Archive for the 'Information' Category

DHV-Führerscheinkampagne: Klarer Kopf. Klare Regeln!

Montag, Juli 10th, 2017

Die Führerschein-Kampagne des DHV ist mittlerweile voll in Fahrt. Nach unserer Auftakt-Pressekonferenz gab es schon einige Presseberichte:

Null-Toleranz schafft nicht mehr Verkehrssicherheit! Der reine Umgang mit Cannabis, auch ohne jeden Verkehrsbezug, führt zu teuren führerscheinrechtlichen Maßnahmen.

Cannabiskonsumenten werden bestraft, obwohl sie nie berauscht gefahren sind. Deshalb sind sicherheitsrelevante THC-Grenzwerte notwendig, um Gerechtigkeit herzustellen.

Zur Erhöhung von Verkehrssicherheit ist die Einführung von sicherheitsrelevanten Grenzwerten notwendig. Dadurch wird die Motivation gesteigert, nüchtern zu fahren. Die zeitliche Trennung von Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr wird gefördert, statt den Konsum per se zu bestrafen.

Ihr könnt euch einen Überblick verschaffen auf der zentralen Kampagnen-Homepage und immer aktuell am Ball bleiben, wenn ihr die Facebook-Seite zur Kampagne abonniert.

Das erste voll-animierte Video zur Kampagne erklärt kurz und anschaulich die Problemlage, es hat bereits ca. 20.000 Aufrufe. Bitte teilt das Video kräftig über eure Kanäle.

Auf der Kampagnen-Homepage findet ihr auch Berichte von Betroffenen. Auch dazu haben wir gerade ganz frisch ein Video hochgeladen: Der “Fall Jenny” ist der erste einer ganzen Reihe von Fällen, die wir in Form von Videos dokumentieren werden.

Im DHV-Shop findet ihr außerdem Flyer und Postkarten zur Kampagne, die ihr dort (abgesehen vom Porto) kostenlos bestellen könnt. In den kommenden Wochen werden wir noch weiteres Material zur Verfügung stellen. Manches davon wird es auch als Download-Version auf der Kampagnen-Seite geben.

Uns erreichen täglich Nachrichten von Menschen, die wegen reiner Besitzdelikte oder sogenannter Rauschfahrten ihren Führerschein verlieren. Wegen des niedrigen Grenzwerts von 1 ng THC/ml Blutserum sind davon auch viele Fahrer betroffen, die schon wieder völlig nüchtern waren. Diese Menschen verlieren nicht nur ihren Führerschein, sondern erleben zum Teil gravierende soziale, berufliche oder familiäre Auswirkungen, die aus dem Verlust ihrer Fahrerlaubnis resultieren.

Deswegen haben wir unsere Führerschein-Kampagne „Klarer Kopf. Klare Regeln!“ gestartet, die von sens media ermöglicht wird. Wir werden bis November auf die Unverhältnismäßigkeit, die Ungerechtigkeit und den fehlenden positiven Effekt der derzeitigen Regelung bei Cannabis und Führerschein auf die Sicherheit im Straßenverkehr aufmerksam machen. Wir wollen die Öffentlichkeit, die oftmals gar nichts weiß von der ungerechten Behandlung von Cannabiskonsumenten in- und außerhalb des Straßenverkehrs, sensibilisieren.

Und hier kommt ihr ins Spiel: Die Kampagne lebt von euren Geschichten! Wir brauchen persönliche Geschichten aus zwei Gründen: Zum einen wollen wir einen validen Datensatz erzeugen, um wissenschaftliche Studien zu ermöglichen. Zum anderen können wir diese Erfahrungsberichte nutzen, um in unserer Öffentlichkeitsarbeit medienwirksam auf die Situation hinzuweisen. Mehr Informationen dazu findet ihr auf der Kampagnen-Homepage unter “Mitmachen”. Bitte nutzt unbedingt das dort verlinkte Formular, wenn ihr uns euren Fall melden wollt.

Während der Kampagne werden wir fortlaufend Videos mit Verkehrs- und Strafrechtsexperten und Betroffenen veröffentlichen und auf der Webseite Erfahrungsberichte vorstellen. Der dazugehörige Flyer wird den Sommer über in ganz Deutschland bei diversen Veranstaltungen und durch die Ortsgruppen des Deutschen Hanfverbands verteilt, ehe im Rahmen der ersten Konferenz des Deutschen Hanfverbands im November eine Resolution verabschiedet werden wird.

Durch direkte Ansprache von Politikern auf Bundes- und Landesebene werden wir auch Parteien und Parlamente auf das Thema aufmerksam machen.

Unser Ziel ist es, die Debatte über einen neuen, wissenschaftlich begründeten Grenzwert für THC im Straßenverkehr in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu platzieren und eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht zu erreichen. Helft uns dabei, dieses Ziel zu erreichen, indem ihr unsere Infomaterialien in eurem Freundes- und Bekanntenkreis verbreitet oder unsere Videos teilt!

Ihr könnt unseren Kampf für Gerechtigkeit bei Cannabis & Führerschein auch durch eine Spende unterstützen. Sie ist zwar Dank der freundlichen Unterstützung von sens media grundsätzlich solide abgesichert, aber natürlich kann jeder weitere Spender die Schlagkraft der Kampagne weiter erhöhen:

Empfänger: Deutscher Hanfverband oder Georg Wurth
IBAN: DE45430609678068676900
SWIFT/BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „Führerschein“

Lasst uns die Diskriminierung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr beenden!

Mit hanfigen Grüßen euer DHV-Team

Umfrage der Goethe-Uni zu „Legal Highs“

Montag, Juni 27th, 2016

Die Göthe-Uni forscht zur Zeit an „NPS“, also den „neuen psychoaktiven Substanzen“, die so auf dem Markt sind. Die Forscher/innen haben dazu eine Umfrage erstellt:

Die Umfrage ist Teil eines internationalen Forschungsprojekts. Wir untersuchen verschiedene Aspekte des NPS-Konsums in sechs europäischen Ländern. Mit NPS meinen wir alle Arten von neuen psychoaktiven Substanzen, also sowohl in Reinform als auch unter Markennamen angebotene. Alternative Bezeichnungen für NPS sind „Research Chemicals“, „Legal Highs“, „Kräutermischungen“ und „Badesalze“. Ein bekannter Markenname ist „Spice“. NPS umfassen eine ganze Reihe von pharmazeutischen Gruppen wie z.B. Stimulanzien, Empathogene, Sedativa und Dissoziativa. Daher können NPS sowohl synthetische Cannabinoide, Cathinone, Amphetamine, Opioide als auch andere chemische Drogen sein und zu zahlreichen unterschiedlichen Zwecken konsumiert werden, vom Schlafmittel bis hin zur Partydroge. Die Beantwortung unserer Fragen dauert ca. 30 Minuten (es sind 64 Fragen, in den meisten Fällen müssen Sie jedoch nicht alle beantworten).

Die Teilnahme ist vollkommen anonym. Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns bitte wie folgt:

Der Link zur Umfrage: zur Umfrage bei der Göthe-Uni Frankfurt am Main und die Homepage: NPS-transnational.org

bei Rückfragen wendet euch an:
Goethe-Universität
Dr. phil. Gerrit Kamphausen
Institut für Sozialpädagogik und Erwachsenenbildung
Centre for Drug Research
Theodor-W.-Adorno-Platz 6
60629 Frankfurt a.M.
Büro: Gebäude PEG, Raum 1.G053

28.6.: Diskussions-Veranstaltung zur Drogenpolitik in 36304 Alsfeld

Sonntag, Juni 26th, 2016

Über neue Wege in der Drogenpolitik spricht und diskutiert der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel am Dienstag, 28. Juni um 19.30 Uhr im Hotel Klingelhöffer in Alsfeld auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg.

Jährlich werden bis zu 6,2 Milliarden Euro an Steuermitteln für die »Drogenbekämpfung« ausgegeben, der größte Teil davon für Strafverfolgung und -vollzug. Etwa 30 Prozent der Gefängnisinsassen sind wegen drogenbezogener Delikte inhaftiert“, erklärt Frank Tempel. Doch die restriktive Politik habe nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt. „Nicht nur Konsumentenverbände, sondern auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Drogenhilfe, Polizei, Justiz und Medizin fordern einen Neuanfang in der Drogenpolitik“, ergänzt Dietmar Schnell von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. In verschiedenen Ländern, die einen liberalen Weg in der Drogenpolitik gegangen sind, habe sich der Konsum entgegen allen Befürchtungen nicht erhöht. Stattdessen seien die drogenbezogenen Probleme wie Todesfälle durch Überdosierung, Infektionen mit HIV und Hepatitisviren und Beschaffungskriminalität teils drastisch gesunken. Angesichts dieser Fakten, so Schnell weiter, müsse man über Alternativen zur herrschenden Drogenpolitik nachdenken.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag , war vor seiner Wahl Kriminalbeamter und u.a. im Bereich Drogenbekämpfung tätig. Mit ihm sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden: Ist der Krieg gegen Drogen zu gewinnen? Welche Auswirkungen haben Strategien die auf Verbote und Kriminalisierung setzen? Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die akzeptierende Drogenarbeit? Welche Vorschläge für eine humane, verantwortungsvolle Drogenpolitik werden aktuell diskutiert? In einem Impulsreferat wird Jo Biermanski aus Alsfeld, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der LINKEN in Hessen sowie der Selbsthilfeorganisation Grüne Hilfe Hessen, die Situation vor Ort beleuchten. Der Eintritt ist frei.

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Erleswiesenweg 27, 36367 Wartenberg

Weitere Infos auch auf der Webseite der RLS Hessen

Altes Konto der Grünen Hilfe wird aufgelöst!

Donnerstag, Februar 4th, 2016

Unser noch existierendes Bankkonto bei der Postbank Frankfurt/Main wird in
Kürze aufgelöst!

Deswegen nutzt für eure Überweisungen an uns (z. B. Spenden, Mitgliedsbeiträge) ab sofort
nur noch unser Konto bei der GLS-Bank Bochum. Die entsprechende IBAN lautet:
DE50 4306 0967 4077 1918 00 .

Bei Überweisungen aus dem Ausland ist auch die BIC anzugeben. Sie lautet: GENODEM1GLS
Vielen Dank!

Grüne Hilfe begrüßt Regionalbüro Bayern

Montag, November 2nd, 2015

Es gibt wieder ein Regionalbüro der Grünen Hilfe in Bayern. Es wird gemacht von Katharina, bekannt vom Hanftag München. Das Grüne Hilfe Netzwerk bietet seit über 20 Jahren kostenfreie Rechtstipps und Hilfe bei Cannabisfällen. Alle Mitarbeiter des Netzwerks arbeiten ehrenamtlich und somit ist die Grüne Hilfe immer auf eure Unterstützung angewiesen! Ihr könnt uns auf viele Art und Weisen unterstützen, nimmt dafür Kontakt mit uns auf.

Willkommen liebe Katharina, wir freuen uns sehr ein weiteres Büro in der Grünen Hilfe e.V. begrüßen zu können, Du wirst uns mit Deinem Fachwissen bereichern und eine Lücke im Süden der Republik schließen. Danke für Deine Mitarbeit.

Info-Abend: Polizeikontrolle – Was tun? Am 28. Januar in Frankfurt

Dienstag, Januar 13th, 2015

Unter dem Motto „Polizeikontrolle- Was tun?“ veranstalten „Clubs am Main“ in Kooperation mit „Alice-Project“ am Mittwoch den 28.Januar um 19.30 Uhr im Cafe KOZ im Studierendenhaus Campus Bockenheim (Jügelstr.1, 60325 Frankfurt am Main) eine Informations-Veranstaltung zu rechtlichen Grundlagen und möglichen Konsequenzen beim Umgang mit psychoaktiven Substanzen.

Als Referenten haben Theo Pütz ( Suchtberater und Führerscheinexperte) und Kai Guthke ( Strafverteidiger mit Schwerpunkt Betäubungsmittelgesetz) zugesagt.

Nach den Vorträgen der Referenten ist eine Diskussion und Fragerunde geplant. Im Rahmen eines gemütlichen Barabends besteht anschließend unter anderem die Möglichkeit des inhaltlichen Austauschs.

Mit dem Titel „Polizeikontrolle- Was tun“ hat „Alice-Projekt“ auch einen hilfreichen Info-Flyer erstellt, den Ihr unter

http://www.clubs-am-main.de/CaM-Kontrollflyer_16s_20141206.pdf

im Internet findet.

HD Welle rollt weiter – Udopea und Hanfstation (Busts)

Mittwoch, Januar 7th, 2015

Uns erreichten wieder einige Anrufe von ehemaligen Kunden dieser Läden.  Die Bundesländer wo die Hausdurchsuchungen stattfanden waren Bayern und Baden-Würtemberg.

Es gibt keinen Grund darauf zu hoffen, dass die Geschichte jetzt „durch“ ist. Informiert Freunde und Bekannte.

Solltet Ihr betroffen sein, meldet Euch bei uns – damit wir die Informationen weitergeben oder Euch ggf. auch weiterhelfen können.

Siehe dazu auch:

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/20/hausdurchsuchung-in-bremer-growshops-kundendaten-beschlagnahmt/

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/26/weitere-hausdurchsuchugen-diesmal-hannover/

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/28/schon-wieder-samenversand-hanfstation-au-warnt-seine-kunden/

Petiton zu „Cannabis als Medizin“ gestartet

Dienstag, August 19th, 2014

Die Petition der Arbeitsgemeinschaft Cannabinoide als Medizin ist freigeschaltet:

Wir fordern:

  • Kostenerstattung für Behandlungen mit Cannabismedikamenten!
  • Einstellung von Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten!

Unser Ziel: Eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss, hierfür brauchen wir 50.000 Unterstützer bis zum 10.09.2014

Petent: Dr. med. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin

Jetzt unterzeichnen & weiterverbreiten: hanf.to/medizinpetition

Direkt zum Unterzeichnen geht es über diesen Kurzlink: www.hanf.to/medizinpetition
Direkt zum Ausdrucken der Unterschriftenlisten geht es hier: http://cannabis-medizin-petition.de/petition_download.pdf
Website der Petition mit weiteren Informationen: http://cannabis-medizin-petition.de
Youtube Kanal der Petition: https://www.youtube.com/channel/UC5Qm3FD7LDaKWCS83k11qvQ/videos
Facebook Seite der Petition: https://www.facebook.com/drgrotenhermen
Facebook Event zur Petition: https://www.facebook.com/events/514918615320940/

Hinweise zur Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung.

Freitag, August 15th, 2014

Es kommt nicht selten in der Praxis vor, dass -soweit die Staatsgewalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat- die Betroffenen beim ersten Kontakt mit der Polizei mündlich ohne weitere Begründung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen werden. Oftmals wird der Ausspruch mit dem Zusatz garniert „bei Nichtbefolgung der Vorladung können Sie auch zwangsweise vorgeführt werden“.

Solltet Ihr in eine derartige missliche Lage geraten sein, empfiehlt es sich den/die Beamten höflich zu bitten, Euch eine schriftliche Vorladung unter konkreter Benennung der Ermächtigungslage für die erkennungsdienstliche Behandlung zukommen zu lassen. In Regel wird dieser Bitte auch entsprochen.

Dies empfiehlt sich deshalb, da Ihr ansonsten nicht wirklich überprüfen könnt, ob die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung überhaupt rechtmäßig ist.

Nach § 81b StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens und für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Der Paragraf unterscheidet hierbei zwischen:

1. für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens: hierbei werden die Fingerabdrückt, Lichtbilder etc. zur Durchführung des konkreten Strafverfahrens benötigt (z.B. um bei einer Vielzahl von potentiellen Verdächtigen aufzuklären, wer als Täter in Frage kommt und wer nicht). Eine Löschung der Unterlagen findet in Regel auf Antrag bei vollständiger Ausräumung des Tatverdachts statt.

2. zum Zwecke des Erkennungsdienstes: die gewonnenen Unterlagen dienen hier nicht der Überführung des Beschuldigten in einem bestimmten Strafverfahren, sondern der vorsorglichen Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Eine Löschung erfolgt in der Regel erst dann, wenn die Unterlagen nicht mehr für die präventive Polizeiarbeit erforderlich sind oder die Speicherung selbst rechtswidrig war. Eine Prüfung der Erforderlichkeit findet nach Ablauf von bestimmten Fristen, welche in den Polizeigesetzen der einzelnen Länder zu finden sind, statt.

Ob die erkennungsdienstliche Behandlung in Eurem Fall rechtmäßig ist, kann auf die Schnelle nicht gesagt werden. Hierzu bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls.

Wenn Ihr also vermeiden wollt, dass die Polizei von Euch vorschnell Fingerabdrücke, Lichtbilder, besondere körperliche Merkmale etc. abnimmt, lasst Euch die Vorladung schriftlich geben und zieht fachkundige Hilfe heran. Nur so kann vermieden werden, dass die „sog. Verbrecherkartei“ immer größer wird und selbst derjenige darin aufgenommen wird, dem nur eine Bagatelle vorgeworfen wird.

Wie immer gilt: Wenn Ihr Fragen habt, ruft uns an oder nutzt den Kommentarbereich. Sämtliche Hinweise ersetzen, wie immer, natürlich keine Rechtsberatung.

Wenn ihr in den letzten 6 Monaten einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen wurdet, dann schreibt bitte eine Mail an bw@gruene-hilf.de mit Betreff „ED“.  Wir arbeiten daran hier vielleicht mal eine Änderung herbeizuühren. Versprechen können wir aber nichts. Aber eure Hinweise sind wichtig, denn vielleicht gibt es mal einen Präzendenzfall den man „durchprozessieren“ kann.  Es kann nicht sein, dass jede sonstige Maßnahme schriftlich begründet angekündigt werden muss, während die Erkennunsdienstliche Maßnahme, deren Nichtbefolgung auch mit Gewalt durchgesetzt werden kann, mal so eben lapidar am Telefon angekündigt werden kann. 

 

Aufruf zur Dampf- und Hanfparade 2014

Mittwoch, Juli 23rd, 2014