Auf Einladung des „art eifel e.V.“ referiert Jo Biermanski, Pressesprecher der bundesweiten Cannabis-Initiative „Grüne Hilfe-Netzwerk e.V.“,  zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“. Er erläutert die aktuelle Straf- und Verkehrsrechtssituation im Zusammenhang mit Drogen, erörtert die Kritik an der herrschenden Drogen-Verbotspolitik und stellt mögliche neue Wege einer humanen und rationalen Drogenpolitik vor. Anschließend ist Gelegenheit zur offenen Diskussion gegeben.

Die Diskussions-Veranstaltung findet am Mittwoch, den 28.Dezember um 19.30 Uhr im „ex- blue note“ (Kommerner Str. 182) in Euskirchen statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Cannabis ist Weltkultur

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert. So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum vermittelt worden.

An dieser Propagandamaschinerie hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter heruntersetzen würde. Und entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass „auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann“(2).

Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Diese Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop (d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ heißt es: „Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“

Und in Artikel V:
„Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. [...]“

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein. Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht“(3) und somit nicht gerecht.

Aufgabe des BtMG ist es eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur „Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur (besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land, dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet, als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu werfen.“(4) Die Hanfparade unterstützt Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.

Das BtMG ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B. Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet. Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.

Die Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit und Gerechtigkeit.
Parallel zur Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände.

Für Ihre Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 – 65 94 399
E-Mail: info@hanfparade.de

1) Umfasste der Artikel »Hanf« in Meyers Konversationslexikon in 15 Bänden von 1874-1878 insgesamt mehr als vier Seiten, so waren es im Brockhaus in 20 Bänden von 1929-1935 noch eine Seite und im Knaurs Lexikon in 20 Bänden von 1974 nur noch eine halbe Seite.
2) http://hanfverband.de/frage
3) http://www.hanfparade.de/ziele-motto/unsere-philosophie/recht-und-ethik.html
4) http://www.cannabis-med.org/german/bulletin/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=254
5) http://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/173-klage-aktenzeichen.html

http://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/188-pressemitteilung-der-hanfparade-vom-20122011.html

Mit einer Podiums-Diskussion will die Linke. das emotionalisierte Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen, Fallbeispiele präsentieren und zu rechtlichen Grundlagen informieren und diskutieren. Neben Rechtsfragen sollen unter anderem umstrittene Themen, wie Verkehrssicherheit, Konsum-Wirkungen und Grenzwerte erörtert und diskutiert werden.

Zur Diskussions-Veranstaltung „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ läd Die Linke. am Montag, den 31.Oktober nach Frankfurt am Main ein.
Unter der Diskussionsleitung von Marjana Schott (MdL/ Die Linke. im Landtag Hessen) werden Frank Tempel (MdB/ Die Linke. im Bundestag), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei Betroffene zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ informieren und diskutieren. Anschließend ist dem Publikum Gelegenheit zur Diskussion gegeben.
Interessierte sind herzlich zu dieser Veranstaltung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ am Montag, den 31.Oktober, 19 Uhr im Jugendladen Bornheim (Atelier Naxoshalle, Waldschmidtstr.19, 60316 Frankfurt/Main) eingeladen.

Ab 9 Uhr werden JES Frankfurt, Hanf-Initiative Frankfurt, Aids-Hilfe Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen und Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen am Kaisersack (gegenüber vom Hauptbahnhof) Infostände ausrichten. Gegen 17 Uhr wird ein Trauer- und Protestmarsch zur Gedenkplatte im Lesegarten (Taunusanlage) starten. Im Lesegarten wird dann die Abschlusskundgebung stattfinden. Als Redner haben Christian Holl (JES Frankfurt), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) zum Thema „Sicherungsverwahrung gegen Drogenhändler“ und ein Vertreter des Kreisvorstandes der Linken.- Frankfurt zugesagt. Weitere RednerInnen sind angefragt. Neben dem Gedenken an die Verstorbenen thematisiert der diesjährige Gedenktag das Thema Menschenrechte:

„Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Defizite, die einer menschenwürdigen Behandlung von Drogengebrauchern noch immer entgegenstehen, zu benennen und Vorschläge für einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit Drogen gebrauchenden Menschen zu diskutieren. Die auch von Deutschland unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte betont Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Artikel 1), das Verbot der Diskriminierung (Artikel 2), das Recht auf Leben und Freiheit (Artikel 3), das Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 22), das Recht auf Arbeit (Artikel 23) etc.“ heißt es im Gedenktag-Aufruf.

In diesem Zusammenhang rufen Hanfinitiative Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen, J.E.S Frankfurt und Die Linke- LAG Drogenpolitik Hessen unter dem Motto „Polizeihelme zu Blumentöpfen“ gemeinsam zum Hanf-Aktionstag am 14.5.2011 in Frankfurt am Main auf. In ihrer Presseerklärung fordert die Hanfinitiative Frankfurt, “dem Hanfanbau zur Deckung des Eigenbedarfs einen legalen Rahmen zu geben”.

Auf dem Frankfurter Opernplatz wird am Samstag, den 14.Mai ab 15 Uhr eine bunte Hanf/Cannabis/Marihuana-Kundgebung stattfinden. Als RednerInnen haben unter anderem Ingrid Wunn (Hanf-Initiative Frankfurt), Günther Weiglein (Cannabispatient), Christian Holl (J.E.S. Frankfurt), Jo Biermanski (Grüne Hilfe- Netzwerk+ Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen/ Thema: Sicherungsverwahrung), Annette Ludwig (Die Linke. Frankfurt) u.a. zugesagt.

Umrahmt wird die Kundgebung von „Musik aus der Konserve“ und mit Infoständen von J.E.S., der Grünen Hilfe Hessen und der linken LAG Drogenpolitik Hessen. Anschließend findet ein/e Spaziergang/ Demonstration zum Main statt. Am Main soll der Hanf-Aktionstag dann in entspannter Atmosphäre ausklingen.

Weitere Infos finden sich unter www.hanf-initiative.de oder können per E-Mail an info@hanf-initiative.de angefragt werden.

Die nächste Hanfparade findet am Samstag, dem 7. August 2010 statt. Sie beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof Alexanderplatz.

Cannabis ist Weltkultur

Ziel der Hanfparade ist es, das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Hanfparade fordert, die gesamte Hanfkultur dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen. Wir wollen Hanf als Rohstoff, Lebens-, Genussmittel und Medizin zum Wohl der Menschheit nutzen und fordern ein Ende der gegenwärtigen – ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten – Drogenpolitik.

Jede/n, der/die für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, rufen wir dazu auf, unsere Forderungen zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner/ihrer Teilnahme zu bereichern.

Am 8.Mai wird ab 15 Uhr an der Hauptwache im „Plantanenwäldchen“ eine bunte Kundgebung stattfinden: Ulrich Wilken ( Die Linke. Hessen), Philip Hinrichsmeyer (Grüne Jugend Hessen), Jochen Löblein (AG Drogenpolitik der Piraten), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) und Christian Holl (J.E.S. Frankfurt) werden von ihren Erfahrungen mit der Drogenpolitik berichten und ihre Forderungen an eine zukünftige Drogenpolitik formulieren.

Umrahmt wird die Kundgebung von Musik aus der Konserve und mit Infoständen der Grünen Hilfe Hessen und der linken LAG Drogenpolitik Hessen. Anschließend findet ein/e Spaziergang/ Demonstration zum Main statt, wobei vor dem „Römer“ eine Zwischenkundgebung mit „Offenem Mikro“ abgehalten wird. Am Main soll der Hanf-Aktionstag dann in entspannter Atmosphäre ausklingen.

Weitere Infos finden sich unter www.hanf-initiative.de oder können per E-Mail an info@hanf-initiative.de angefragt werden. Wo der GMM noch stattfindet und weitere Hintergrundinformationen über die internationale Bewegung können auf www.globalmarijuanamarch.info eingesehen werden

Auch die Unterstützung von Kampagnen der Grünen Hilfe (www.gekifft.de und www.gruene-hilfe.de/freiheit-allen-hanf-gefangenen) und eines Gnadengesuchs an Baden-Württembergs Justizminister Goll für Jürgen Hahnels Freilassung mit gleichzeitigem Apell, sich für menschenwürdige Drogenpolitik einzusetzen, ist vor Ort möglich.

Bei den Mahnwachen muss sich Anne Fröhlich immer wieder mit stigmatisierenden Vorurteilen zu Drogen und DrogenkonsumentInnen auseinandersetzen, die durchaus im direkten Zusammenhang mit herrschender Tabuisierung und Desinformation als Folge der Prohibitionspolitik zu werten sind. Viele Angesprochene aber äußern Zustimmung zu Jürgen Hahnels Positionen. Doch es ist zu beobachten, dass aus Furcht vor herrschender Kriminalisierung die entsprechende Unterstützungsunterschrift oft nicht gegeben wird, da “man nicht wisse, auf welcher Liste man zu landen drohe”. Dies ist angesichts des auf CannabiskonsumentInnen lastenden Verfolgungsdrucks einerseits verständlich, andererseits könnte weniger Selbstzensur und mehr Zivilcourage sich lohnen, da (nach Stanislaw Jerzy Lec) der Preis der Freiheit sinkt, wenn die Nachfrage steigt. Auch PraktikerInnen, denen durch ihre Arbeit mit DrogenkonsumentInnen die Problematik der Prohibitionspolitik vertraut ist, verweigerten gegen ihre eigene erklärte Überzeugung die Unterstützung aus Rücksicht auf die offizielle Linie des Arbeitgebers.

Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit und weitere Unterstützung notwendig: Mahnwachen und Infostände, wie die Mahnwachen von Anne Fröhlich oder der gemeinsame Infostand von “Grüner Hilfe Hessen” und der “Linken Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen” als „Mahnwache für Opfer der Drogenprohibition“ am 20.Februar in Frankfurt (Hauptwache/Zeil) sind erforderlich. Wer Jürgen Hahnel und Anne Fröhlich bei ihrem Engagement für menschenwürdige Drogenpolitik unterstützen will, findet weitere Informationen und die entsprechenden Kontaktdaten unter www.sichtbarewelt.de, denn “Keine Legalisierung ohne Öffentlichkeit: Gemeinsam sind wir stark!”