Resolution des Grüne Hilfe-Bundestreffens Arnstadt im September 2008
Arnstadt. Seit 1994 engagiert sich der “Grüne Hilfe-Netzwerk e.V.” als Informations- und Kontaktbörse zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung ehrenamtlich “für die Minderung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Drogenproblematik”. Hier fordert die Grüne Hilfe zur Regulation des Drogenmarktes legale Cannabis-Abgabemodelle, z.B. nach dem niederländischen Coffeeshop-Modell sowie die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen.
Beim GH-Bundestreffen in Arnstadt/Thüringen erläuterten die GH-AktivistInnen, dass die herrschende Verbotspolitik durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme schaffe, als sie vorgebe zu lösen. Es bestehe kaum ein Zusammenhang zwischen Drogen-Repression und –Konsum heißt es in der Resolution des GH-Bundestreffens.
Als Beleg für ihre Argumentation führt die Grüne Hilfe unter anderem eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2008 auf, in der es heißt, “dass Drogenkonsum und Drogenpolitik sich kaum beeinflussen:” Was haben die Bewohner so verschiedenartiger Länder wie Kolumbien, Mexiko, USA, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien, Ukraine, Israel, Libanon, Nigeria, Südafrika, Japan, China und Neuseeland gemeinsam? Dass sie mehr oder weniger oft zu Rauschmitteln greifen. Eine Untersuchung im Rahmen der WHO hat über 85000 Menschen in diesen Ländern nach ihren diesbezüglichen Gewohnheiten befragt – mit interessanten Ergebnissen, die im Fachmagazin „PloS Medicine“ nachzulesen sind. Was reizt wohl mehr – die verbotene Frucht oder die Auslage im Coffeeshop?
Vertraut man den Zahlen der WHO-Forscher, muss die These von der verbotenen, besonders süßen Frucht etwas für sich haben. In den USA haben jedenfalls über 40 Prozent der Befragten schon Cannabis zu sich genommen – in den weit liberaleren Niederlanden nur halb so viele. Ansonsten muss man sich den Cannabis-Konsum anscheinend auch leisten können – in den westlichen Staaten liegt er jedenfalls deutlich höher als in Entwicklungsländern. Deutschland etwa liegt hinter den USA, Neuseeland, den Niederlanden und Frankreich auf dem fünften Platz.
Als Chance für eine liberalisierte Hanf-Politik der Vernunft (auch für DrogenkonsumentInnen muss das Recht auf VerbraucherInnenschutz, z.B. durch Drugchecking- Modelle gelten!) mit Signalwirkung auf Deutschland und andere Staaten sieht die Grüne Hilfe den Volksentscheid in der Schweiz am 30.November: Auf Initiative der “Schweizer Hanf-Koordination” (www.hanfinitiative.ch) soll Art. 105a der schweizer Bundesverfassung, wie folgt geändert werden: “Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei, der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei, der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze, der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.”
Die Grüne Hilfe-AktivistInnen hoffen, dass mit einem JA zur Schweizer Hanf-Initiative, das von den Vereinten Nationen (UN) im März in Wien ausgerufene „drogenpolitische Jahr der Besinnung“ genutzt werden kann, um den herrschenden PolitkerInnen Wege aus ihrer drogenpolitischen Ignoranz und Verteufelung hin zu einer Regulation des Drogenmarktes mit tatsächlichem Gesundheits-, VerbraucherInnen- und Jugendschutz aufgezeigt und umgesetzt werden können.
20.9.2008