Auf Einladung des „art eifel e.V.“ referiert Jo Biermanski, Pressesprecher der bundesweiten Cannabis-Initiative „Grüne Hilfe-Netzwerk e.V.“,  zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“. Er erläutert die aktuelle Straf- und Verkehrsrechtssituation im Zusammenhang mit Drogen, erörtert die Kritik an der herrschenden Drogen-Verbotspolitik und stellt mögliche neue Wege einer humanen und rationalen Drogenpolitik vor. Anschließend ist Gelegenheit zur offenen Diskussion gegeben.

Die Diskussions-Veranstaltung findet am Mittwoch, den 28.Dezember um 19.30 Uhr im „ex- blue note“ (Kommerner Str. 182) in Euskirchen statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Cannabis ist Weltkultur

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert. So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum vermittelt worden.

An dieser Propagandamaschinerie hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter heruntersetzen würde. Und entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass „auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann“(2).

Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Diese Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop (d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ heißt es: „Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“

Und in Artikel V:
„Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. [...]“

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein. Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht“(3) und somit nicht gerecht.

Aufgabe des BtMG ist es eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur „Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur (besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land, dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet, als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu werfen.“(4) Die Hanfparade unterstützt Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.

Das BtMG ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B. Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet. Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.

Die Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit und Gerechtigkeit.
Parallel zur Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände.

Für Ihre Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 – 65 94 399
E-Mail: info@hanfparade.de

1) Umfasste der Artikel »Hanf« in Meyers Konversationslexikon in 15 Bänden von 1874-1878 insgesamt mehr als vier Seiten, so waren es im Brockhaus in 20 Bänden von 1929-1935 noch eine Seite und im Knaurs Lexikon in 20 Bänden von 1974 nur noch eine halbe Seite.
2) http://hanfverband.de/frage
3) http://www.hanfparade.de/ziele-motto/unsere-philosophie/recht-und-ethik.html
4) http://www.cannabis-med.org/german/bulletin/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=254
5) http://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/173-klage-aktenzeichen.html

http://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/188-pressemitteilung-der-hanfparade-vom-20122011.html

Im Interview informieren Jost und Thomas über die Arbeit des Grüne Hilfe Netzwerk e.V. – Der 1994 gegründete Verein versteht sich als Informations- und Kontaktbörse. Er bietet Hilfe zur Selbsthilfe bei BtM-Delikten und organisiert Gefangenenbetreuung. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den elf Regionalbüros informieren über juristische Folgen einer Tat, geben Verhaltenstipps und helfen bei der Anwaltssuche. Die Adressen und Telefonnummern aller Regionalbüros findet ihr unter http://www.gruene-hilfe.de/regionalbueros/

Wer die Grüne Hilfe unterstützen will, ohne selbst Berater zu sein, kann Fördermitglied werden (ab 25,- Euro pro Jahr). Alle die darüber hinaus aktiv werden wollen, können das Bundesbüro (im thüringischen Arnstadt) unter Telefon 03628- 660 690 oder per Email an info@gruene-hilfe.de erreichen.
Mehr Informationen zur Grünen Hilfe auf http://www.Gruene-Hilfe.de
Idee und Produktion: Steffen Geyer http://usualredant.de

Das Video findet Ihr auf der Seite Tagesrausch . Vielen Dank an Steffen für den Dreh und sein Engagement.

Im Interview des tagesrausch über die Arbeit der Grünen Hilfe ist uns ein Fehler unterlaufen, den wir hiermit korrigieren wollen.
Thomas Schneider sagt im Interview, dass Fördermitglieder bei der Grünen Hilfe auch Stimmrecht haben, diese ist nicht richtig.
Fördermitglieder haben im Gegensatz zu ordentlichen Mitgliedern kein Stimmrecht.
Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen.

Göttingen den 25.01.2012
Für den Vorstand jost leßmann

Wir haben Dank einiger Spenden einen Betrag von 175 Euro gesammelt. Mit 75 Euro konnten wir den Betrag aufstocken und somit gehen an Günther 250 Euro, wir hoffen,  dass sich noch weitere der Spende anschließen.

Günther braucht eure Hilfe in Form von Geldspenden für die Prozesskosten!

Das Grüne Hilfe Netzwerk e.V. hat sich dem Spendenaufruf angeschlossen! Sofern ihr eine Spendenquittung benötigt überweist an folgende Verbindung und meldet sich bei info@gruene-hilfe.de per E-Mail, ansonsten folgt weiter unten Günthers direkte Bankverbindung:
Das Grüne Hilfe Netzwerk ist als gemeinnützig anerkannt.

An: Grüne Hilfe Netzwerk
Postbank Frankfurt
Kto.-Nr.: 91570-602
BLZ: 500 100 60
Vermerk: Günther Weiglein
International:
IBAN: DE11 5001 0060 0091 5706 02
BIC: PBNKDEFF

Überweist eure Spende an:
Günther Weiglein
Sparkasse Mainfranken
Konto 852 131 71
BLZ 790 500 00

Im Interview von Steffen Geyer mit Günther und seinem Anwalt Mathias Schillo diskutieren wir die Erfolgsaussichten des Verfahrens und gehen der Frage nach, wie ein Erfolg den Zugang zu Cannabismedizin erleichtern würde.
Das Videointerview gibts hier: http://www.youtube.com/

Interview mit Günther Weiglein

Im folgenden dokumentieren wir ein Kurzinterview mit Günther Weiglein vom Hanfjournal:

Günther Weiglein erhält seit Herbst 2009 Cannabisblüten aus der Apotheke. Ein Gramm kostet ihn dort 14,40 Euro, das Cannabis wird aus niederländischen Apotheken importiert, wo es dort wohnhafte Patienten die Hälfte kostet. Der einzige Produzent von medizinischem Cannabis in Deutschland, die Südhanf AG (www.suedhanf.de) darf ihr in München produziertes Cannabis nicht an deutsche Patienten oder Apotheken abgeben. Deshalb hat sich Günther Weiglein entschieden, beim BfArM einen Antrag auf Selbstversorgung zu stellen. Bislang hat die Behörde jeoch keinen einzigen der zahlreichen Anträge positiv beantwortet.

Im Gegenteil: Das Bundesgesundheitsministerium hat Berufung gegen ein Urteil vom Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Das Gericht hatte im Januar im Sinne eines anderen Cannabis- Patienten aus Mannheim entschieden (Hanf Journal berichtete): Das BfArM wurde dazu verurteilt, den Antrag des an MS-erkrankten Michael Fischer erneut zu prüfen, da die Gründe zur Ablehnung seines Antrags nicht ausreichten.

Statt der Neuprüfung seines Antrags und legaler, bezahlbarer Medizin erwartet den Erlaubnisinhaber aufgrund der Berufung nun eine weitere Gerichtsinstanz. Unter diesen Voraussetzungen sieht es für Günters Antrag nicht gerade rosig aus …

Ha Jo: Hallo Günter.
Günter: Hallo, liebes Hanf Journal.

Ha Jo: Wie geht es Dir heute?
Günter: Seitdem ich mich mit natürlichem Medizinalhanf behandle, hat sich mein Gesundheitszustand dramatisch verbessert.

Ha Jo: Weshalb bekommst du Cannabis und wie wirkt es bei dir?
Günter: Ich bekomme den Medizinalhanf aufgrund chronischer Schmerzen, unter denen ich seit 2002 nach einem unverschuldet erlittenen Motorradunfall leide.

Ha Jo: War es kompliziert, die Ärzte und Behörden zu überzeugen?
Günter: Die Behörden muß man nicht überzeugen, sie halten sich an die Fakten in deinem Antrag und entscheiden dann auch danach. Der Antrag selbst ist nicht schwierig. Schwieriger, aber nicht unmöglich ist es, einen Hausarzt zu finden, der sich mit den heilenden Eigenschaften der Medizinalhanfpflanzen auskennt. Die meisten haben immer noch das Bild einer schlimmen Droge vor sich. Nach und nach wachen aber auch die langsam auf.

Ha Jo: Wieviel Gras erhältst du, wieviel darfst du mit dir führen?
Günter: Ich habe nur einen geringen Monatsbedarf von etwa sechs Gramm, diese sind auch genehmigt und diese Menge darf ich auch jederzeit bei mir haben. Mehr könnte ich mir finanziell auch nicht leisten, da ich meine Medizin komplett aus eigener Tasche bezahlen muss.

Ha Jo: Wie ist die Qualität?
Günter: Die Qualität ist gut. Das wäre ja noch schöner bei dem Preis.

Ha Jo: Wie klappt mit der Versorgung?
Günter: Gar nicht. Ich selbst hatte schon mehrfach Lieferprobleme und auch andere Genehmigungsinhaber klagen darüber, dass sie ihre Medizin nicht erhalten.

Ha Jo : Sind 14,40 Euro nicht sehr teuer? Das sind ja fast 100 Euro im Monat, obwohl du Krankenkassenbeiträge bezahlst?
Günter: Viel zu teuer. Für eine Heilpflanze, die ich mir für einen Bruchteil selbst genauso gut mit der gleichen Technik und in gleicher Qualität wie das Apothekengras auch anbauen könnte, ist der Preis absolut unverschämt und dreist. Deshalb habe ich auch einen Antrag auf Eigenanbau meiner Medizin gestellt.

Ha Jo: Dann wünschen wir dir viel Glück und hoffen mit dir, dass der Antrag auf Eigenanbau genehmigt wird. Vielen Dank für das Gespräch, tschüss.
Günter: Gerne, servus.
Quelle:
http://www.hanfjournal.de

Die Schlussfolgerungen des Berichts beweisen, dass die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Produktionskontrollen haben einige lokale Erfolge gebracht, aber waren nicht fähig, die Verfügbarkeit von Drogen global zu senken; die Bekämpfung des Drogenhandels war ebenso wenig Erfolgreich.
Behandlung reduziert Schäden, sowohl bei abhängigen Gebrauchern als auch an der Gesellschaft, aber ohne die Prävalenz des Drogenkonsums zu reduzieren.

Präventionsbemühungen werden durch den Mangel an Programmen, die sich als effektiv erwiesen haben, behindert.

Schadensminderung hat einer steigenden Zahl von Staaten geholfen, aber fokussiert sich nur auf einen engen Bereich des Drogenproblems.

Die Strafverfolgung schlägt fehl bei dem Versuch, die Verfügbarkeit zu unterbrechen oder die Preise zu erhöhen. Gleichermaßen hat sie substanzielle Schäden verursacht, die Ungleich über die Staaten verteilt sind. Drogenverbote sind ein bedeutender Grund für Gewalt, Korruption, Umwelt- und Gesundheitlichen Schäden. Diese Probleme sind Verantwortlich für Tod, Krankheiten und schlimmen Verfall des Lebensstandards von Millionen von Menschen, Konsumenten, ihrer Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes.

Zusammengefasst ist Endergebnis des Berichts, dass Drogenpolitik basierend auf Prohibition enorme Schäden verursacht hat und nur wenig, wenn überhaupt, gutes bewirkt. Der Europäische Union sollte gratuliert werden, dass sie Forschung unterstützt hat, welche diese Feststellungen etabliert. Nun sollte auch auf Basis dieses Wissens gehandelt werden. Es wäre geradezu kriminell Fahrlässig, es zu Ignorieren.

Am 8.Mai wird ab 15 Uhr an der Hauptwache im „Plantanenwäldchen“ eine bunte Kundgebung stattfinden: Ulrich Wilken ( Die Linke. Hessen), Philip Hinrichsmeyer (Grüne Jugend Hessen), Jochen Löblein (AG Drogenpolitik der Piraten), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) und Christian Holl (J.E.S. Frankfurt) werden von ihren Erfahrungen mit der Drogenpolitik berichten und ihre Forderungen an eine zukünftige Drogenpolitik formulieren.

Umrahmt wird die Kundgebung von Musik aus der Konserve und mit Infoständen der Grünen Hilfe Hessen und der linken LAG Drogenpolitik Hessen. Anschließend findet ein/e Spaziergang/ Demonstration zum Main statt, wobei vor dem „Römer“ eine Zwischenkundgebung mit „Offenem Mikro“ abgehalten wird. Am Main soll der Hanf-Aktionstag dann in entspannter Atmosphäre ausklingen.

Weitere Infos finden sich unter www.hanf-initiative.de oder können per E-Mail an info@hanf-initiative.de angefragt werden. Wo der GMM noch stattfindet und weitere Hintergrundinformationen über die internationale Bewegung können auf www.globalmarijuanamarch.info eingesehen werden

Update

Der Meldung wurde per Brief Abgelehnt. Trotzdem die Drogenbeauftragte auf Ihrer Webseite verlautbaren lässt, dass sie bei der “Umsetzung der Sucht- und Drogenpolitik viele und ganz unterschiedliche Gruppen eingebunden [werden und] es einer bestmöglichen Koordinierung und Abstimmung [bedürfe.]” So käme es der Drogenbeauftragten darauf an, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess einzubinden.

Für die weitere Ausgestaltung der Drogen- und Suchtpolitik wünsche ich mir deshalb einen regen Gedankenaustausch mit allen betroffenen Gruppen und eine konstruktive Zusammenarbeit.

Nein, Frau Dyckmans und das Bundesministerium für Gesundheit: So funktioniert das nicht. “Betroffene Gruppen” verprellen und dann solche Texte verfassen, zeugt von einer gespaltenen Persönlichkeit.

Über den Drogen- und Suchtrat:

Der durch den Aktionsplan Drogen und Sucht eingesetzte „Drogen- und Suchtrat” erarbeitet unter Leitung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung die strategische Grundlage für die Drogen- und Suchtpolitik der kommenden Jahre. Er unterstützt und berät sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Erstmals konstituierte sich das Gremium im Oktober 2004 und tritt zweimal im Jahr zusammen. Mitglieder des Drogen- und Sucht-rates sind Vertreter aus Bundes- und Landesministerien, Verbänden der Suchtkrankenhilfe und der Selbsthilfe, der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Suchtforschung, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Bundesärztekammer.

Weitere Informationen auf der Webseite der Drogenbeauftragten

Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.
Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. Die überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen.

Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Das kann nach unserer Auffassung nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale Bezugswege zu schaffen.

Der Schildower ist ein Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis: www.schildower-kreis.de. Dort befindet sich auch das gesamte Manifest.

Wir möchten natürlich auch dich ermutigen, dieses Manifest mitzuzeichnen!

Im Schildower Kreis sind u.a. folgende Fachleute vernetzt:
Prof. Dr. habil Gundula Barsch, Prof. Dr. jur., Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger, Prof. Dr. Horst Bossong, Dr. Bernd Dollinger, Prof. Dr. Johannes Feest, Andreas Heimler, Prof. Dr. Henner Hess, Prof. Dr. Manfred Kappeler, Michael Kleim, Dr. Axel Klein, Dr. Nicole Krumdiek, Prof. Dr. jur. Cornelius Nestler, Dr. Bettina Paul, Prof. Dr. jur. Stephan Quensel, Dirk Schäffer, Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Dr. Wolfgang Schneider, Prof. Dr. Heino Stöver, Dr. Rainer Ullmann, Dipl. FinW. Georg Wurth