Archive for November 4th, 2011

Ein Verfassungsrichter über Durchsuchungsbefehle

Freitag, November 4th, 2011

Die taz veröffentlichte am 28.10.2011 ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Mellinghoff. Dieser wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter. Komplett bei der taz, hier ein paar interessante Passagen:

taz: Herr Mellinghoff, am Bundesverfassungsgericht waren Sie elf Jahre lang für die Prüfung von Hausdurchsuchungen zuständig. Sind Sie eigentlich mal selbst durchsucht worden?

Zum Glück nicht. Aber wenn ich am Schreibtisch saß und solche Fälle bearbeitet habe, versuchte ich durchaus, mir das vorzustellen, um ein Gefühl für die Situation zu bekommen.

Welche Bilder hatten Sie dabei im Kopf?

Dass plötzlich fremde Menschen in meine Wohnung kommen, alle Schränke und Schubladen öffnen, sehen, wie ich lebe, welche Interessen ich habe oder wie es zum Beispiel in meinem Schlafzimmer aussieht. Und dass auch alle Nachbarn den Polizeieinsatz mitbekommen und sich fragen, was ich wohl verbrochen habe. Nur wenn man sich das plastisch vorstellt, kann man ermessen, welch schwerer Grundrechtseingriff so eine Durchsuchung ist.

Welche Bedeutung hat die Wohnung im Grundgesetz?

Sie ist geschützt als Ort der Privatheit und des Rückzugs. Die grundsätzliche Unverletzlichkeit der Wohnung ist für den Schutz der Privatsphäre von zentraler Bedeutung.

Wie sieht es mit dem Schutz der Wohnung in der Praxis aus?

Leider nicht so gut. In den Jahren 2005 bis 2008 betrafen immerhin 20 Prozent aller erfolgreichen Verfassungsbeschwerden eine Wohnungsdurchsuchung. Das waren zwanzig bis dreißig Beanstandungen pro Jahr. Seitdem ist der Anteil etwas zurückgegangen, vielleicht auch als Reaktion auf unsere Rechtsprechung. Aber die Zahl verfassungswidriger Durchsuchungen ist immer noch bedenklich hoch.

In der Öffentlichkeit ist das kaum ein Thema.

Das wundert mich auch. Ich halte das nicht für angemessen.

Hanfbauern in Haft

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Bericht vom Grüne Hilfe Bundestreffen 2011 in Arnstadt

Freitag, November 4th, 2011

Beim GH-Bundestreffen in Arnstadt vom 8.-9. Oktober 2011 wurden personelle, organisatorische und inhaltliche Grundlagen der ehrenamtlichen GH-Arbeit für die Wiederfreigabe von Hanf/ Cannabis/ Marihuana und die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen erörtert und beschlossen. Thomas Schneider (Arnstadt), Jost Lessmann (Göttingen) und Martin Rediker (Lippstadt) wurden als Vorstand, Jo Biermanski (Alsfeld) als Pressesprecher ohne Vorstandsaufgaben bestätigt.

Derzeit engagieren sich GH-Aktivisten in 11 Regionalbüros in neun Bundesländern. Besonders in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden neue potentielle ehrenamtliche GH-AktivistInnen zum Aufbau von Regionalbüros gesucht. Interessierte werden gebeten, mit Jost Lessmann (GH Niedersachsen/Göttingen) Kontakt aufzunehmen. In Bayern wird momentan ein neues Regionalbüro aufgebaut.

Foto vom Grüne Hilfe Bundestreffen im Oktober 2011, Foto in Druckqualität auf Anfrage verfügbar

Da auch das ehrenamtliche Engagement mit finanziellem Aufwand verbunden ist, ist die GH weiterhin auf Spenden angewiesen, für die Kassenwart Martin Rediker aus Lippstadt abzugsfähige Spendenquittungen ausstellen kann. Für geleistete höhere Spenden gilt der Dank der GH insbesonders dem „Förderkreis der linken Bundestagsfraktion“ und MdB Christian Ströbele (B’90/ Die Grünen). Um die schwache finanzielle Situation der GH zu verbessern, wurde beschlossen, Sponsoren die Möglichkeit zur Banner-Einstellung auf der GH-Internet-Seite anzubieten: Potentielle Sponsoren werden gebeten, mit Vorstandsmitglied Jost Lessmann/ Göttingen Kontakt aufzunehmen.

Erörtert wurden Erfahrungen mit AnwältInnen der GH-Anwaltsliste, die Prohibitionsopfern entsprechend empfohlen werden können. Einstimmig abgelehnt wurde die Veröffentlichung der GH-Anwaltsliste: Die Regionalbüros bieten je nach Fallschilderung eine Ersteinschätzung zum Verfahren und empfehlen zu gegebener Zeit, einzelne entsprechend kompetente AnwältInnen.
Gefangenenbetreuung leistet derzeit insbesonders das Regionalbüro Hessen, das u.a. am linken Gesprächskreis der JVA Schwalmstadt beteiligt ist. Grundsätzlich wird der Kontakt zu den Inhaftierten vom nächstgelegenen Regionalbüro übernommen, das beispielsweise von RA Markus Cronjäger (Berlin) unterstützt werden kann, der entsprechende Kenntnisse im Strafvollzugsrecht besitzt.

Vorbereitet wurde die Erstellung neuer Info-Materialien, z.B. zum Verhalten bei Personenkontrolle/ Festnahme/ Verhaftung, Vordrucke zur Beantragung von Akteneinsicht in Ermittlungsverfahren bei Polizei, Staatsanwaltschaft, etc., die bei den Regionalbüros erhältlich sind. In Zusammenarbeit mit RA Markus Cronjäger aus Berlin, der am Bundestreffen teilnahm, ist die Erstellung einer Rechtsfibel geplant. Desweiteren wird Markus Cronjäger Fallbeispiele zur Veröffentlichung auf der gruene-hilfe-Internetseite beschreiben.

Thematisiert wurde auch die Kampagne „Freiheit allen Hanf-Gefangenen!“: Mehrere Jahre mobilisierte die Grüne Hilfe Hessen, (leider nur) inhaltlich/theoretisch vom Deutschen Hanf Verband und vom Verein für Drogenpolitik unterstützt, UnterstützerInnen für die Kampagne „Freiheit allen Hanf-Gefangenen“. Hier muss die GH erkennen, dass es der GH organisatorisch nicht möglich war & sein wird eine erfolgversprechende UnterstützerInnen-Zahl zu mobilisieren… Nach all den Jahren sind über den Daumen gepeilt (lediglich) ca. 2500 Unterschriften gesammelt worden, wobei zu beklagen ist, dass seitens DHV und VfD trotz inhaltlicher Unterzeichnung keine Unterschriften bei uns eingegangen sind und wohl auch nicht gesammelt wurden… Aufgrund der geringen Unterschriftenzahl und fehlender Aussicht auf erfolgsversprechende Reaktionen der herrschenden Politik, haben wir beschlossen, die Kampagne einzustellen und die Unterschriften zu vernichten. Trotzdem gilt hiermit den UnterzeichnerInnen unser Dank und Respekt. Die GH mobilisiert aber, wie gehabt, für die Kampagne „Ich habe gekifft und das ist gut so!“ (siehe www.gekifft.de) mit der wir Internet-öffentlich weiterhin dokumentieren, dass Cannabis längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist…

Zur weiteren Ausgestaltung der Internet-Präsenz wurde eine Internet-AG gegründet, die unter anderem die Erstellung eines youtube-Vorstellungskanals vorbereiten will.

Die GH-Aktivisten bedanken sich für die gastfreundliche Atmosphäre des „P 20“-Wohnprojekts, die fürsorgliche Bewirtung von Thomas Schneider und die Verpflegungsspende von MdL Sabine Berninger/ MdL Die Linke im Thüringer Landtag.