Büro Hessen 06.-19. März 2010 nicht besetzt
Donnerstag, März 4th, 2010Alsfeld. Das Büro der Grünen Hilfe Hessen in Alsfeld ist vom 06.-19.März nicht besetzt. Wendet Euch in dieser Zeit bitte an ein anderes Regionalbüro der Grünen Hilfe.
Alsfeld. Das Büro der Grünen Hilfe Hessen in Alsfeld ist vom 06.-19.März nicht besetzt. Wendet Euch in dieser Zeit bitte an ein anderes Regionalbüro der Grünen Hilfe.
Tübingen. Seit der Inhaftierung von Jürgen Hahnel wg. Besitzes von Cannabis am 6.Juli 2009 organisiert Anne Fröhlich ca. 14-tägig in Tübingen auf dem Holzmarkt “Mahnwachen für Opfer der Drogenpolitik”.
Bei den Mahnwachen informiert Anne Fröhlich auf Schautafeln und mit Jürgen Hahnels “Zentralem Infoblatt: Armut + Ausgrenzung durch Drogenpolitik” vor allem über Cannabis und zur Drogenpolitik.
Auch die Unterstützung von Kampagnen der Grünen Hilfe (www.gekifft.de und www.gruene-hilfe.de/freiheit-allen-hanf-gefangenen) und eines Gnadengesuchs an Baden-Württembergs Justizminister Goll für Jürgen Hahnels Freilassung mit gleichzeitigem Apell, sich für menschenwürdige Drogenpolitik einzusetzen, ist vor Ort möglich.
Bei den Mahnwachen muss sich Anne Fröhlich immer wieder mit stigmatisierenden Vorurteilen zu Drogen und DrogenkonsumentInnen auseinandersetzen, die durchaus im direkten Zusammenhang mit herrschender Tabuisierung und Desinformation als Folge der Prohibitionspolitik zu werten sind. Viele Angesprochene aber äußern Zustimmung zu Jürgen Hahnels Positionen. Doch es ist zu beobachten, dass aus Furcht vor herrschender Kriminalisierung die entsprechende Unterstützungsunterschrift oft nicht gegeben wird, da “man nicht wisse, auf welcher Liste man zu landen drohe”. Dies ist angesichts des auf CannabiskonsumentInnen lastenden Verfolgungsdrucks einerseits verständlich, andererseits könnte weniger Selbstzensur und mehr Zivilcourage sich lohnen, da (nach Stanislaw Jerzy Lec) der Preis der Freiheit sinkt, wenn die Nachfrage steigt. Auch PraktikerInnen, denen durch ihre Arbeit mit DrogenkonsumentInnen die Problematik der Prohibitionspolitik vertraut ist, verweigerten gegen ihre eigene erklärte Überzeugung die Unterstützung aus Rücksicht auf die offizielle Linie des Arbeitgebers.
Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit und weitere Unterstützung notwendig: Mahnwachen und Infostände, wie die Mahnwachen von Anne Fröhlich oder der gemeinsame Infostand von “Grüner Hilfe Hessen” und der “Linken Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen” als „Mahnwache für Opfer der Drogenprohibition“ am 20.Februar in Frankfurt (Hauptwache/Zeil) sind erforderlich. Wer Jürgen Hahnel und Anne Fröhlich bei ihrem Engagement für menschenwürdige Drogenpolitik unterstützen will, findet weitere Informationen und die entsprechenden Kontaktdaten unter www.sichtbarewelt.de, denn “Keine Legalisierung ohne Öffentlichkeit: Gemeinsam sind wir stark!”
Am Samstag, den 20.Februar 2010 (11- 17 Uhr) richten Hanfinitiative Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen und Die Linke.- Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen auf der Hauptwache/Zeil ( gegenüber dem RMV-Pavillion) einen drogenpolitischen Infostand unter dem Motto “Mahnwache für Opfer der Drogen-Prohibition” aus.
Interessierte und potentielle UnterstützerInnen sind herzlich willkommen!
Paul wird mit seinem Auto angehalten. Der Drogentest zeigt postiv auf Cannabis. Der Führerschein wird eingezogen, Geldstrafe. MPU. Aber ist das überhaupt die Realität? Zur Zeit gilt der Grenzwert von 1ng/ml Blut, und dieser wurde nur festgelegt, da Null nicht möglich ist. Aber auch noch Tage nach einem Konsum, wenn die Fahrtüchtigkeit schon längst wieder hergestellt ist, ist der positive Drogennachweis noch möglich. Auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen meint, dass dies an der Realität vorbei sei. Eine Person hat nun unserer Drogenbeauftragten die Frage gestellt, wie Sie die Forderung der Experten nach einem realistischen Grenzwert bewertet.
Auf Abgeordnetenwatch kann man Politiker nach ihrer Meinung fragen und wenn die Frage interessant ist, sich auch bei einer Antwort benachrichtigen lassen. Drogenbeauftragte Dyckmans ist unter den Top Drei interessantesten Politikern.
Europaweite Durchsuchungen aufgrund Ermittlungsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz
Seit den frühen Morgenstunden des 13. Januar 2010 durchsuchen mehr als 1000 Polizeibeamte unter Federführung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth über 300 Objekte im gesamten Bundesgebiet, sowie in Österreich, der Schweiz und Slowenien.
Die Staatsanwaltschaft legt den Beschuldigten unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel gem. § 95 AMG zur Last. Sie hat den Verdacht, dass diese seit dem Jahr 2007 in einer Vielzahl von Fällen GBL (Gamma-Butyrolacton) bezogen und zum Verkauf vorrätig gehalten haben.
Anlass dieser großangelegten Aktion ist ein Ermittlungsverfahren des Bayerischen Landeskriminalamtes gegen einen 31-jährigen Chemiegroßhändler aus Mittelfranken. Ihm wird zur Last gelegt, über mehrere Jahre GBL an eine Vielzahl von Abnehmer verkauft zu haben.
Bei den jetzt im Fokus der Ermittlungen stehenden Personen handelt es sich um Groß- bzw. um Mehrfachabnehmer. via Polizei Bayern
Schon 2008 gab es solche Massenhausdurchsuchungen, auch wegen der gleichen Angelegenheit: Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz. Schon damals urteilten fachlich interessierte Rechtsanwälte, dass diese Art der Razzia als höchst rechtswidrig anzusehen sei.
Bericht aus der Hanfgefangenschaft und Hunger¬streikmitteilung (vom 25. Oktober 2009)
Hungerstreikfortsetzung (seit 10.10.2009) und sofortige Essenabbestellung war die Überschrift meines JVA-internen Antrags an die Anstaltsleitung (mit der Bitte um Kopien an die Küche, den Vollzugsdienstleiter (VDL), den Bereichsdienstleider (BDL) vom Haus 1 und das Krankenrevier vom 12.10.:
Hiermit beantrage ich die Essenabbestellung (außer Tee und „Kaffee bei der Küche Hungerstreikfortsetzung: Wie bereits die ersten zwei Haftwochen ist der Hungerstreik gegen diese BtM-Gesetze und -Politik gerichtet, sowie jetzt zusätzlich – durch gemachte Erfahrungen – auch gegen das Strafvollzugssystem im Allgemeinen und im Speziellen gegen Willkür, Schikanen und sonstiges Fehlverhalten in der JVA Rottenburg (z.B. durch Anstaltsleitung / Frau Beastoch (die Justiziarin), den (stellvertretenden) VDL, Haus 1-BDL, Personen des Krankenreviers, sowie einzelne Abteilungsdienstleiter (ADL)“
Auf Einladung des „Art Eifel“ e.V. (Verein für Kultur- und Jugendszenen) referiert der Pressesprecher der „Grünen Hilfe“, Jo Biermanski, am Dienstag, den 29. Dezember 2009 um 19 Uhr im „Unter 2 Linden“ (Zum Elzenberg 7) in 53925 Kall-Sötenich zur Drogenpolitik.
Anschließend ist zur offenen Diskussion zum kontrovers diskutierten Thema „Recht auf Rausch“ eingeladen. Desweiteren ist die „Grüne Hilfe“ mit einem Infostand vertreten.
Die Hanfparade 2010 liegt gut in der Zeit und hat schon ihre erste Pressemitteilung veröffentlicht. Das Grüne Hilfe Netzwerk wird mit dabei sein, weiteres dazu später auf unserer Webseite. Die Hanfparade 2010 findet am 7. August statt und trifft sich um 13 Uhr zwischen Fernsehturm und Bahnhof Alexanderplatz!
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In diesem Artikel geht es um die Löschung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bei dem LKA Bayern. Aber nicht nur dort scheint es gröbere Probleme bei der Vernichtung verjährter Datensätze zu geben.
So schreibt Regensburg Digital:
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Das Grüne Hilfe Regionalbüro Niedersachsen ist bis zum 29.11. leider nicht besetzt. Bitte wende dich an ein anderes Regionalbüro!