anregen bei den verantwortlichen LandespolitikerInnen.
Es gibt allerdings keine Vollbeschäftigung in JVA’s, d.h. in erster Linie werden Neue zur Arbeit verpflichtet für einige Monate, dann werden sie wieder arbeitslos. Und die, die gerne arbeiten würden („Weil mir sonst langweilig ist und die Decke auf den Kopf fällt!“) auch für diesen „Hungerlohn“ gehen leer aus – stattdessen werden Andere zur Arbeit gezwungen und bei Ablehnung mit Sanktionen belegt
Bei mir ist das jetzt wieder der Fall: Nach der Frage am Freitag, 23.10., ob ich jetzt arbeiten würde, bekam ich am Mo., 26.10. wieder eine Aufforderung zum VDL (Vollzugsdienstleiter) Herrn Held zu kommen vom ADL (Abteilungsdienstleiter). Ich teilte ihm mit, er solle ausrichten, dass ich nicht kommen werde, da eh klar sei, dass es um die erneute Verhängung einer Disziplinarstrafe ginge – so war es auch und ich bekomme wieder eine Verlegung in Abteilung 2 mit 4 Wochen Fernseh-/Aufschluss-/Freizeitsperre. Am 27.10. kam der BDL (Bereichsdienstleiter, der Chef von Haus 1) Herr Neumeier und teilte mit, dass ich ab 28.10. morgens, nach dem Einkauf, wieder auf seine Etage umziehen soll. Ich wollte noch – erfolglos – anregen, dass es doch genügen würde, wenn hier (Abt. 5) der Fernseher aus meiner Zelle entfernt wird etc. – das gehe nicht, hieß es, da Alle mit Diszimaßnahmen zu ihm verlegt würden.
D.h. ich bin jetzt bis 25. Nov. hier in einer leider etwas zu kalten Zelle, da darunter nur die unbeheizten Kellerräume sind – oben war’s manchmal eher zu warm, aber ich hab das Heizkörperregulierungsrad gängig gekriegt und konnte die Temperatur regeln. Momentan „kämpfe“ ich darum, dass eine Person von der Heizzentrale mit einer Rohrzange bestellt wird um zu testen, ob die zentral gesteuerten Heizkörper voll aufgedreht sind. Per Hand kriegt mensch die festgerosteten Regulierungsräder nicht auf und bei mir fehlt es sogar. Übrigens empfinden es andere Gefangene hier unten auch als zu kalt. Und zur Klärung dieses Problems müssen v.a. der BDL und die ADL motiviert werden, die eher abwiegeln und meinen, dass mensch sich halt warm anziehen soll (ich saß gestern Nacht im Parka beim Schreiben) oder früher ins Bett gehen soll.
Des Weiteren habe ich hier wieder ziemlich Stress an eine Tageszeitung zu kommen – die einem laut Frau Beastoch, bei einer Fernsehsperre als Informationsquelle eigentlich zusteht…
Gespannt bin ich auch, wie sich die Freizeitsperre auf meine gewünschte Mitarbeit bei der Gefangenenzeitungsneugründung der Redaktion des „Stachel“ auswirkt – ich habe zu meinem Antrag vom 15. Okt. immer noch keine Antwort erhalten.
– Zwei Infos zwischendurch:
Mitte Sept. habe ich unabsichtlich einen „Stillen Alarm“ ausgelöst, da ich abends die Niete meiner Schere mit meinem Vorhängeschloss festgeklopft habe. Kurz danach tauchte der ADL mit zwei Beamten der Alarmgruppe auf und fragte, ob ich die Hämmergeräusche gemacht habe, was ich bestätigte und kurz erläuterte – da waren sie überzeugt, dass es kein Ausbruchversuch war.
Am 23. Sept., als morgens der 2. Monatseinkauf war, wurde routinemäßig zum ersten Mal meine Zelle von einem Beamten durchsucht. Das merkte ich beim Zurückkommen, da er immer noch dabei war – ich musste nur solange draußen warten bis er fertig war – und alles war okay. Ich machte mir nur Sorgen/Gedanken darüber, dass mir nicht mal was untergeschoben wird.
– Öffentlichkeitsarbeit „drinnen“ und/mit „draußen“
a) Mahnwachen (organisiert von Anne Fröhlich) zur Drogenpolitik und meiner Haft:
Am 9. und 22. Okt. waren wieder welche – wieder nicht angekündigt vom „Schwäbischen Tagblatt“ und in der Sendung „JAN“ wurden sie z.T. vergessen oder ohne Uhrzeit angekündigt (siehe deshalb die Internetseite www.sichtbarewelt.de).
Die nächsten Termine sind Samstag am 7. und 21. Nov. (voraussichtlich wieder 14 – 17 Uhr und beim „Holzmarkt“ oder „Marktplatz“ in Tübingen – Anne vergaß es mir detailliert mitzuteilen. [Anmerkung A.F.: Stimmt bis jetzt so, aber die Mahnwache am 21.11. wird vermutlich vorverlegt – bitte auf dieser Homepage informieren!)
Sie wird demnächst auch einen Bericht mit ihren Erfahrungen beim Unterschriften sammeln, Infoblatt verteilen (z.B. bei Demos) und bei Gesprächen schreiben, der dann auch auf der Internetseite veröffentlicht wird.
b) Internetseite zu meinem „Fall“ www.sichtbarewelt.de und meine E-Mail-Adresse:
– Meine Berichte tauchen dort in der Regel erst mit zwei bis vier Wochen Verspätung auf, da sie erst abgetippt oder eingescannt werden müssen und dann zum Internetseitenbetreuer sowie zu meiner E-Mail-Adresse gemailt werden und es dort auch nochmal dauert bis zur Veröffentlichung bzw. Weiterschicken. (Übrigens wird das Abtippen/Einscannen von drei verschiedenen Personen gemacht, darunter ein professionelles Schreibbüro gegen Bezahlung – je nachdem wer gerade Zeit und Lust hat!)
– Es habe sich aber einige, v.a. Rechtschreibfehler eingeschlichen, sowie die Linkbezeichnungen auf der Internetseite sind überarbeitungsbedürftig zur besseren Übersichtlichkeit und einige Dokumente haben gefehlt. Dies wird gerade korrigiert!
– Und bitte auf keinen Fall Nachrichten an meine E-Mail-Adresse schicken, sondern nur per Briefpost direkt zu mir in die JVA (Schloß 1, 72108 Rottenburg a.N.), denn es werden maximal Berichte rausgemailt und die „betreuende“ Person ist leider sehr unzuverlässig, hat mir bis heute noch nicht transparent gemacht, was sie von dort rausschickt, hatte Anfangsschwierigkeiten (wie ich über Dritte erfuhr), kommuniziert nicht mit mir, trotz mehrmaliger Briefe an sie (die ankommen, wie ich über Dritte erfuhr) und schickte mir auch keine Newsletter-Ausdrucke, trotz mehrmaliger Bitten.
Auch Anne Fröhlich ist nicht meine Übermittlungsperson/Sprecherin/Vertreterin; deshalb bitte alles was mich betrifft, schriftlich direkt zu mir schicken.
c) Hanf Journal (www.hanfjournal.de):
In der August- und Oktoberausgabe gab es Artikel zu mir und in der kommenden November-Ausgabe gibt es ein Interview mit der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) u.a. „zu meinem Fall“. Da sie eine kritische Anmerkung zu mir machte, habe ich noch zum Redaktionsschluss eine Stellungnahme dazu geschrieben.
– Kleine Korrektur zum August-Artikel (S. 3): Am Schluss steht „Alle Dokumente zum Prozess gibt es unter www.sichtbarewelt.de“ – aber das stimmt nicht, denn diese Internetseite beginnt erst mit März 09 und den Petitionen (worin etwas zu den Prozessen steht, aber nicht alles) und alles was danach geschah.
– Kleine Korrektur zum Oktober-Artikel (S. 1): Bezüglich der „gesundheitlichen Probleme“ fehlt, dass es eine „Panne“ (= Essig(säure)überdosierung/-Vergiftung) war. Und das Gewicht war nicht 53, sondern 52 kg Anfang August. Der „zweite Satz Anstaltskleidung“ bezieht sich nur auf leichte Kleidung, die ich nicht erhalten habe (nicht mal einen 1. Satz, außer dem Schlafanzug). Und ich bekam nicht „ein ganzes Jahr“, sondern 15 Jonate Haft verpasst.
d) Es gibt beim DHV (www.hanfverband.de) und bei der Grünen Hilfe (www.gruene-hilfe.de) jeweils Infos und einen „Blog“ zu meinem Fall / zivilen Ungehorsam, wozu ich jeweils auch einen Beitrag geschickt habe.
e) Gefangenen-Rundbrief „Mauerfall“ (Nr. 21; Juli/August 09): Auf S. 7 und 8 sind die „Haftantritts- und Hungerstreikerklärung“ dort abgedruckt, allerdings ohne Unter¬schriftenliste und Internetseiteangabe. Vielleicht findet sich dies bei www.ivi-info.de, der Internetseite der „Interessenvertretung Inhaftierter“. (Übrigens sage ich danke an „Unbekannt“ für die Kontaktvermittlung zu diesen Initiativen, die mir vorher nicht bekannt waren!)
f) Sendung „JAN“ beim Freien Radio „Wüste Welle“, die mein Radiotipp in der Haftantrittserklärung ist: ich bin sehr positiv überrascht, dass Jan kontinuierlich seit ca. Mitte Juli drogenpolitische Sendungen macht (u.a. mit Gästen), da er noch vor einem ¾ Jahr meinte, dass er eine Sendung mit diesem Thema pro Jahr ausreichend findet. Außerdem ist Thema Drogenpolitik bzw. Cannabisprohibition sonst praktisch nicht vorhanden im (Freien) Radio!
Aber leider musste ich feststellen, dass immer wieder Halbwahrheiten oder Falsches v.a. zu „meinem Fall“ berichtet wird, was ich unbedingt korrigieren wollte, da ich diese Sendungsempfehlung per E-Mail-Verteiler und Internetseite sehr vielen verschiedenen Menschen (auch PolitikerInnen) und Medien bekannt machte und Wert auf seriöse, wahrheitsgemäße Darstellung lege – zumindest soll nicht der Eindruck entstehen, dass diese ungenauen oder falschen Angaben/Fakten von mir stammen.
Leider war ich quasi monatelang erfolglos, mit meiner Sendungskritik Gehör zu finden. Am 18. September schickte ich ihm zwei „Spickzettel“ (mit der Bitte Kopien an Anne Fröhlich für die „Mahnwachen“ etc zu schicken – bis heute erhielt sie diese nicht!). Der eine ist zu „meinem Fall“ mit allen wichtigen Fakten zu den BtM-Prozessen und der Verurteilung (z.B. um welche THC-Mengen es geht; was wo gefunden/übergeben wurde; dass ich zu 15 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung plus 120 Arbeitsstunden Bewährungsauflage verurteilt wurde und Letzteres verweigerte, und deswegen die Bewährung widerrufen und ich inhaftiert wurde; …). Der zweite „Spickzettel“ betrifft die „Mahnwachen“, die Anne organisiert, damit er nicht Orte oder Uhrzeiten z.B. vergisst in seinen Sendungen mitzuteilen.
Erst am 26.10. ist er auf einige wichtige Korrekturen in seiner Sendung eingegangen und hat aber im Verlauf ein ziemlich negatives Statement zu meinem Hungerstreik bzw. zivilen Ungehorsam abgegeben und es als unpolitisch dargestellt, sowie angeblich nicht vorhandene Solidarität „analysiert“ an der ich selbst die Hauptschuld tragen würde, usw.
Ich gehe hier nicht auf Details ein, aber diese Sendung erklärte für mich – indirekt – z.B., dass er die letzten Monate quasi nichts Aktuelles zu meiner Haft (z.B. die verschiedenen Berichte, Anträge JVA-intern und an die Strafvollstreckungskammer, „Beschlagnahmen“ von Lektüre usw.) berichtete. d.h. er ist ziemlich auf Distanz mittlerweile und versteht auch nicht meinen Widerstand.
Außerdem redet er – wie viele draußen – lieber über mich als mit mir – d.h. er beantwortete auch meine letzten Briefe nicht – und er ist gleichzeitig eigentlich auch „mein E-Mail-Betreuer“ nachdem er sich selbst angeboten hatte in letzter Minute, sozusagen als Notlösung für mich (siehe oben zum Thema E-Mail).
Ich lass es mal so stehen und hoffe, dass er diesen Absatz in seiner Sendung mal verliest, damit sein Statement nicht unkommentiert so öffentlich kursiert.

Danke für’s Lesen und Unterstützen

Grüße von Jürgen Hahnel

Dies ist vor allem deshalb ein Kurzbericht, weil die meisten Inhalte

• im „Schreiben ans Justizministerium Baden-Württemberg (mit 3 Dienstaufsichtsbeschwerden wegen u. a. Zensur und Schikanen), nebst Anlagen, vom 08. Sept. 2009
• sowie im OFFENEN BRIEF an die Strafvollzugsbeauftragten des Landtags,
• den „Anstaltsbeirat der JVA“ (bestehend aus 5 Personen des öffentlichen Lebens, die unabhängig von der JVA seien),
• sowie die (Medien-) Öffentlichkeit

zu finden sind (siehe bei www.sichtbarewelt.de).

Der offene Brief ist beim Verfassen dieses Berichts noch nicht fertig und wird veröffentlicht, sobald die schriftlichen Ergebnisse der Anhörung (vom 28.08.09) bei der Strafvollstreckungskammer (StVK) am Landgericht (LG) Tübingen von Richter Ernst geschickt werden (= Protokoll zum Einzelzelle/- belegungsantrag, Gesch.-Nr.: 13 StVK 38/09 StVollzG, sowie Beschluß zum Aushändigungsantrag bezüglich der „grow!“-Hefte und des Buches „Rauschzeichen“, Gesch.-Nr.: 13 StVK 40/09 StVollzG):

• Kurz zusammengefaßt war das 1. Ergebnis, dass ich den Antrag auf Einzelbelegung zurück zog – aus Kostengründen – da ich seit 25.07., also seit kurz nach der Antragstellung diese bereits habe und ein formaler Beschluß Kosten verursacht. Der Richter führte ein Telefonat mit dem Anstaltsleiter, Herrn Williard, bezüglich Beibehaltung der Einzelbelegung, was dann auch im Protokoll stehen müßte.
• Das 2. Ergebnis war der Beschluß, dass ich das Buch „Rauschzeichen“ ausgehändigt bekomme,
  jedoch nicht die „grow! “-Hefte. Bei letzteren sieht der Richter nicht nur (bzw. weniger) eine „Vollzugszielgefährdung“ (wie die JVA-Justiziarin , Frau Beastoch), sondern er geht sogar von einer „Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der JVA“ aus, weil andere BtM-Strafgefangene negativ beeinflußt werden könnten:
  Sobald ich den (kostenpflichtigen) Beschluß habe, kann ich Rechtsmittel beim Oberlandesgericht
  Stuttgart einlegen.

Die JVA schickte am 18.08 noch eine angeforderte Stellungnahme (siehe www.sichtbarewelt.de) Mein
Anwalt war bei der Anhörung dabei, was sicher vorteilhaft war. Ansonsten gab es mehrfach bezüglich
der Lektüre sozusagen „drogenpolitische Diskussionen“, wobei sich seine Prohibitionsbefürwortung,
sowie eher vorurteilsbeladene Einstellung zeigte bzw. Nichtwissen.

Ich empfahl ihm die Internetseiten des „Schildower Kreises“, sowie die von „Caritas International“ und
argumentierte weiter – erfolglos – in Richtung Herausgabe der „grow!“ Hefte.
Die Anhörung fand in einem Zellentrakt des LG statt und hin und zurück wurde ich in Handschellen im Gefangenenbus (mit 4 weiteren, die 2/3-Haftzeit-Anhörung hatten) transportiert.

(Korrekturen, Ergänzungen und Infos zum 2. Bericht).

Siehe Anfang des Abschnitts „Bisherige drogenpolitische, solidarische Aktivitäten draußen“ bezüglich der gekürzten LeserInBriefe von Anne Fröhlich und mir.

Sie schrieb einen weiteren dazu, der beim „Schwäbischen Tagblatt“ verloren ging. In der Do-Ausgabe (17.09.2009) erschien ein Artikel zur Wahlpodiumsdiskussion, in dem Anne F. zitiert wird und am 18.09. einen LeserInBrief dazu schrieb (siehe dazu auch die Internetseite www.sichtbarewelt.de, inkl. Annes verloren gegangener LeserInBrief).

• Ende des Abschnitts: Falls jemand „Jürgen Hahnel“ (statt „JVA Rottenburg“) googelt, findet man bei Ergebnisse 1 – 10 einige auf mich nicht zutreffende „Links“, z.- B. oben rechts „Hahnel.aufBild.de“ ist mir nicht bekannt und unten „Fotos von J.H.-Fotograf aus Würselen“, „J.H. in Bautzen“, „J.H.- Deutschland“ haben auch nichts mit mir zu tun!
• Ca. Mitte des 2. Berichts im Abschnitt „Aber zunächst zur Krankenstation …“
• a) Ich erwähnte bezüglich der Antwort von Richter Ernst (vom 12.08.09), dass diese mir erst am
  22.08.09 ausgehändigt wurde. Eine Nachfrage bei ihm ergab, dass die Gerichts-Geschäftsstelle diese
  erst am 20.08.08 abschickte.
• b) Bezüglich der von Frau Beastoch abgewiesenen (Dienstaufsichts-) Beschwerde ist nicht der Anstaltsleiter,
  sondern das Justizministerium zuständig.
• c) Das Krankenrevier gab mir nicht einmal von der Neuzugangsuntersuchung (vom 08.07.09) die vollständigen
  Kopien: Seite 2 fehlte, wie mir nach Verschicken des 2. Berichts erst auffiel!
• d) Trotz meiner mündlichen und schriftlichen Mitteilungen ans „Revier“, dass ich nicht mehr vorbeikomme, um Daten erheben zu lassen, bevor ich keine Kopien der Unterlagen/Krankenblätter bekomme, werde ich wöchentlich aufgefordert/“gebeten“, vorbeizukommen „zum Wiegen“, was ich ablehne. Nur am Fr., 11.09.09, mußte ich zur Zahnärztin dort gegenüber und wurde wieder gefragt von einer Pflegerin, da es der gleiche Warteraum ist und ich lehnte ab und erklärte es ihr. Die Zahnbehandlung war korrekt, das heißt, ich bekam eine Kunststofffüllung statt Amalgam. Ein anderer Gefangener war Tage zuvor gar nicht zufrieden, da er nur eine Plombe reparieren lassen wollte, bei einem Zahn mit leichtem Riß, der aber schmerzfrei war und statt dessen ohne Absprache dieser spontan gezogen wurde mit der Aussage, “so was” reparieren wir nicht.
• e) Abschnitt „Frau Beastoch und Kopien der Krankenaktenblätter“:
  Das angekündigte „Rechtsmittel“ gegen die Krankenstation und auch ihre Quasi-Ablehnung bzw. „Hinhaltetaktik“ sind vorläufig die Dienstaufsichtsbeschwerden ans Justizministerium, inklusive weiterer Vorkommnisse mit ihr.
• f) Abschnitt am Ende: „Strafvollzugsgesetz (StvollzG)-Buch und Bücherei in der JVA“:
  Es gibt nicht nur 1 Buch , sondern laut Fr. Beastoch-Auskunft 4 (2006-Ausgaben für ca. 740 G efangene. Da dieses Jahr eine neue Version erscheint, werden keine weiteren angeschafft. (Ich beantragte im Schreiben ans Justizministerium die Zuteilung von mehr Exemplaren pro JVA). Zur Info: Ich beantragte erstmals am 16. Juli (donnerstags, da Ausleihantrag, Aus- und Abgabe der Bücher immer am Do.) und bekam sofort (am 23.07.09) eine 2008-er (!)-Version für 1 Woche, bis 30. Juli 2009.

• Seither – am Do., 24.09.09, sind es 8 Wochen – beantrage ich kontinuierlich ein erneutes Ausleihen (da zu kurz und während Essig(säure)-Vergiftungsphase, sowie neue Fragen)!

  Somit hatte ich am 23.07.09 „verdammt viel Glück“, wundere mich aber, dass seither plötzlich quasi eine Warteliste von mindestens 32 Gefangenen für das Ausleihen zu bestehen scheint (= 4 Bücher mal 8 Wochen).

  Oder werden die 4 Ausgaben verlost, jede Woche, und ich habe seither Pech??

ALLGEMEINES und NEUES:

• BBC Exclusiv-Reportage „Das Drogen-ABC“ (= Ranking von 20 legalen und illegalen Substanzen
  bezüglich ihrer Gefährlichkeit, auf VOX-TV am So., 30.08.)
• Ich bekam den Gefangenen-Rundbrief „MAUERFALL“ Nr. 21, Juli/Aug. 2009 zugeschickt. Er bietet ungewöhnlichen Einblick in die Welt hinter Gittern aus der Sicht von Gefangenen und zeigt erschütternde Bilder aus dieser Realität (siehe: www.ivi-info.de).
• Vom Berliner Hanfmuseum (www.hanfmuseum.de) bekam ich netterweise diverse Presseartikel zur
  dortigen Hanfparade, die am 01.08.09 war (www.hanfparade.de)
• Spontan schickten mir die Herausgeber des „Hanf-Journal“ die Sept.-Ausgabe – die auch durch die JVA-Zensur ging und nicht zurückgehalten wurde (www.hanfjournal.de).

Vielen Dank für diese spezielle Lektüre, denn auch ansonsten ist es hier nicht leicht an die Leseexemplare der Tageszeitungen (Stuttgarter Zeitung, TAZ, Schwäbisches Tagblatt, Schwäbische Zeitung, Schwarzwälder Bote) zu kommen, die hier z. T. kursieren. Zum Teil liegt es an Gefangenen, dass sie (im Müll!) verschwinden, oder das Personal gibt sie „den falschen Leuten“ weiter.

• RACT-Festival 2010 (www.ract-festival.de): Im Freien Radio RT/TÜ “Wüste Welle” hörte ich zufällig die Sendung “Crazy Kitchen” und erfuhr das Motto “Alles was Recht ist” und im Interview, daß z. B. auch das Thema „Recht auf Rausch“ diskutiert werden soll (2009 gab es erstmal das Thema „Drogen“ im Workshop-Programm, etc.).

Zurück zur JVA und Disziplinarmaßnahme(n) wegen Arbeitsverweigerung:

• Haftkostenbeteiligung (normalerweise für „FreigängerInnen“, die draußen Geld verdienen – kann
  aber auch auf „Arbeitsverweigerer“ angewendet werden): 205 Euro für Essen pro Monat und 168 Euro für Zellen kosten (bei Einzelbelegung = 373 Euro x 15 Monate = 5895 Euro theoretisch für mich.
• Neben den 4 Wochen Fernseh-, Aufschluß- und Freizeitsperre (was ich nicht schriftlich erhielt, obwohl vom StVollzG so vorgesehen!) gibt es „Taschengeld“-Beschränkung. Das heißt, im August wurden mir nur 9,20 Euro zugestanden für die 2 Einkäufe im Monat und 20,– Euro Postverkehr-Geld und beides wird eh von meinem mitgebrachten Bargeld (das ist in d er „Zahlstelle“ der JVA) abgebucht.
  Und davon soll „mensch“ telefonieren, Tabak kaufen, etc. Nur dadurch, dass ich den Geldbetrag für9s
  Geburtstagspaket (=Ersatzeinkauf) überwiesen bekam (= 76,-Euro), habe ich monatlich etwas mehr
  für die anfallenden Extraausgaben!
• Die Landesoberkasse lehnte meinen Stundungsantrag ab, den ich stellte bezüglich der Ratenabzahlung der Gerichtskosten und Anwaltshonorar während meiner Inhaftierung ohne Einkommensmöglichkeit. Sie drohte Zwangsvollstreckung an, falls ich nicht weiter zahle (noch 4000,- Euro offen von insgesamt 6900,– Euro Prozeßkosten).
• Im August war Hoffest in der JVA (nur die Abschiebegefangenen durften nicht dabei sein), das heißt, vor allem Finale des Fußballtourniers, Essen, Trinken (alkoholfrei natürlich), Live-Musik mit JVA-Band „Banditos“ (die externe Metallica-Cover-Band „the Greedy Bastards“ sagten spontan wegen Wettersorgen ab).

Dann gab es noch „Bullriding“ (= mechanischer Bulle zum Reiten) und der Tübinger Gefangenenhilfe- Verein „Kompaß e. V“, vertreten durch 10 jüngere Frauen, bot Büchsenwerfen an, mit Süßigkeiten als Preise, und war gut besucht von den männlichen Gefangenen.

Hungerstreik-Abschwächung-Unterbrechung-Fortsetzung:

Jetzt zum Ende der „Schreibphase“ wird der anfängliche Hungerstreik wieder aufgenommen und aus
drogenpolitischen und strafvollzugskritischen Gründen fortgesetzt.

]]> http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/29/juergen-hahnel-kurz-bericht-aus-der-hanf-gefangenschaft-bis-21sept2009/feed/ 0 http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/26/kurze-stellungnahme-zur-btmg-verurteilung-von-juergen-hahnel-in-tuebingen/ http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/26/kurze-stellungnahme-zur-btmg-verurteilung-von-juergen-hahnel-in-tuebingen/#comments Mon, 26 Oct 2009 20:54:05 +0000 tribble http://www.gruene-hilfe.de/?p=490 Betreff: Kurze Stellungnahme zur BtMG-Verurteilung von Jürgen Hahnel/ Tübingen

Beim Strafurteil gegen Jürgen Hahnel errechneten sich mehr als ein Drittel des THC-Gehalts, der für die Einstufung des Vergehens/ Verbrechens (?) von vorrangiger Bedeutung ist, aus Hanfabfällen (ohne Blüten) mit dem sehr geringen THC-Gehalt von 0,318 %. Nach dem im Prozess gehörten „Sachverständigen“ sei es möglich, dieses Material zu konsumieren oder zu Öl zu verarbeiten.

Der Grenzwert für Faserhanf ist mit 0,2% aber relativ willkürlich gesetzt und orientiert sich nicht an der berauschenden Wirkung. Bei einem Wirkstoffgehalt von 0,318% THC wären für einen Joint mit einer durchschnittlichen Konsumeinheit von 15mg THC 5g Hanfblätter einzuarbeiten. Es ergäbe sich hiermit ein Joint von 1cm Durchmesser und 15cm Länge (ohne Mundstück/ Filter). Der Konsum einer solchen Menge Cannabis-Reste würde aber Kopfschmerzen und Übelkeit auslösen.

Tatsache ist, dass sich der berauschende Wirkstoff THC in den Blüten der Hanfpflanze befindet und in Restmaterial, wie bei Jürgen Hahnel, allenfalls noch anhaftende THC-Teste an Blättern oder Stengeln finden lassen. In der Praxis wird daher Cannabis mit deutlich höherem THC-Gehalt konsumiert: Hanfabfälle, wie im Fall von Jürgen Hahnel, sind weder als Pflanzenteile noch in umgewandelter Öl-Form in Umlauf.

Im Urteil gegen Jürgen Hahnel wurde durch die Einbeziehung dieses „nicht rauchbaren“ Hanfmaterials aber die 7,5g THC-Grenze überschritten, die zur Einstufung als Verbrechen und nicht als Vergehen führte. Solches Material aber wird in der Praxis nicht konsumiert.

Daher ist die Einstufung des Vergehens von Jürgen Hahnel als Verbrechen als praxisfern, lebensfremd und unverhältnismäßig einzustufen.

Joachim Biermanski (Grüne Hilfe- Netzwerk e.V./ Pressesprecher)
Untere Fuldergasse 12
36304 Alsfeld, den 26.10.09

hier als Scan von Jürgen Hahnels Webseite, www.sichtbarewelt.de

]]> http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/26/kurze-stellungnahme-zur-btmg-verurteilung-von-juergen-hahnel-in-tuebingen/feed/ 2 http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/13/juergen-hahnel-ist-seit-1010-wieder-im-hungerstreik/ http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/13/juergen-hahnel-ist-seit-1010-wieder-im-hungerstreik/#comments Tue, 13 Oct 2009 10:48:25 +0000 tribble http://www.gruene-hilfe.de/?p=478 Jürgen Hahnel, JVA Rottenburg, ist seit 10.10. wieder im Hungerstreik! Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf seine Homepage, www.sichtbarewelt.de, sowie den Artikeln hier bei der Grünen Hilfe: Hungerstreikerklärung, sowie Kurzbericht aus der Hanfgefangenschaft (bis 21. September 2009).
]]> http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/13/juergen-hahnel-ist-seit-1010-wieder-im-hungerstreik/feed/ 1 http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/13/juergen-hahnel-schreibt-aus-dem-knast-teil-8/ http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/13/juergen-hahnel-schreibt-aus-dem-knast-teil-8/#comments Tue, 13 Oct 2009 10:44:51 +0000 tribble http://www.gruene-hilfe.de/?p=476 Im jüngsten Brief teilte mir Jürgen Hahnel mit, dass er die Briefe an mich als persönlich betrachtet und hat gebeten, diese nicht zu veröffentlichen. Er bittet darum, nur offizielle Berichte , Dokumente, etc. (siehe www.sichtbarewelt.de) zu veröffentlichen.

Auch wenn ich die Veröffentlichung von Inhaftierten-Briefen als Möglichkeit der Öffentlichkeits- und Transparenz-Förderung sehe, die wir auch bei anderen Inhaftierten bereits praktiziert haben, muss ich diesen Wunsch von Jürgen Hahnel akzeptieren.

Ich werde Jürgen in meinem Antwort-Brief berichten, dass die Veröffentlichung seiner Briefe ein Mittel war, das auch in seinem Fall die Öffentlichkeit förderte. Einstweilen können aber seine Briefe nicht veröffentlicht werden… Er hat mich gebeten, folgenden Kommentar in den Blog des Deutschen Hanfverband zu setzen, was ich getan habe und den ich somit auch veröffentlichen darf. (Jo Biermanski, Alsfeld/ Grüne Hilfe-Pressesprecher)

“Ich erfuhr erst am 1.10. vom DHV-blog und möchte heute (6.10.) folgendes formulieren. Danke für die veröffentlichten infos (mehr www.sichtbarewelt.de).

Froh bin ich, dass sich der briefverkehr auf “nur” kritisch-solidarische-interstützende Schreiber beschränkt- mehr könnte ich nicht ver-/bearbeiten (dann bitte die erlaubten 3x 0,55€- briefmarken beilegen).

Zu Steffen Geyer und “Jingo”: Wir sollten uns nicht gegenseitig anmachen bzgl. unterschiedlicher/neuer aktionsformen. So oder so sehen wir erst in zukunft, was mein hungerstreik (den ich nach 1,5 Wochen abgeschwächt hatte zum Zeit-/Energiegewinn für JVA-interne recherchen/ aufklärung und “widerstand”. Dann unterbrechen musste wg. essigsäure-überdosierung/vergiftung und die tage wieder fortsetze “gegen diese drogenpolitik und strafhaftsituation”) gebracht hat. Polemik und hellseherische statements sind fehl am platz. Eine aktionsform schließt die andere nicht aus und ein wettbewerb über den besseren/besten weg findet nicht statt. Es gibt keinen “königInnenweg” zum ziel “legalisierung”, sondern viele mittel und wege, wo jedEr selbst entscheiden muss, wo er/sie gerade steht und was er/sie (tatsächlich) macht. Eine gegenseitige be-/entwertung dient letztlich nur den prohibitionsbefürworterInnen (und dem eigenen “gewissen”, bzw. gefühl ?! Es geht auch nicht um “märtyrertum”, sondern überzeugungen! Wer sich ernsthaft(er) damit auseinandersetzen will, siehe www.sichtbarewelt.de und die berichte, dokumente, etc. sowie unterschriftenlisten dort.

danke und grüße von Jürgen Hahnel. Ich freue mich über Post: z.Zt. Schloß 1, 72108 Rottenburg

]]> http://www.gruene-hilfe.de/2009/10/13/juergen-hahnel-schreibt-aus-dem-knast-teil-8/feed/ 2 http://www.gruene-hilfe.de/2009/09/30/juergen-hahnel-briefe-aus-dem-knast-teil-sieben/ http://www.gruene-hilfe.de/2009/09/30/juergen-hahnel-briefe-aus-dem-knast-teil-sieben/#comments Wed, 30 Sep 2009 18:16:38 +0000 tribble http://www.gruene-hilfe.de/?p=461 Wir mussten die Texte leider vom Netz entfernen.
Jürgen Hahnel freut sich über Post von dir! Du kannst ihn folgendermassen Kontaktieren: z.Zt. Schloß 1, 72108 Rottenburg, JVA Rottenburg
]]> http://www.gruene-hilfe.de/2009/09/30/juergen-hahnel-briefe-aus-dem-knast-teil-sieben/feed/ 2