Petition gegen Internet-Überwachung

Veröffentlicht am 23. Juni 2013
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Die aktuelle Petition „Überwachungsprogramme wie PRISM beenden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Snowden“ von Anke Domscheit-Berg hat das Ziel, deutschlandweit 100.000 Menschen mit dieser Petition zu erreichen. Obama hat wie kein Präsident vor ihm Überwachungsprogramme ausgebaut und Whistleblower verfolgt. Die Überwachung im Netz geht uns alle an!

Jetzt klicken, mehr über die Petition erfahren und unterschreiben:

http://chn.ge/19fT1H0

Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition.

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