Das Regionalbüro Hessen und Pressesprecher Joachim Biermanski sind wieder per E-Mail erreichbar!

Wiesbaden. Fragwürdige Regelungen betreffs “Cannabis im Straßenverkehr” thematisiert die linke hessische Landtagsabgeordnete Marjana Schott (Kassel) zunächst mit zwei kleinen Anfragen (Hanfjournal 11/2010 berichtete). Inzwischen liegen die Antworten des Hessischen Ministeriums vor. Die Antworten enthalten interessante Informationen, offenbaren andererseits aber fehlende Informationsgrundlagen und fehlende Problemerkenntnis auch im hessischen Verkehrsministerium:
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Wir berichten gerne darüber, was aus den Menschen, die an uns herangetreten sind, geworden ist. Um so schöner ist es zu sehen, dass es einige gibt die sich nicht Unterkriegen lassen. So zum Beispiel Floh Söllner. Er ging und geht mit seinem Fall an die Öffentlichkeit. Aktuell bei der Repressionsopfer Kampagne des Deutschen Hanf Verbands:

Zur Erinnerung: Floh Söllner wurde 2007 aufgrund eines anonymen Anrufers das Ziel einer Hausdurchsuchung. Er stand im Verdacht Cannabis anzubauen. Die Polizei durchsuchte und verwüstete dabei in seiner Abwesenheit die Wohnung, sie beschlagnahmte dabei dutzende Gegenstände. Die Liste ist 3 Seiten lang und reichte von einem grünes Feuerzeug bis zu einer kleinen Flasche Hanf-Speiseöl. Dieses völlig legale Speiseöl enthält ebenso wie Hanftee eine geringe Restmenge THC. In diesem Fall waren es 0,13 % THC. Für eine Rauschwirkung wären 10-15 l Öl nötig. Dank eines Anwalts und der eingeschalteten Öffentlichkeit wurde das Verfahren eingestellt – eine Einstellung ist aber kein Freispruch und so blieb Floh auf mehr als 1000 € Verfahrens- und Anwaltskosten sitzen.

via Hanf-Aktivisten.de.

Die Grüne Hilfe erweitert ihr Angebot mit der Eröffnung eines neuen Regionalbüros. Das neue Büro hat seinen Sitz in Berlin und betreut neben dem bestehenden Büro Berlin auch das Gebiet Brandenburg.  Die Kontaktdaten sind:

Grüne Hilfe Regionalbüro Berlin-Brandenburg

• Telefon: 030 – 28454281
• Bürosprechzeiten: Nach Vereinbarung
• eMail: blnbrandenburg(at)gruene-hilfe.de bitte (at) durch @ ersetzen.

Das Grüne Hilfe Bundesverbandsbüro ist zur Zeit aus privaten Gründen bis auf weiteres nicht erreichbar. Wir bitten Anfragen an das Regionalbüro Niedersachsen zu richten.

Wiesbaden. Mit zwei kleinen Anfragen will die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke im hessischen Landtag“, Marjana Schott, zweifelhafte Maßnahmen bezüglich „Cannabis im Straßenverkehr“ hinterfragen. In Rücksprache mit der „linken Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen“ wurde beschlossen, zwei Anfragen zu „Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren“ und „Anwendung der Fahrerlaubnisverordnung“ im hessischen Landtag einzubringen.

Gemeinsam mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Dr.Leo Teuter und dem Sprecher der Grünen Hilfe Hessen, Jo Biermanski, wurden zwei entsprechende Anfragen ausgearbeitet und im September von Marjana Schott im hessischen Landtag eingereicht. Die Beantwortung der Anfragen wird vorraussichtlich in 2-3 Monaten erfolgen.

In einem kurzen Statement beschreibt Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter aus Frankfurt die Situation bezüglich „Cannabis im Straßenverkehr folgendermaßen: „Fahren unter Cannabiseinfluss ist sicherlich kein Kavaliersdelikt. Das Problem besteht aber darin, dass auch der verantwortungsbewusste Konsument eigentlich gar keine Möglichkeit hat festzustellen, ob noch eine Wirkung besteht, die seine Fahreignung beeinträchtigt, denn der Abbau des THC erfolgt sehr schnell und keineswegs gradlinig.

D.h. es kommt immer wieder vor, dass noch THC nachgewiesen werden kann, der Betroffene davon aber selbst gar nichts merkt. Deshalb sind auch die Vorschläge für mögliche Grenzwerte sehr verschieden. In Deutschland wird über 1 ng THC/ ml Blut nachgedacht. International ist teilweise von 5 bis 10 ng als Grenzwert die Rede.

Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dem Gesetzgeber, manchen Gerichten und den Fahrerlaubnisbehörden in Wirklichkeit um die Bekämpfung des an sich straffreien Cannabiskonsums und nicht wirklich um die Sicherheit des Straßenverkehrs geht.“
In der kleinen Anfrage „Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wg. Cannabis im Straßenverkehr“ werden die Themen Nachweisdauer und Fehlerquote von Drogenschnelltests, Verkehrsunfälle mit Personenschaden „unter dem Einfluss von Cannabis“, Verkehrsunfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss von Alkohol, Nachweis-Methoden zu „Fahren unter Cannabiseinfluss“, die Begründung der relativen Fahruntüchtigkeit, die Richtlinien zu Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §24a StVG sowie die Gleichsetzung von Nachweis- und Wirkungsdauer hinterfragt.

Zur Problematik der Nachweis- und Wirkungsdauer von Cannabis erläutert Jo Biermanski, Sprecher der „linken Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen: „Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 21.12.04 (1 BvR 2652/03) ist die Gleichsetzung von Nachweis- und Wirkungszeit verfassungswidrig.“ Hier bestehe weiterhin Klärungs- und Handlungsbedarf, da entsprechende Verfahren auch bis über 20 Stunden. nach dem letzten Cannabis-Konsum erfolgten. Hier sei die Umsetzung nachvollziehbarer Regelungen weiterhin notwendig, erklärt Jo Biermanski.
In der kleinen Anfrage „Anwendung der Fahrerlaubnisverordnung wg. Cannabis im Straßenverkehr“ werden jeweils die Zahl der Überprüfungen der Fahreignung wegen Cannabis und Alkohol sowie jeweils die Zahl der Fahrerlaubnis-Entziehungen wegen Cannabis und Alkohol angefragt. Desweiteren wird die Unterscheidung von „gelegentlichem und regelmäßigem“ Cannabis Konsum und die Nachweisdauer der angewendeten Drogen-Screenings hinterfragt.

Die beiden abschließenden Fragen dieser kleinen Anfrage:

• Die FeV sieht unterschiedliche Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln vor. Für den Fall des gelegentlichen Cannabis-Konsums und des (einmaligen) Auffallens im Straßenverkehr gibt es in § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine Kann-Vorschrift hinsichtlich der Anordnung einer MPU. Welche anderen Maßnahmen werden in Hessen angewendet?
• Gelegentlicher Cannabis-Konsum bei gleichzeitigem Trennungsvermögen von Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr dürften den Führerschein eigentlich nicht gefährden:
• Wie viele positive Ãœberprüfungen der Fahreignung mittels einer MPU sind bekannt, bei denen gelegentlicher Cannabis-Konsum eingeräumt wurde?“
  Die „linke Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen“ hofft mit diesen Anfragen, die öffentliche und politische Diskussion zu „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen und voranbringen zu können und somit einen Beitrag zur Umsetzung nachvollziehbarer Regelungen leisten zu können.

Weitere Informationen zum Thema können im Internet unter www.linke-drogenpolitik.de (siehe Materialien) in der Broschüre „Cannabis im Straßenverkehr“ als pdf heruntergeladen werden.

Anlässlich der Eröffnung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (AIDS 2010) in Wien erklärt sich die Grüne Hilfe solidarisch mit der Wiener Erklärung. “Die Kriminalisierung von KonsumentInnen illegalisierter Drogen trägt zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und hat äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier ist eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich” so die zentrale Aussage der Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz in Wien.

Das weltweite Drogenverbot ist eines der größten gescheiterten Politikexperimente der Neuzeit. Alleine die USA haben in ihrem 40 jährigen “Krieg gegen die Drogen” mehr als eine Billion Dollar verschwendet. Die UNO-Strategie, eine drogenfreie Welt zu schaffen, ist offensichtlich gescheitert, nun muss sich die Politik ändern. Zahlreiche zivile internationale Organisationen fordern eine Wende in der Drogenpolitik, ein Primat der Menschenrechte, die Entkriminalisierung von KonsumentInnen und Kleinbäuerinnen und -bauern und eine Fokusierung auf Harm Reduction (schadensmindernden Maßnahmen).

Die Wiener Erklärung ist hier ein wichtiges Dokument, weil es den Zusammenhang zwischen der gescheiterten Drogenpolitik und der fortschreitenden Ausbreitung der HIV-Epedemie aufzeigt. Außerhalb von den subsaharischen afrikanischen Ländern geht ungefähr jeder dritte neue Fall von HIV auf den Konsum injizierter Drogen zurück. Auch in Deutschland wird die Ausbreitung der HIV-Epidemie durch Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen unterstützt, z.B. durch das Nichtbereitstellung von sterilen Nadeln und opioidgestützter Substitutionstherapien in Gefängnissen. Wir fordern die UNO und die internationale Staatengemeinschaft auf den Krieg gegen die Drogen zu beenden und für einen Wandel in der Drogenpolitik einzutreten!

Die Wiener Erklärung ist die offizielle Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz. Sie hat zum Ziel, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft.

Die nächste Hanfparade findet am Samstag, dem 7. August 2010 statt. Sie beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof Alexanderplatz.

Cannabis ist Weltkultur

Ziel der Hanfparade ist es, das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Hanfparade fordert, die gesamte Hanfkultur dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen. Wir wollen Hanf als Rohstoff, Lebens-, Genussmittel und Medizin zum Wohl der Menschheit nutzen und fordern ein Ende der gegenwärtigen – ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten – Drogenpolitik.

Jede/n, der/die für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, rufen wir dazu auf, unsere Forderungen zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner/ihrer Teilnahme zu bereichern.

Eine bunte Mischung von 30 drogenpolitischen AktivistInnen aus 7 europäischen Ländern traf sich vom 18. – 20.Juni im „Institut für vergleichende Irrelevanz“ der „Freien Uni Frankfurt“ zur jährlichen Encod-Generalversammlung (www.encod.org).

„ENCOD“ ist ein Zusammenschluss von derzeit 7 Harm Reduktion- (Schadensminderung), 31 KonsumentInnen-, 16 Legalisierungs-Organisationen, 11 Medien, 41 Firmen und Shops sowie 55 Einzelmitgliedern. Die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik „bringt BürgerInnen aus Europa zusammen, die die Prohibitionspolitik als unmoralische Politik kritisieren.“ Sie fordern „eine legale Regulierung als einzige gerechte und effektive Art und Weise, um drogenbezogene Probleme zu minimieren, organisierte Kriminalität zu reduzieren und Steuergelder freizugeben für sinnvollere gesundheitliche Bildungs- und Sozialprogramme.“
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Frankfurt. Die Grüne Hilfe Hessen ruft zum „Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen“ am Mittwoch, den 21.Juli in Frankfurt auf.

Ab 9 Uhr werden JES Frankfurt, Hanf-Initiative Frankfurt, Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen und Grüne Hilfe Hessen am Kaisersack (gegenüber vom Hauptbahnhof) Infostände ausrichten. Gegen 17 Uhr wird dann ein Trauer- und Protestmarsch zur Gedenkplatte im Lesegarten (Taunusanlage) starten. Im Lesegarten wird eine Abschlusskundgebung stattfinden. Als RednerIn haben Volker Weimer (Referent des Drogenreferats der Stadt Frankfurt), Christian Holl (JES Frankfurt), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) und eine Vertreterin der Kreisvorstandes der Linken.- Frankfurt zugesagt. Weitere RednerInnen sind angefragt.
Neben dem Gedenken an die Verstorbenen fordern die Initiatoren vor allem Nachbesserungen der Richtlinien zur medizinischen Heroinvergabe. JES Frankfurt: „Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Kassen beschlossenen Richtlinien sind nichts anderes als ein Heroinabgabe-Verhinderungspapier“.

Die Grüne Hilfe Hessen freut sich über rege Beteiligung.