Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 21. Mai 2008 einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Verdoppelt werden soll auch der in Extremfällen mögliche Bußgeld-Rahmen: auf 3000 Euro für unter Alkohol oder Drogen stehende Fahrer und auf 2000 Euro für sonstige vorsätzliche Delikte. Drogendelikte beginnen dann bei 500 Euro. Auf verschärfte Punkte-Regelungen der Flensburger Verkehrssünder Kartei und längere Fahrverbote soll verzichtet werden. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2009 gelten.

Aktueller Bußgeldkatalog: im Ratgeber von Web.de – Bußgeld

Zum Artikel der Alsfelder Allgemeinen „27 Monate Haft als Hilfe zum Ausstieg aus der Sucht“:

Im oben aufgeführten Artikel finden sich einige Ungereimtheiten, von denen ich einigen hier „Nachdenk-Gedanken“ gegenüberstellen möchte: Wenn es heißt, „wie hilflos man durch langen Drogenkonsum wird“, ist zu bedenken, dass längerer Drogenkonsum nicht automatisch zu Hilflosigkeit führt. Nicht längerer Konsum ist hier ausschlaggebend, sondern was, wie oft, warum und wie konsumiert wird. Dies gilt übrigens für legale Drogen ebenso wie für illegallisierte.

Wenn es heißt, dass er durch den Drogenkonsum eine Psychose entwickelt habe, gilt es zu bedenken, dass sowohl Alkohol als auch illegalisierte Substanzen Psychosen aufdecken können, diese aber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bereits latent (das heißt unter der Oberfläche) vorhanden/angelegt waren. Hier könnten/dürften die Lebensumstände beim Leben auf der Straße und ohne Tagesstruktur eine Rolle gespielt haben.

Wenn es in der Schlagzeile heißt, „27 Monate Haft als Hilfe für Ausstieg aus der Sucht“ ist zu erwähnen, dass die Rückfallquote bei Therapien statt Haftstrafe bedeutend höher ist als bei freiwilligen Therapien aus „eigenem“ Antrieb. Könnte es nicht sein, dass 27 Monate mit Perspektive und sichereren sozialen Verhältnissen als HartzIV geeigneter sein könnten für einen Suchtausstieg als Kriminalisierung und Gefängnisstrafen? Die Grenzen zwischen erlaubten und illegalisierten Substanzen sind jedenfalls willkürlich gezogen und wissenschaftlich nicht begründbar.

Joachim Biermanski (Grüne Hilfe-Pressesprecher), 36304 Alsfeld

Frankfurt. Anfang Mai finden unter dem Motto “Worldwide Marijuana March” weltweit in über 220 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für die Entkriminalisierung von Marihuana statt.

Alice-Projekt Frankfurt, Das Bong Frankfurt, Die Linke.- BAG Drogenpolitik, Die Linke.- KV Frankfurt, Die Linke.- KV Vogelsberg, Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen, Die Linke.- Römerfraktion Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen, Grüne Jugend- Bundesverband und linksjugend (’solid)-Vogelsberg rufen gemeinsam zur Unterstützung des “Worldwide Marijuana March” am Samstag, den 3.Mai in Frankfurt (Treffpunkt: 12 Uhr Opernplatz) auf:

“Der Konsum von Cannabis sei längst ein Massenphänomen. Ein immer noch strafbares Massenphänomen, und das obwohl mit den Verboten in erster Linie die Gesundheit des Einzelnen geschützt werden solle.

Aufgabe des Strafrechtes sei es jedoch, nur grob abweichendes Verhalten zu sanktionieren. Dies sei Konsens in allen Sparten der Kriminalwissenschaft. Nur ein Verhalten, das die Gesellschaft schlechterdings nicht hinnehmen könne, dürfe strafbar sein. Angesichts des relativ geringen Gefährdungspotentials von Cannabis, der massenhaften Verbreitung dieser Droge und in Anbetracht der Gefahren, die aus den Begleitumständen am illegalen Markt resultieren, sei das Cannabisverbot nicht mehr zu begründen.

Drogenpolitik werde nur durch eine enge Verbindung von Prävention, ausstiegsorientierten Hilfen und Gesundheitshilfen für Kranke erfolgreich sein. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu stoppen treten wir für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein und rufen zur Beteiligung am “Worldwide Marijuana March” in Frankfurt auf, heißt es in dem Aufruf.

Als Redner haben bisher Dr. Leo Teuter (Rechtsanwalt, Frankfurt), Max Plenert (Grüne Jugend) und Jo Biermanski (Grüne Hilfe/ Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen) zugesagt, weitere RednerInnen sind angefragt.

Als Sprecher der Grünen Hilfe Hessen erläuterte Jo Biermanski aus Alsfeld, dass die derzeitige Kriminalisierung von drogengebrauchenden Menschen durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme schaffe, als sie vorgebe zu lösen. Die herrschende Verbotspolitik bewirke soziale Ausgrenzung durch Kriminalisierung, befördere den Schwarzmarkt und verhindere durch die Deregulation des Marktes notwendigen VerbraucherInnenschutz, der auch für DrogengebraucherInnen ein Menschenrecht sei, so Biermanski.

Aus Anlass der Tagung der UN-Drogenkomission vom 10.-14.März in Wien (siehe http://wien.orf.at/stories/262584/ ), veranstaltete die „European Coalition for Just and Effective Drug Politics“ unter dem Motto „Drug Peace Marsh“ ( www.encod.org , siehe WIEN 2008: ZEHN JAHRE SPÄTER) eine Demonstration (07.03.) und eine Konferenz (08./09.03):

„Im Juni 1998 verkündeten die Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie, um messbare Resultate im Kampf gegen Drogen zu erzielen. In den letzten 10 Jahren war der „Krieg gegen Drogen“ wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katastrophen:

Millionen Menschen werden kriminalisiert, Millarden Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven „Krieg gegen Drogen“ verschwendet. Die Bemühungen den Schaden zu minimieren und den verantwortlichen Umgang mit
Drogen zu verbessern werden durch die Regierungen aktiv vereitelt. Unterdessen bleibt der Drogenmarkt in den Händen des „organisierten Verbrechens“, die erhebliche Gewinne erwirtschaften. Dadurch wird das globale Wirtschaftssystem gestört und eine weitverbreitete Korruption ist eine Folge davon.

Drogenpolitik sollte eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive:

Wir fordern von der UNO das Recht, Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig sollte es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.“

Vertreter der Grünen Hilfe waren beim Drogenfriedensmarsch mit Transparent „Legal Illegal- Scheissegal“ und Plakat „HANF auf die Felder RETTET die Wälder“ beteiligt.

Mit AktivistInnen und Fachleuten aus vielen Ländern kamen die Vertreter der Grünen Hilfe bei der Konferenz in Kontakt und konnten am Stand vom „Alice-Projekt“ Frankfurt die GH-Flyer „Ich habe gekifft und das ist gut so!“ (gekifft.de) verbreiten und u.a. zur Kampagne informieren.

Weitere Informationen zum Drogenfriedensmarsch auf den Webseiten von ENCOD International.

Albstadt. Ein erstes Urteil im Zusammenhang mit bundesweiten Durchsuchungen wegen Bestellungen beim Head-Shop “Catweazel” / Aachen bestätigt die negative Stoßrichtung der entsprechenden polizeilichen Aktion des LKA Düsseldorf. (www.gruene-hilfe.de; siehe Archiv/ Januar 2008)

Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen in einer Höhe von 20 cm wurde ein Betroffener nun zu 3000 Eur (125 Tagessätze á 24 Eur) verurteilt. Ein hartes Urteil wegen Eigenbedarf, was dazu führen dürfte, dass sich Hanf-FreundInnen eher wieder auf die unsauberen Bedingungen des Schwarzmarktes einlassen, statt sich zum Eigenbadarf sicherlich sauberes Cannabis selbst zu züchten.

Über seinen Anwalt Christian Niederhöfer aus Tübingen hatte der Betroffene Akteneinsicht angefordert, doch das Urteil des Amtsgericht Albstadt erging, noch ehe die angeforderten Akten eintrafen. RA Christian Niederhöfer hat im Namen des Verurteilten Widerspruch eingelegt. Die Grüne Hilfe wird weiter zu diesem Fall berichten und zur Teilnahme an der Widerspruchs-Verhandlung aufrufen!

So wird Kriminalisierung und Schwarzmarkt befördert und notwendiger VerbraucherInnen-Schutz verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., in der zur Beteiligung am Protestmailer des „Deutschen Hanfverband“ an Bundes-Justizministerin Zypries unter http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_13.html aufgerufen wird.

Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen): „Fiese Tricks von Polizei und
Justiz“
Alsfeld. Auf Einladung der „Grünen Hilfe Hessen“ und linker Gruppierungen schilderte Buchautor Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen in einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit welchen Methoden der Staat und seine Organe gegen politisch Andersdenkende vorgehen.

Anhand von 5 Fallbeispielen, erläuterte der Referent, die selbst erlebte Geschichte politischer Repression und Kriminalisierung. Nach der Begrüßung durch Joachim Biermanski (Grüne Hilfe Hessen / Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen) wurde in einem Kurzfilm zunächst die Projektwerkstatt Saasen vorgestellt. Die Projektwerkstatt Saasen ist der Versuch eines Gegenmodells zum herrschenden Gesellschaftsbild. Außerhalb der „normalen“ Gesellschaftsformen werden unter anderem durch Selbstorganisation und einen „offenen Rahmen“ neue Wohn- und Lebenskonzepte entwickelt.

Dann erläuterte Bergstedt, dass er mit seiner Veröffentlichung „Tatort Gutfleischstraße: Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ wachrütteln wolle, nicht alles zu glauben, was bei Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren als sogenannte Wahrheit dargestellt werde. Mit 5 Fallbeispielen schilderte Bergstedt anhand vergleichender Betrachtung von Auszügen aus Polizei- und Gerichtsakten, wie auch bei Polizei und Justiz getrickst, verschwiegen, erfunden werde und Falschaussagen gedeckt würden: „Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.“ Jörg Bergstedt berichtete, wie u.a. der Giessener Bürgermeister Haumann (CDU), im Prozessverlauf eine Falschaussage eingestehen musste, die lange durch Polizei und Justiz gedeckt wurde. Besonders bei sogenannten präventiven Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung komme es häufig zu rechtsstaatlich zweifelhaften Begründungen:

So seien Platzverweise meist illegal. Dies werde dann zwar häufig in anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt, aber dann sei es zu spät, bzw. egal. Die Beispiele zeigten, wie Polizei und Justiz in die Produktion sozialen Elends verstrickt seien und die Notwendigkeit, sich aus der Defensive zu wagen, so Bergstedt.

„Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen als Einblick in das Grauen von Polizei- und Justizalltag“, resümierte Organisator Joachim Biermanski zum Abschluss der Veranstaltung vor einem Publikum, das teilweise sogar aus Bad Hersfeld und Göttingen angereist war.

Diesen Vortrag kann man sich auf den
Projektwerkstatt Saasen Polizeidoku Seiten anschauen.

Gestern fand in Alsfeld eine Veranstaltung mit dem Buchautor Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen) zum Thema “Fiese Tricks von Polizei und Justiz” statt.

In einer sehr langen Ton-Bilder-Schau schilderte Bergstedt mit welchen Methoden der Staat und seine Organe gegen politisch Andersdenkende vorgeht.

Anhand von 5 Fallbeispielen, erläuterte der Referent, die selbst erlebte Geschichte der Gutfleischstrasse und deren Kriminalisierung sowie der Umgang von politischer Repression und offensiver Prozesstrategien vor Gericht. Diesen Vortrag kann man sich im Netz anschauen, wo er gut dokumentiert wurde.

Infos zum Vortrag:

www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/vortrag.html

In dem Vortrag ging es aber um mehr, dem Autor geht es um ein gelebtes anderes Leben, um neue Lebens und Wohnkonzepte, um Gegenmodelle zum herrschenden Gesellschaftsbild, Leben ausserhalb der “normalen” Gesellschaftsformen, für eine Welt ohne Knäste.

Hierzu gibt es einige Links, für die welche sich mehr mit dem Thema beschäftigen wollen.

* www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt.html
* www.polizeidoku-giessen.de.vu
* www.welt-ohne-strafe.de.vu

Quelle: Kiffernews, Nachbetrachtung zur Veranstaltung: Fiese Tricks von Polizei und Justiz, 16.03.2008 09:47

Alsfeld. Vom 7.-9.März wird sich die Grüne Hilfe Hessen aktiv an den
ENCOD-Protestaktionen zum Treffen der UN-Drogenkomission in Wien beteiligen.

Daher ist das GH-Büro Alsfeld vom 5.-10.März nicht besetzt. Bei dringenden Fragen wendet Euch in dieser Zeit bitte an eines der anderen Regionalbüros. Alle Regionalbüros haben dieselben Daten und können euch für eure Region beraten.

Alsfeld. Am Samstag, den 15. März läd die „Grüne Hilfe Hessen“ in Kooperation mit „Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen“, „linksjugend (’solid)- KV Vogelsberg“ und “Die Linke.- KV Vogelsberg” zur Informationsveranstaltung „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ ein. In einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit fünf Fallbeispielen wird Buchautor Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen) anhand von Auszügen aus Gerichts- und Polizeiakten referieren:

„Ihr macht eine Gedichtelesung … und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz hat sich die Polizei selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus den Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.“

Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mitkonkreten Fällen, Auszügen aus Polizei- und Gerichtsakten – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag!

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 15.März um 15 Uhr im Hotel Klingelhöfer (Hersfelder Str.47) in 36304 Alsfeld statt: Interessierte sind herzlich eingeladen.

Referent: Buchautor Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen)

Der Deutsche Hanf Verband hat heute eine neue Aktion des Protestmailers gestartet, die sich an die Bundesjustizministerin Zypries wendet. Sie wird aufgefordert, den Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr zu bestrafen!

Mit dem Protestmailer “Homegrower entkriminalisieren – Schwarzmarkt schwächen” reagiert der DHV erneut auf die bisher größte Polizeiaktion gegen den illegalen Anbau von Cannabis, bei der Ende Januar 1600 Polizisten Hausdurchsuchungen bei 214 Kunden des Aachener Growshops Catweazel durchführten. Obwohl die Staatsanwaltschaft mit dem gewaltigen Aufgebot an Menschen und Material eigentlich einen bundesweiten Schlag gegen die Betäubungsmittelkriminalität führen wollte, traf die Aktion hauptsächlich kleine Fische. Bei mehr als 2/3 der Durchsuchungsopfer wurde gar nichts gefunden, 66 bauten weniger als 100 Pflanzen an.

Dabei gefährden Homegrower niemanden außer sich selbst und entziehen dem Schwarzmarkt Geld. Dazu kommt, dass viele ihren illegalen Zimmergarten nur deshalb einrichten, weil sie Angst vor gefährlichen Streckmitteln haben. Nicht erst seit den Bleivergiftungen in Leipzig sollte jedem klar sein, dass der Schwarzmarkt keine Qualitätskontrolle kennt.

Wer Cannabis zu Hause anbaut minimiert Gesundheitsrisiken und schwächt die Mafia! Der Eigenanbau von Cannabis sollte deshalb straffrei werden.

Unterstützt den Kampf des DHV für die Entkriminalisierung des Eigenanbaus! Fordert mit einer Protestmail an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr zu bestrafen!

Mehr auf der DHV Protestmailer #13 Webseite