Die vorherige Fassung beruhte noch auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Jahres 1999, kannte beispielsweise noch den 2004 abgeschafften Tauglichkeitsgrad T3 und wies auf die Verhängung eines Bußgeldes hin, sollte ein Wehrpflichtiger die Musterungsuntersuchung verweigern (stellt seit 2005 keine Ordnungswidrigkeit mehr dar).

Die Kriterien, die zu einer Ausmusterung führen, sind im Wesentlichen unverändert geblieben. An einigen Stellen gibt es lediglich Präzisierungen wie beispielsweise zum Konsum von Drogen:

neu http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/ZDv_46/ZDv_46_1_Anl3GNr15.pdf

alt http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/ZDv_46_2007/ZDv_46_1_2007_Anl3GNr15.pdf

Wie gewohnt haben wir an alter Stelle die Neufassung der Musterungsbestimmungen für den täglichen Gebrauch aufbereitet:
http://www.asfrab.de/wehrpflichtinfos/zdv-461-musterung.html

Grüße aus dem Büro der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V.

Das weltweite Drogenverbot ist eines der größten gescheiterten Politikexperimente der Neuzeit. Alleine die USA haben in ihrem 40 jährigen “Krieg gegen die Drogen” mehr als eine Billion Dollar verschwendet. Die UNO-Strategie, eine drogenfreie Welt zu schaffen, ist offensichtlich gescheitert, nun muss sich die Politik ändern. Zahlreiche zivile internationale Organisationen fordern eine Wende in der Drogenpolitik, ein Primat der Menschenrechte, die Entkriminalisierung von KonsumentInnen und Kleinbäuerinnen und -bauern und eine Fokusierung auf Harm Reduction (schadensmindernden Maßnahmen).

Die Wiener Erklärung ist hier ein wichtiges Dokument, weil es den Zusammenhang zwischen der gescheiterten Drogenpolitik und der fortschreitenden Ausbreitung der HIV-Epedemie aufzeigt. Außerhalb von den subsaharischen afrikanischen Ländern geht ungefähr jeder dritte neue Fall von HIV auf den Konsum injizierter Drogen zurück. Auch in Deutschland wird die Ausbreitung der HIV-Epidemie durch Kriminalisierung von KonsumentInnen illegaler Drogen unterstützt, z.B. durch das Nichtbereitstellung von sterilen Nadeln und opioidgestützter Substitutionstherapien in Gefängnissen. Wir fordern die UNO und die internationale Staatengemeinschaft auf den Krieg gegen die Drogen zu beenden und für einen Wandel in der Drogenpolitik einzutreten!

Die Wiener Erklärung ist die offizielle Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz. Sie hat zum Ziel, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft.

Die nächste Hanfparade findet am Samstag, dem 7. August 2010 statt. Sie beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof Alexanderplatz.

Cannabis ist Weltkultur

Ziel der Hanfparade ist es, das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Hanfparade fordert, die gesamte Hanfkultur dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen. Wir wollen Hanf als Rohstoff, Lebens-, Genussmittel und Medizin zum Wohl der Menschheit nutzen und fordern ein Ende der gegenwärtigen – ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten – Drogenpolitik.

Jede/n, der/die für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, rufen wir dazu auf, unsere Forderungen zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner/ihrer Teilnahme zu bereichern.

Ab 9 Uhr werden JES Frankfurt, Hanf-Initiative Frankfurt, Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen und Grüne Hilfe Hessen am Kaisersack (gegenüber vom Hauptbahnhof) Infostände ausrichten. Gegen 17 Uhr wird dann ein Trauer- und Protestmarsch zur Gedenkplatte im Lesegarten (Taunusanlage) starten. Im Lesegarten wird eine Abschlusskundgebung stattfinden. Als RednerIn haben Volker Weimer (Referent des Drogenreferats der Stadt Frankfurt), Christian Holl (JES Frankfurt), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) und eine Vertreterin der Kreisvorstandes der Linken.- Frankfurt zugesagt. Weitere RednerInnen sind angefragt.
Neben dem Gedenken an die Verstorbenen fordern die Initiatoren vor allem Nachbesserungen der Richtlinien zur medizinischen Heroinvergabe. JES Frankfurt: „Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Kassen beschlossenen Richtlinien sind nichts anderes als ein Heroinabgabe-Verhinderungspapier“.

Die Grüne Hilfe Hessen freut sich über rege Beteiligung.

Weiter beim Artikel Die Grüne Hilfe- aktiv als bundesweites Cannabis-Netzwerk

Demo vor dem Knast in Sion

Morgen, Samstag 29. Mai 2010 um 14.00 – 16.00

Chemin des Roseaux, tel 027 606 51 50

Wer nicht hingehen kann Telefoniert direkt in den Knast und gibt Seine Unterstützung bekannt Tel.: 027 606 51 50 : „ liberez Rappaz“!

— Sekretariat SHK/ CSC

Marion/ Barbara

Heute erhielt Bernard Besuch von seinem Anwalt. Durch den Hunger- und Durst-Streik, will Bernard Rappaz auch gegen seine Haftbedingungen protestieren.

Der Walliser Hanfbauer verlangt Telefonieren zu können (wie jeder andere Gefangene im Strafvollzug) und verlangt seine Tochter ohne ein Fenster zwischen ihnen sehen zu können, sagte sein Anwalt.

Zusätzlich zu Seinem Hungerstreik hat Bernard Rappaz seit Seiner Rückkehr ins Gefängnis am vergangenen Freitag, auch einen Durst Streik begonnen “seit drei Tagen”, sagte Sein Verteidiger. “Sein Blutdruck ist bereits auf 110. Ab 100, kommen Gefangene in das Krankenhaus”, fügte er hinzu. Der Hanfbauer scheint “sehr, sehr entschlossen”, so sein Anwalt.

Sein Tod sei “eine Frage von Tagen, und es macht keinen Sinn, weil ein Gnadengesuch am 15. Juni durch den Grossen Rat geprüft werden sollte” bedauerte er.

Solidarität mit BERNARD RAPPAZ:

Die Schlussfolgerungen des Berichts beweisen, dass die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Produktionskontrollen haben einige lokale Erfolge gebracht, aber waren nicht fähig, die Verfügbarkeit von Drogen global zu senken; die Bekämpfung des Drogenhandels war ebenso wenig Erfolgreich.
Behandlung reduziert Schäden, sowohl bei abhängigen Gebrauchern als auch an der Gesellschaft, aber ohne die Prävalenz des Drogenkonsums zu reduzieren.

Präventionsbemühungen werden durch den Mangel an Programmen, die sich als effektiv erwiesen haben, behindert.

Schadensminderung hat einer steigenden Zahl von Staaten geholfen, aber fokussiert sich nur auf einen engen Bereich des Drogenproblems.

Die Strafverfolgung schlägt fehl bei dem Versuch, die Verfügbarkeit zu unterbrechen oder die Preise zu erhöhen. Gleichermaßen hat sie substanzielle Schäden verursacht, die Ungleich über die Staaten verteilt sind. Drogenverbote sind ein bedeutender Grund für Gewalt, Korruption, Umwelt- und Gesundheitlichen Schäden. Diese Probleme sind Verantwortlich für Tod, Krankheiten und schlimmen Verfall des Lebensstandards von Millionen von Menschen, Konsumenten, ihrer Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes.

Zusammengefasst ist Endergebnis des Berichts, dass Drogenpolitik basierend auf Prohibition enorme Schäden verursacht hat und nur wenig, wenn überhaupt, gutes bewirkt. Der Europäische Union sollte gratuliert werden, dass sie Forschung unterstützt hat, welche diese Feststellungen etabliert. Nun sollte auch auf Basis dieses Wissens gehandelt werden. Es wäre geradezu kriminell Fahrlässig, es zu Ignorieren.

Umrahmt wird die Kundgebung von Musik aus der Konserve und mit Infoständen der Grünen Hilfe Hessen und der linken LAG Drogenpolitik Hessen. Anschließend findet ein/e Spaziergang/ Demonstration zum Main statt, wobei vor dem „Römer“ eine Zwischenkundgebung mit „Offenem Mikro“ abgehalten wird. Am Main soll der Hanf-Aktionstag dann in entspannter Atmosphäre ausklingen.

Weitere Infos finden sich unter www.hanf-initiative.de oder können per E-Mail an info@hanf-initiative.de angefragt werden. Wo der GMM noch stattfindet und weitere Hintergrundinformationen über die internationale Bewegung können auf www.globalmarijuanamarch.info eingesehen werden

“Hallo Jo+ Michael (Hanfjournal) und interessierte Öffentlichkeit: Hiermit beende ich die Zusammenarbeit, die nie wirklich eine war, sondern der Zensur und subjektiven Auswahl der Inhalte “zu meinem Fall” von Jo + Michael unterlag. Das musste ich letztlich am Umgang mit meiner Gegendar-/Richtigstellung zum Michael-Kommentar (in der Januarausgabe) bzgl. Heike Hänsel (MdB, Die Linke.), “Weintrinkerin” und meiner angeblichen “Kleinkariertheit” erkennen! Denn mein Aufklärungstext wird einfach unterschlagen! Ihr könnt Eure Info besser direkt aus der Internetseite www.sichtbarewelt.de beziehen! Denn da handle ich selbst als “Subjekt” und werde nicht als v.a. “Objekt” benutzt. Genug ist genug und es ist, wie es ist!

Übrigens habe ich meinen Hungerstreik-Anlass auch auf Medienschaffende (neben der Drogenpolitik und dem Strafvollzug(System) erweitert, wg. Langjährigen überwiegend schlechten Erfahrungen.”

Kommentar:

Da wird Wohl die Episode um “Weintrinkerin” Heike Hänsel (MdB/ Die Linke.) zum Anlass, den Kontakt zum Hanfjournal (Michael Knodt) und zur “Grünen Hilfe” (Jo Biermanski) abzubrechen. Ohne dass Jürgen Hahnel seine Hungerstreik-Aktion im Vorfeld mit entsprechenden drogenpolitischen Initiativen vorbereitet hatte, haben sich Hanfjournal und Grüne Hilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften bemüht, die Hungerstreik-Aktion in die Öffentlichkeit zu tragen und soweit möglich im Sinne der “Hanf-Solidarität” zu unterstützen.

Aber auch in solidarischer Arbeit sind Kompromisse notwendig… Wenn Jürgen nun den Kontakt zu Hanf-Aktivisten, wie Michael Knodt und Jo Biermanski abbricht ist dies bedauerlich, vielleicht schade, aber- wie schrieb Jürgen schon- “Es ist wie es ist!”

Wer an weiteren Informationen zum drogenpolitischen Hungerstreik von Jürgen Hahnel interessiert ist, kann sich an Jo Biermanski (GH Hessen, Fon: 06631- 708224 ) und/oder Jürgens Webseite sichtbarewelt wenden.

Siehe auch der Artikel dazu beim Hanf Journal.

Der durch den Aktionsplan Drogen und Sucht eingesetzte „Drogen- und Suchtrat” erarbeitet unter Leitung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung die strategische Grundlage für die Drogen- und Suchtpolitik der kommenden Jahre. Er unterstützt und berät sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Erstmals konstituierte sich das Gremium im Oktober 2004 und tritt zweimal im Jahr zusammen. Mitglieder des Drogen- und Sucht-rates sind Vertreter aus Bundes- und Landesministerien, Verbänden der Suchtkrankenhilfe und der Selbsthilfe, der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Suchtforschung, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Bundesärztekammer.

Weitere Informationen auf der Webseite der Drogenbeauftragten