Archive for the 'Pressemitteilungen' Category

22.10.2008 – “Deregulation oder Regulation des Drogenmarktes” – Diskussionsveranstaltung in Limburg

Samstag, Oktober 18th, 2008

Limburg. Unter dem Motto „Deregulation oder Regulation des Drogenmarktes“
veranstaltet Die Linke.- KV Limburg am Mittwoch, den 22.Oktober eine
Podiums-Diskussion zur Drogenpolitik.

Für das Podium haben Ossi Schneider ( Jugend- und Drogenberatung Limburg),
Winfried Schmidt (Sozialpädagoge) und Joachim Biermanski (Grüne Hilfe Netzwerk e.V., Die Linke.- Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen) zugesagt.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22.Oktober um 19.30 Uhr im
„Schwarzen Adler“ (Barfüßer Str.) in Limburg statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

FFM, 8.10.2008: Podiums-Diskussion zur Drogenpolitik

Sonntag, Oktober 5th, 2008

Frankfurt. Unter dem Motto “Freedom to farm” läd “Die Linke.-Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen” am Mittwoch, den 8.Oktober 2008 um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in den DGB-Jugendclub in der Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 in Frankfurt/ Main ein.

Als Referenten sind Joep Oomen/ ENCOD (European Coalition for just an effective Drug Policies), Carsten Labudda/ Die Linke.-Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik und Jo Biermanski/ Grüne Hilfe-Netzwerk e.V. eingeladen.

Schwerpunkte des Abends sind die europäische und die deutsche Cannabispolitik und der alltägliche Repressionsdruck gegen Cannabis-KonsumentInnen.

Interessierte sind herzlich eingeladen!

Grüne Hilfe fordert Regulation des Cannabis-Marktes durch legale Abgabemodelle

Samstag, September 20th, 2008

Resolution des Grüne Hilfe-Bundestreffens Arnstadt im September 2008

Arnstadt. Seit 1994 engagiert sich der “Grüne Hilfe-Netzwerk e.V.” als Informations- und Kontaktbörse zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung ehrenamtlich “für die Minderung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Drogenproblematik”. Hier fordert die Grüne Hilfe zur Regulation des Drogenmarktes legale Cannabis-Abgabemodelle, z.B. nach dem niederländischen Coffeeshop-Modell sowie die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen.

Beim GH-Bundestreffen in Arnstadt/Thüringen erläuterten die GH-AktivistInnen, dass die herrschende Verbotspolitik durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme schaffe, als sie vorgebe zu lösen. Es bestehe kaum ein Zusammenhang zwischen Drogen-Repression und –Konsum heißt es in der Resolution des GH-Bundestreffens.

Als Beleg für ihre Argumentation führt die Grüne Hilfe unter anderem eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2008 auf, in der es heißt, “dass Drogenkonsum und Drogenpolitik sich kaum beeinflussen:” Was haben die Bewohner so verschiedenartiger Länder wie Kolumbien, Mexiko, USA, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien, Ukraine, Israel, Libanon, Nigeria, Südafrika, Japan, China und Neuseeland gemeinsam? Dass sie mehr oder weniger oft zu Rauschmitteln greifen. Eine Untersuchung im Rahmen der WHO hat über 85000 Menschen in diesen Ländern nach ihren diesbezüglichen Gewohnheiten befragt – mit interessanten Ergebnissen, die im Fachmagazin „PloS Medicine“ nachzulesen sind. Was reizt wohl mehr – die verbotene Frucht oder die Auslage im Coffeeshop?

Vertraut man den Zahlen der WHO-Forscher, muss die These von der verbotenen, besonders süßen Frucht etwas für sich haben. In den USA haben jedenfalls über 40 Prozent der Befragten schon Cannabis zu sich genommen – in den weit liberaleren Niederlanden nur halb so viele. Ansonsten muss man sich den Cannabis-Konsum anscheinend auch leisten können – in den westlichen Staaten liegt er jedenfalls deutlich höher als in Entwicklungsländern. Deutschland etwa liegt hinter den USA, Neuseeland, den Niederlanden und Frankreich auf dem fünften Platz.

Als Chance für eine liberalisierte Hanf-Politik der Vernunft (auch für DrogenkonsumentInnen muss das Recht auf VerbraucherInnenschutz, z.B. durch Drugchecking- Modelle gelten!) mit Signalwirkung auf Deutschland und andere Staaten sieht die Grüne Hilfe den Volksentscheid in der Schweiz am 30.November: Auf Initiative der “Schweizer Hanf-Koordination” (www.hanfinitiative.ch) soll Art. 105a der schweizer Bundesverfassung, wie folgt geändert werden: “Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei, der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei, der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze, der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.”

Die Grüne Hilfe-AktivistInnen hoffen, dass mit einem JA zur Schweizer Hanf-Initiative, das von den Vereinten Nationen (UN) im März in Wien ausgerufene „drogenpolitische Jahr der Besinnung“ genutzt werden kann, um den herrschenden PolitkerInnen Wege aus ihrer drogenpolitischen Ignoranz und Verteufelung hin zu einer Regulation des Drogenmarktes mit tatsächlichem Gesundheits-, VerbraucherInnen- und Jugendschutz aufgezeigt und umgesetzt werden können.

20.9.2008

Aufruf zur Hanfparade am 02.August in Berlin

Samstag, Juli 5th, 2008

Auch 2008 ruft die Grüne Hilfe zur Hanfparade für Legalisierung, VerbraucherInnen- und Jugendschutz am 02.August in Berlin auf ( Auftakt: 13 Uhr/ Alexanderplatz). Die Grüne Hilfe ist mit einem Infostand mit dabei und der Pressesprecher Joachim Biermanski wird auf der Hauptbühne sprechen.

Die Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel protestiert gegen die herrschende Politik, die vorgibt mit Staatsanwaltschaft, Führerscheinentzug und Knast bessere Menschen zu formen. Die Drogen-Prohibition aber ist gescheitert, flächendeckend sind Drogen in Stadt und Land verfügbar. Hier sind humane und akzeptierende Konzepte für tatsächlichen VerbraucherInnen- und Jugendschutz überfällig. Verbote schaffen mehr Probleme als sie vorgeben zu lösen. Geschätzte 4 Millionen KifferInnen, Angehörige und Menschen, die die vielseitig verwendbare Nutzpflanze Hanf fördern wollen, sind aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen.

Die OrganisatorInnen der Hanfparade suchen noch HelferInnen beim Verteilen und Aufhängen von Plakaten und Flyern, als Helfer- und OrdnerInnen während der Demo, bei der Organisation von Paradewagen und bei der Suche nach Spenden.

Nähere Informationen gibt es auf der Webseite der Hanfparade: www.hanfparade.de

Cannabis im Strassenverkehr – Grüne Hilfe kritisiert Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Samstag, Juli 5th, 2008

In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.Juni’08 (BT-Drucksache 16/9439):

Die Petenten kritisierten in ihren Eingaben, dass „Cannabis-KonsumentInnen auch ohne berauschte Teilnahme am Straßenverkehr mit Strafen bezüglich der Fahrerlaubnis rechnen müssten. Es gefährde die Verkehrssicherheit, wenn Haschisch/ Marihuana-KonsumentInnen auch lange nach dem Konsum noch verkehrsrechtliche Maßnahmen zu befürchten hätten. So werde die Motivation, das Auto unter akuter Berauschung nicht zu nutzen, behindert. Die Wirkung von Haschisch betrage nur 3-4 Stunden, entsprechende Anordnungen aber erfolgten noch bis zu 20 Stunden nach dem Konsum.“

Jo Biermanski erklärt hierzu, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Ablehnungsbegründung lediglich auf die geltende Rechtslage hingewiesen habe, ohne auf die Argumente der Petenten einzugehen. Von den entsprechenden PolitikerInnen aber müsse eingefordert werden können, dass sie die geltende Rechtslage hinterfragten und sich mit entsprechenden
Argumenten auseinandersetzten. In seiner Stellungnahme weist Herr Biermanski auf ein Gutachten des nova-Instituts /Hürth zur „Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit durch den Konsum von Cannabisprodukten“ hin.

Zur Ablehnung der Weiterleitung der Petition an das Bundesministerium für Verkehr und an die Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis erklärte Dr.Franjo Grotenhermen von der „Internationalen Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“: „Das Grundproblem bei dieser Sache ist die Ignorierung der wissenschaftlichen Datenlage. Aus den epidemiologischen Studien der vergangenen Jahre geht hervor, dass regelmäßiger Cannabiskonsum nicht mit einem erhöhten Risiko für die Verursachung von Unfällen assoziiert ist. Es gibt auch keine Anzeichen, nach denen niedrige THC-Konzentrationen von beispielsweise 5 ng/ml Blutserum mit einem erhöhten Unfallrisiko assoziiert sind. Bei diesem Thema geht es nicht um Straßenverkehrssicherheit sondern um Drogenpolitik.“

Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter aus Frankfurt äußerte in einer ersten Stellungnahme, „es sei schon eine ziemliche Farce, von den Betroffenen eine Zustimmung zur kostenpflichtigen MPU von mindestens 540 Eur zu verlangen und dies als “verwaltungsinternen” Vorgang zu bezeichnen. Die Cannabispolitik sei und bleibe irrational.“

Mit ignoranten Entscheidungen wie dem Abblocken der Petitionen zu „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss werde das Fahrerlaubnisrecht als „Strafmittel“ instrumentalisiert und missbraucht und Politikverdrossenheit vorangetrieben, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Grünen Hilfe.

Nachtanzdemo in Gießen am 4. Juli 2008

Freitag, Juli 4th, 2008

Alsfeld/Gießen. Die Grüne Hilfe war bei der Nachttanzdemo in Gießen am, Freitag den 04.Juli ab 20 Uhr,

Nach der Auftaktkundgebung wurde ab 21 Uhr dem Sonnenuntergang auf dem Gießener Anlagenring entgegengetanzt. Nach der Abschluss-Kundgebung gabt es in den beteiligen Clubs entsprechende Anschlusspartys. Bekannte DJ´s wie z.B. DJ Jimmy (Scarabée) haben für die gebührende musikalische Untermalung gesorgt, auch die Hip-Hopper „Mammut Freshtest“ waren live am Start.

Die Nachtanzdemo feiert zum Einen den Kampf gegen die Studiengebühren und setzt sich zum Anderen für den Erhalt von Freiheitsrechten und Freiräumen und gegen Überwachung und Schikanen der Sicherheitsbehörden ein.

Unterstützt wird die Nachttanzdemo von den Gießener ASten, den
DGB-Gewerkschaften / Jugendorganisationen, dem Protest Plenum Gießen und dem
Gießener Nachtleben, repräsentiert durch die Clubs MUK, Scarabée, Enjoy,
Domizil, Sowieso und Café Amélie.

„Seit dem Jahr 2003 besteht in Giessen eine Gefahrenabwehrverordnung welche Polizei und Ordnungsamt umfassende Möglichkeiten gibt um Menschen die nicht in das (gewünschte) Stadtbild passen, aus der Innenstadt zu verweisen. So verbietet diese Gefahrenabwehrverordnung das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit, unangepasstes Verhalten in der Öffentlichkeit, durchsuchen von Mülltonnen, „aggressives betteln“, schlafen und lagern auf öffentlichen Plätzen sowie das Teppichausklopfen auf Balkonen und Fenstern,… Die Stadt Giessen sorgt somit dafür das Menschen welche in der Innenstadt nicht konsumieren wollen oder können aus dieser entfernt werden. Menschen die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation sowieso kaum Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nehmen können, wird somit das Recht genommen sich im öffentlichen Raum frei zu bewegen“, heißt es in dem Aufruf.

Drogenfriedensmarsch in Wien, 7.-9. März 2008 – Bericht des Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Freitag, April 4th, 2008

Aus Anlass der Tagung der UN-Drogenkomission vom 10.-14.März in Wien (siehe http://wien.orf.at/stories/262584/ ), veranstaltete die „European Coalition for Just and Effective Drug Politics“ unter dem Motto „Drug Peace Marsh“ ( www.encod.org , siehe WIEN 2008: ZEHN JAHRE SPÄTER) eine Demonstration (07.03.) und eine Konferenz (08./09.03):

Poster der Kampagne„Im Juni 1998 verkündeten die Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie, um messbare Resultate im Kampf gegen Drogen zu erzielen. In den letzten 10 Jahren war der „Krieg gegen Drogen“ wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katastrophen:

Millionen Menschen werden kriminalisiert, Millarden Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven „Krieg gegen Drogen“ verschwendet. Die Bemühungen den Schaden zu minimieren und den verantwortlichen Umgang mit
Drogen zu verbessern werden durch die Regierungen aktiv vereitelt. Unterdessen bleibt der Drogenmarkt in den Händen des „organisierten Verbrechens“, die erhebliche Gewinne erwirtschaften. Dadurch wird das globale Wirtschaftssystem gestört und eine weitverbreitete Korruption ist eine Folge davon.

Drogenpolitik sollte eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive:

Wir fordern von der UNO das Recht, Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig sollte es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.“

Vertreter der Grünen Hilfe waren beim Drogenfriedensmarsch mit Transparent „Legal Illegal- Scheissegal“ und Plakat „HANF auf die Felder RETTET die Wälder“ beteiligt.

Mit AktivistInnen und Fachleuten aus vielen Ländern kamen die Vertreter der Grünen Hilfe bei der Konferenz in Kontakt und konnten am Stand vom „Alice-Projekt“ Frankfurt die GH-Flyer „Ich habe gekifft und das ist gut so!“ (gekifft.de) verbreiten und u.a. zur Kampagne informieren.

Foto von Banner Hanf auf die Felder rettet die Wälder

Weitere Informationen zum Drogenfriedensmarsch auf den Webseiten von ENCOD International.

Harte Urteile gegen Eigenbedarf-GrowerInnen befördern Schwarzmarkt

Samstag, März 22nd, 2008

Albstadt. Ein erstes Urteil im Zusammenhang mit bundesweiten Durchsuchungen wegen Bestellungen beim Head-Shop “Catweazel” / Aachen bestätigt die negative Stoßrichtung der entsprechenden polizeilichen Aktion des LKA Düsseldorf. (www.gruene-hilfe.de; siehe Archiv/ Januar 2008)

Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen in einer Höhe von 20 cm wurde ein Betroffener nun zu 3000 Eur (125 Tagessätze á 24 Eur) verurteilt. Ein hartes Urteil wegen Eigenbedarf, was dazu führen dürfte, dass sich Hanf-FreundInnen eher wieder auf die unsauberen Bedingungen des Schwarzmarktes einlassen, statt sich zum Eigenbadarf sicherlich sauberes Cannabis selbst zu züchten.

Über seinen Anwalt Christian Niederhöfer aus Tübingen hatte der Betroffene Akteneinsicht angefordert, doch das Urteil des Amtsgericht Albstadt erging, noch ehe die angeforderten Akten eintrafen. RA Christian Niederhöfer hat im Namen des Verurteilten Widerspruch eingelegt. Die Grüne Hilfe wird weiter zu diesem Fall berichten und zur Teilnahme an der Widerspruchs-Verhandlung aufrufen!

So wird Kriminalisierung und Schwarzmarkt befördert und notwendiger VerbraucherInnen-Schutz verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., in der zur Beteiligung am Protestmailer des „Deutschen Hanfverband“ an Bundes-Justizministerin Zypries unter http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_13.html aufgerufen wird.

Polizei arbeitet dem Schwarzmarkt zu – Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen Cannabispflanzen

Mittwoch, Januar 30th, 2008

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren der Deutsche Hanf Verband und die “Grüne Hilfe” die am Montag durchgeführten Razzien gegen Kunden des Online-Growshops Catweazel.

Die Polizei hatte über mehrere Monate hinweg heimlich die Kundenbestellungen des Händlers für Gewächshaustechnik aufgezeichnet. Daraufhin wurden in einer bundesweiten Aktion bei über 200 Kunden Hausdurchsuchungen durchgeführt, obwohl sie ausnahmslos legale Produkte gekauft hatten. Zum Teil hatten sie sogar nur einfache Blumentöpfe bestellt. Die Polizei begründete die Aktion damit, dass “die Konstellation des Angebotes” verdächtig sei.

Wie die Berliner Polizei in ihrem Presseticker am 28.1.2008 berichtet, hat es bundesweite Aktionen von Hausdurchsuchungen gegeben. Diese dienten dazu, Cannabispflanzen ausfindig zu machen. Die Adressen sind die Daten von 214 Kunden des Grow- und Headshops Catweazel. Es wurden über 1500 Kundendaten beschlagnahmt. Somit werden wahrscheinlich weitere Hausdurchsuchungen folgen.

Die Grüne Hilfe Berlin fordert alle Betroffenen auf, ein Gedächtnisprotokoll zu machen und sich bei uns zu melden. Nur durch eure Informationen können wir den Fall genau abschätzen und euch Tipps geben!

Die Grüne Hilfe Berlin missbilligt diese Aktion des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Die Menge der in Berlin gefundenen Cannabispflanzen lassen darauf schliessen, dass diese für den Eigenbedarf angebaut wurden. Mit der Entfernung der Cannabisplantage wird somit mindestens ein eigenständiger Bürger in den Schwarzmarkt gedrängt.

Nach Angaben der Polizei waren mehr als 1500 Polizisten bundesweit im Einsatz. Viele dieser Durchsuchungen werden in geringen Geldstrafen oder Bewährungsstrafen enden. Die Grüne Hilfe Berlin missbilligt diese überzogene Aktion, die dem Steuerzahler etwa eine Million Euro kostet und der Gesellschaft nichts bringt – sondern gegen sie arbeitet!

Jo Biermannski vom Grünen Hilfe Netzwerk e.V.: “Wenn es für einen Durchsuchungsbeschluss ausreicht, mit einem entsprechenden Shop in Verbindung gebracht worden zu sein, muss nun wohl jeder Besucher eines Growshops mit Polizei-Besuch rechnen. Bleibt zu hoffen, dass andere Shopbetreiber ihre Kundendaten entsprechend schützen.”

Weitere Informationen:

Wenn du betroffen bist, schreibe uns, berichte über deinen Fall im Hanf Journal Forumthread zum Thema Bundesweite Hausdurchsuchungen. Beteilige dich auch an der Diskussion wenn nicht ausgerechnet deine Tür eingerammt wurde!

Das Grüne Hilfe Netzwerk kann dir mit Tipps und Anwaltkontakten weiterhelfen! Nehme mit einem Regionalbüro von uns Kontakt auf!

Grüne Hilfe fordert Cannabis Sozial Clubs – Aufruf zur Unterstützung einer internationalen Kampagne

Mittwoch, August 29th, 2007

Alsfeld – In einer Presseerklärung fordert der „Grüne Hilfe – Netzwerk“ e.V. ( www.gruene-hilfe.de ) die Einführung von Cannabis Sozial Clubs. Dies sind Vereinigungen von BürgerInnen zum Anbau von Cannabis, um den persönlichen Bedarf legal anbauen zu können.

Die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen könnten so vom Anbau bis zum Konsum überwacht werden und der Gebrauch von riskanten Streckmitteln, wie sie im illegalisierten Markt verwendet werden, verhindert werden. Da die Mitgliedschaft der Clubs auf Erwachsene beschränkt wäre, sind diese Clubs eine Möglichkeit den Erwerbs von Cannabis für Jugendliche zu erschweren. Da Cannabis vom Gefährdungspotential allenfalls mit Alkohol oder Nikotin vergleichbar ist und mit dem Verbot ein illegaler Wirtschaftzweig befördert wird, ist es an der Zeit, Konzepte für eine Regulierung des Drogenmarktes umzusetzen. Anstatt mögliche Steuereinnahmen im Schwarzmarkt versickern zu lassen und hohe Finanzmittel in ein erfolgloses Abschreckungs-“ und Kriminalisierungs-Szenario zu investieren, könnten die entstehenden Steuereinnahmen für Prävention durch sachliche Aufklärung und fachliche fundierte Therapiekonzepte genutzt werden.

Da es sich bei der Forderung nach Cannabis Sozial Clubs um eine Schadensbegrenzungsmaßnahme handelt, ruft die Grüne Hilfe zur Unterstützung der internationalen Kampagne für Cannabis Sozial Clubs auf der Peition Webseite auf.