Videoüberwachung an Deutsch-Niederländischer Grenze
Veröffentlicht am 9. September 2011
Diesen Artikel drucken
Die taz Berichtet, dass die Niederlande mehr Kontrolle an ihrer Grenze haben wollen und deswegen künftig zwei Grenzübergänge per Video überwachen. Die Datenschützer Niedersachsens seien davon wenig begeistert, wir noch weniger. Die Maßnahme wird eingeführt, so heisst es, um grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Einwanderung und Drogenhandel bekämpfen zu können. Nach bisher ungeklärten Maßstab solle, wenn der Versuch erfolgreich verlaufe, die Technik an 15 weiteren niederländischen Grenzübergängen eingesetzt werden:
Mal kurz unbehelligt in die Niederlande und zurück – das ist bisher kein Problem. Doch wer künftig auf der Autobahn von Leer nach Groningen oder von Meppen nach Hoogeveen unterwegs ist, wird bei seinem Ausflug gefilmt werden.
Die Niederlande testen an diesen beiden Grenzübergängen die automatische Erfassung von Autokennzeichen und Autofahrern, sagt ein Sprecher der niederländischen National- und Grenzpolizei Koninklijke Marechaussee. Die Kameras für den Pilotversuch, mit deren Hilfe grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Einwanderung und Drogenhandel bekämpft werden sollen, wurden bereits installiert.
Eigentlich wollte man die Öffentlichkeit erst nach dem Test informieren. Aber ein Reporter des niederländischen Dagblad van het Noorden entdeckte die Kameras. Der Plan der Grenzpolizei ist damit passé, und Kritik wird laut.
[..]
„Aber die Frage ist, ob es verhältnismäßig ist, alle Reisenden zu erfassen“, sagt Nils Zurawski, Kriminologe an der Uni Hamburg. Sicherlich könnten beispielsweise anhand von Autokennzeichen ein gestohlener Wagen verifiziert oder polizeilich gesuchte Personen identifiziert werden, aber das sei Teil der normalen polizeilichen Ermittlungsarbeit.
„Es scheint mir gegen die Unschuldsvermutung zu sprechen, wenn jeder, der die Grenze auf der Autobahn passiert, gefilmt und erfasst wird“, sagt Zurawski. Und die, die sich vor den Bildern fürchten müssten, würden sowieso jenseits der kontrollierten Autobahnen die Grenze
passieren.„Die Grenze ist offen und man kann über Feldwege und Nebenstraßen über die Grenze gehen“, sagt Zurawski. „Das Ganze klingt mir ein wenig nach: Wir haben die Technik und deswegen setzen wir sie auch ein.“ Aus Fallstudien wisse man außerdem, dass Videoüberwachung von der Polizei oft dann eingesetzt werde, wenn der Eindruck vermittelt werden solle, dass die Polizei moderne Fahndungsmethoden anwende.
Weiter bei der taz: VIDEOÜBERWACHUNG AN NIEDERLÄNDISCHEN GRENZÜBERGÄNGEN vom 5.9.2011
September 13th, 2011 at 19:27
Ein weiterer Schachzug der rechtspopulistischen Regierung, Videoüberwachung an Grenzübergängen macht höchstens zur Staukontrolle Sinn… Sonst würden die Kameras auf der Reeperbahn wohl auch noch laufen, oder?
September 21st, 2011 at 21:00
Ade liebes Grundgesetz, ade liebe Freiheit! Der Überwachungsstaat hat von Addi und DDR gelernt! Hast du keine Knete für Lobbyisten, kannst du nur schimpfen auf die „Demokratie- Faschisten“! du kannst dir nur die Haare raufen, kannst du keinen Politiker für deine „Sache“ einkaufen! Bestes Beispiel Clement und AKW`s. Vom absoluten Gegner der Atomkraftl, ist er heute zum gut bezahlten „Atompapst“ der RWE geworden…… „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“ Die Verfassung sagt: „Wo recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Wider -stand da wohl Herr Clement den „seriösen“ Geldangeboten mit Vorstandsposten?……
Wer verkauft hier seine Überzeugung und Seele an den Meistbietenden?………. Wann erscheint die erste Anzeige: „Insolventer Politprofi für Meinungsmache zu kaufen gesucht“ in der Presse?