Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Wir bitten euch um die Teilnahme an der folgenen Petition. Vom Gesetzgeber war im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, Gefangene in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Dies ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis heute nicht erlassen worden. (vgl. http://www.gesetzesguide.de/stvollzg.html#stvollzg190).

Petition mit einer Unterschriftenliste zum Herunterladen

Bitte ausgefüllte Unterschriftenlisten zurücksenden an:
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln

Hier die Petition im Volltext:

(weiterlesen …)

Rechtzeitig zur Hanfparade eröffnet Stefan ein Regionalbüro in Baden-Württemberg. Du kannst ihn Telefonisch auf 0177 – 513 3067 erreichen.

Wollen Sie aktuellste Artikel zu Drogen und Drogenpolitik in der deutschsprachigen Presse lesen? Dann kommt auf die MAPDE Listen! Von dem Leserbriefeprojekt MAP (“Media Awareness Project”) gibt es mittlerweile mehrere Mailinglisten im deutsch-sprachigen Raum. Wir möchten diese hier vorstellen.

Insbesondere Liste Top News versorgt euch kostenlos & regelmässig mit den wichtigsten Artikel zum Thema!

Wer lieber nur einmal pro Woche oder Monat eine Mail bekommen möchte, dem seien diese Newsletter hier empfohlen: http://www.mapinc.org/mapde/informiertsein.htm#newsletter

MAP-DE Topnews

Die interessantesten News kommen über die Topnews-Liste. Um dich dort einzuschreiben, schicke eine leere E-Mail an:

mapde-topnews-subscribe@listen.jpberlin.de

MAP-DE Urteile

Sicherlich interessant für juristisch interessierte, die Urteile-Liste. Wer sie noch nicht hat: bestellen kann man sie mit einer leeren Email an:

mapde-urteile-subscribe@listen.jpberlin.de

Um dort etwas interessantes Hinzusenden, reicht eine Email an:

mapde-urteile@listen.jpberlin.de

MAP-DE Alles

Wer wirklich alle Infos bekommen möchte, kann die Mailingliste MAP-DE Alles abbonnieren, indem er/sie eine leere E-Mail an folgene Addresse sendet:

mapde-alles-subscribe@listen.jpberlin.de

Über die MAP-Listen an sich

Homepage zu den Listen: http://www.mapinc.org/mapde

Bei dieser Gelegenheit möchten wir euch auf die ursprüngliche Idee von MAPDE hinweisen: Gegenöffentlichkeit schaffen, insbesondere durch das Schreiben von Leserbriefen!

Leserbriefe in Zeitungen und Zeitschriften sind ein kosteneffektiver Weg, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Veröffentlichte Leserbriefe erreichen ein grosses Publikum. Auch Leserbriefe die aus Platzmangel nicht veröffentlicht werden erreichen den Autor des Artikels auf den sie Bezug nehmen und beeinflussen damit potenziell die künftige Berichterstattung.

Also beteiligt euch! Mit jedem Leserbrief schaffen wir ein Stück kritische Gegenöffentlichkeit zur Dämonisierung von Drogen und ihren Konsumenten sowie der allgemeinen Verdummung der Medien!

• Effektives Debattieren zur Drogenpolitik http://www.mapinc.org/mapde/debattieren.htm
• Tipps für erfolgreiche Leserbriefe http://www.mapinc.org/mapde/leserbrieftipps.htm
• Argumente zur Cannabispolitik http://www.cannabislegal.de/argumente/

Jeder ist eingeladen Artikel von den anderen Listen an die Liste mapde-aktiv zu schicken und sie damit zum Leserbriefschreiben vorzuschlagen. Bei Artikeln an mapde-Aktiv wäre es hilfreich wenn Datum der Veröffentlichung, Name der Zeitung oder Zeitschrift und Email-Adresse oder URL eines Eingabeformulars für Leserbriefe mit angegeben sind.

Anregungen zur Homepage nimmt Administrator Max Plenert auch gerne entgegen.

Ein norwegischer Bürger, der an einer posttraumatischen Stressstörung und einer Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidet, darf Cannabis des niederländischen Unternehmens Bedrocan aus einer holländischen Apotheke nach Norwegen importieren.Das Cannabis war im März von der Grenzpolizei konfisziert worden. Allerdings hat
die Polizei den Fall von Svein Berg nun geschlossen, da er in
Übereinstimmung mit Artikel 75 des Schengen-Abkommens handelte. Herr Berg kann nun Cannabis für einen Monat für seinen persönlichen Bedarf aus den Niederlanden importieren.

Quelle: IACM Informationen vom 18. Juni 2011, Persönliche Mitteilung durch Herrn Berg

Unser Grüne Hilfe Pressesprecher Joachim Biermanski (GH Hessen) schreibt in der aktuellen Ausgabe des Hanf Journals über die Rechtmässigkeit der Sicherheitsverwahrung. So werde nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshof und des Bundesverfassungsgerichts (www.bundesverfassungsgericht.de, siehe Entscheidungen, Mai 2011) das Thema Sicherungsverwahrung derzeit kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei bisher die Tatsache, dass Sicherungsverwahrung in Deutschland keinesfalls nur bei Gewalt- und Sexualdelikten angewendet wird. Es wird auch gegen Drogen- oder Hanfhändler angewendet, bei deren Fällen keine Gewalt gegenüber Dritte ausgeübt worden ist.

Weitere beim Hanf Journal Artikel: Sicher verwahrt?

Im Hanf Journal ist ein interessanter Artikel zum Thema Führerschein, MPU und Drogenanalytik erschienen und wie das Labor so arbeitet: Artikel: Führerschein, MPU und Drogenanalytik.

Frankfurt. Wegen einer angekündigten „Intifada-Demo“ kurzfristig verlegt, zog zunächst ein bunter „Legalize It“- Demonstrationszug vom Opernplatz in den „Lesegarten“. Dort erwarteten bereits Hanf-AktivistInnen der Grünen Hilfe und der Hanf-Initiative an Infoständen die DemonstrantInnen. Als Sprecherin der Hanf-Initiative Frankfurt eröffnete Ingrid Wunn die Global Marijuana March-Kundgebung, an der über 50 HanffreundInnen teilnahmen. In ihrem Redebeitrag setzte sich Ingrid Wunn insbesonders für das legale Abgabemodell „Cannabis Social Clubs“ ein und berichtete von enstprechenden „Konsumenten-Selbsthilfe-Vereinigungen“ in Spanien und Belgien.

In vielfältigen Redebeiträgen wurden Auswirkungen der Cannabis-Prohibition angeklagt und die Wiederfreigabe gefordert.: Annette Ludwig (Die Linke. Frankfurt) kritisierte die willkürliche Unterscheidung von illegalisierten und legalen Drogen. Günther Weiglein aus Würzburg kritisierte überhöhte Cannabis-Preise in der Apotheke und berichtete von seinem Widerspruchsverfahren gegen das Bundesamt für Arzneimittel, das den Anbau-Antrag für medizinischen Eigenbedarf abgelehnt hat. Volker Mosler (Die Linke. Frankfurt) schilderte Zusammenhänge des illegalisierten Drogenhandels mit illegalem Waffenhandel. „Hanfprincessin Shamaya“ aus Berlin erläuterte emotional vielfältige Nutzungsmöglichkeiten des Hanf. Jo Biermanski (Grüne Hilfe) kritisierte den Missbrauch der Sicherungsverwahrung auch gegen Drogen-/Hanfhändler und verlas eine Erklärung des Sprechers der linken Basisgruppe in der JVA Schwalmstadt, Hans-Walter Hirth. Tilo Clemeur aus Duisburg berichtete, dass er seit 4 Jahren sein Anfallsleiden mit Dronabilnol (isoliertes THC) therapiere, beklagte überhöhte Preise der Pharma-Industrie und die fehlende Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse. Für J.E.S. Frankfurt erklärte, Christan Holl, die solidarische Unterstützung im Kampf für die Cannabis-Legalisierung.

Musikalisch umrahmt wurden die Redebeiträge vom Liedermacher Selassikai aus Siegburg mit erfrischenden Songs wie „Cannabis ist Medizin“, „Ich verweigere die Aussage“,…

Eine gelungene Manifestation für die Legalisierung“: Klein, aber fein!

Frankfurt. Im Zusammenhang mit dem Global Marijuana March werden im Mai weltweit in über 245 Städten Protest-Aktionen für die Freigabe von Marihuana organisiert.

In diesem Zusammenhang rufen Hanfinitiative Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen, J.E.S Frankfurt und Die Linke- LAG Drogenpolitik Hessen unter dem Motto „Polizeihelme zu Blumentöpfen“ gemeinsam zum Hanf-Aktionstag am 14.5.2011 in Frankfurt am Main auf. In ihrer Presseerklärung fordert die Hanfinitiative Frankfurt, “dem Hanfanbau zur Deckung des Eigenbedarfs einen legalen Rahmen zu geben”.

Auf dem Frankfurter Opernplatz wird am Samstag, den 14.Mai ab 15 Uhr eine bunte Hanf/Cannabis/Marihuana-Kundgebung stattfinden. Als RednerInnen haben unter anderem Ingrid Wunn (Hanf-Initiative Frankfurt), Günther Weiglein (Cannabispatient), Christian Holl (J.E.S. Frankfurt), Jo Biermanski (Grüne Hilfe- Netzwerk+ Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen/ Thema: Sicherungsverwahrung), Annette Ludwig (Die Linke. Frankfurt) u.a. zugesagt.

Umrahmt wird die Kundgebung von „Musik aus der Konserve“ und mit Infoständen von J.E.S., der Grünen Hilfe Hessen und der linken LAG Drogenpolitik Hessen. Anschließend findet ein/e Spaziergang/ Demonstration zum Main statt. Am Main soll der Hanf-Aktionstag dann in entspannter Atmosphäre ausklingen.

Weitere Infos finden sich unter www.hanf-initiative.de oder können per E-Mail an info@hanf-initiative.de angefragt werden.

Das law-blog vom 31.01.2011 meldet:

Das Bayerische Landeskriminalamt greift zu fragwürdigen Überwachungsmethoden. An sich war der Behörde gerichtlich nur gestattet, die Telekommunikation eines Beschuldigten zu überwachen.

Einen auf den Computer des Betroffenen geschleusten Trojaner nutzten die Beamten aber auch dazu, alle 30 Sekunden einen Screenshot des Browserinhalts abzugreifen. Dies hat das Landgericht
Landshut nun für unzulässig erklärt.

Gegen den Beschuldigten war wegen Betäubungsmitteldelikten ermittelt worden. Er nutzte für Telefonate unter anderem Skype. Um diese verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können,
beantragte das Landeskriminalamt eine “Fernsteuerung” (Formulierung des Landgerichts Landshut) für den Computer des Betroffenen.

Im Rahmen dieser Maßnahme fertigten die Beamten aber auch alle 30 Sekunden einen Screenshot des Firefox-Browsers. Angeblich wollten sie so vorrangig die E-Mails dokumentieren, die der Beschuldigte schrieb.

Gegen das Einschleusen eines Trojaners zum Knacken von Skype hatte das Landgericht nichts einzuwenden. Das ist jedoch höchst umstritten. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, eine derartige “Quellen-TKÜ” sei mangels gesetzlicher Grundlage für Landesbehörden wie das LKA Bayern nicht zulässig. Das Landgericht Landshut schließt sich jedoch der Meinung an, die praktisch argumentiert: Bei verschlüsselten Verbindungen gehe die – an sich ja zulässige – Überwachung des Telefonverkehrs eben nur über einen direkten Zugriff auf die Hardware.

Deutlich zu weit geht dem Landgericht Landshut aber, dass mit dem Trojaner alle 30 Sekunden Screenshots des Browsers erstellt wurden. Zwar stelle sich im Grunde dasselbe technische Problem, aber die im Browser entworfenen Mails seien eben gerade noch keine Telekommunikation. Sie könnten immerhin jederzeit geändert – oder gar nicht abgesendet werden. Das Gesetz regele aber nur die Überwachung der Telekommunikation selbst. Für eine Sicherung von Daten, die vor dem eigentlichen Kommunikationsvorgang erstellt werden, gebe es keine rechtliche Grundlage.

Den Zugriff auf die Festplatte des Beschuldigten, also eine Online-Durchsuchung im eigentlichen Sinn, hatte übrigens schon das Amtsgericht ausdrücklich untersagt.

Beschluss des Landgerichts Landshut
http://ijure.org/wp/wp-content/uploads/2011/01/LG_Landshut_4_Qs_346-10.pdf

Weitere Anmerkungen zum Thema
http://ijure.org/wp/archives/476

Folgende Bitte erreichte unsere Mailbox, der wir doch gerne nachgehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Unterstützung für die Online-Petition ID: 16782 des deutschen Bundestages zum Anbau und Handel von/mit Nutzhanf. Ziel der Petition ist, dass der Anbau und Handel mit Nutzhanf für die Landwirte in Deutschland ohne Beschränkungen und Bürokratie möglich ist. Dazu muss der §24a des Betäubungsmittelgesetzes (Anzeige des Anbaus von Nutzhanf) komplett gestrichen werden.

Mitzeichnungsmöglichkeiten

Es gibt mehrere Wege, um an der Petition teilzunehmen:

• Die Nutzhanf-Petition auf der Seite des Petitionsausschuss zum Online-Mitzeichnen
• Unterschriftenliste zum Offline-Unterzeichnen in einseitig und beidseitig
• Aushang in DIN A4 und DIN A5 zum Ausdrucken und Aufhängen

Hinweis: Zum Mitzeichnen einer Onlinepetition ist eine Registrierung notwendig. Ab 50.000 Mitzeichnern wird es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages geben. Mitmachen kann jede Person, egal welchen Alters oder Nationalität.

Begründung der Petition

Das Erdöl wird immer knapper. Demnächst braucht die Menschheit Ersatz für die fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Vermehrt werden Heizungen auf Holzfeuerung umgestellt. Viele Dinge müssen zukünftig wieder aus Holz oder Hanf hergestellt werden. Der nachwachsende Rohstoff Hanf kann mit seinen Fasern z. B. die Kunststofffasern vor allem bei der Kleidung/ Stoffe ersetzen. Wird der Rohstoff Holz knapp, kann auch Papier wieder aus Hanf produziert werden. Die Vielzahl der weiteren Hanfprodukte wie Hanföl, Seile usw. brauche ich wohl nicht erwähnen. Hanf wächst außerdem ohne jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das macht den Anbau kostengünstig und zudem ökologisch unbedenklich. Übrigens wird die Hälfte der jährlichen Pflanzenschutzmittelproduktion nur für den Anbau der Baumwolle gebraucht! Hanf würde uns diesen immensen Einsatz von Giftmitteln ersparen.

Bitte leiten Sie diese Info an alle Interessierten weiter.
Mit freundlichen Grüßen Johannes Hofmann