Archive for the 'Allgemeines' Category

Kein Führerscheinentzug bei Erstkonsum?

Montag, April 22nd, 2019

Die Meldung ging jüngst durch die Medien. Z.B. sogar in der Tageschau oder bei unseren Freunden  vom DHV.

Was heißt das nun konkret?

Dazu muss man erst mal etwas ausholen um es zu verstehen.

Was war passiert?

Die Bayern haben es schon immer besser gehandhabt (genau umgekehrt zum Nord-Süd Gefälle bezügliche Strafrecht). Etwas salopp  zusammengefasst:

– 2006: Bayern hatte schon 2006 eine „indirekte“ 2,0 ng/ml Grenze.

– 2014: Jemand klagte beim VGH in Mannheim mit Bezug auf Bayern und es ging bis zum BVerwG .

– 2014 BVerwG so: „Ja 2,0 ist nicht bindend,  keine Ahnung was die Bazis da wieder machen, kannst direkt bei 1,0  entziehen – aber so grundsätzlich mal: Nur weil jemand über 1,0 ist, muss dass nicht zwangsläufig zum Entzug führen!“

– Lange passierte nichts

– 2017: Bayern Verwaltungsgericht: „Direkt entziehen wir nicht mehr bei erstmaligen Verstoß – erstmal muss man Aufklären!“  (VGH München, Urteil v. 25.04.2017 – 11 BV 17.33)

Dies führte auch zu einer eigener Praxis in Bayern, wo man erst mal Abstinenznachweise erbringen konnte, den Führerschein behielt und dann die MPU machen durfte. Dieses war aber die lokale Umsetzung dieses Urteils in Bayern.

-2017-2019: Viele Anwälte aus anderen Bundesländern haben geklagt und sich auf das Urteil aus Bayern bezogen. Die lokalen Verwaltungsgerichte haben das jedoch immer abgeschmettert „Bayern-Schmarrn – machen wir hier nicht!“

Ein Urteil aus NRW kam nun vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und das sagte klipp und klar: Bayern hat recht! Bei Gelegenheitskonsum und einem Wert über 1,0 darf man nicht zwangsläufig sofort entziehen!

Zitat: „Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung des Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr ist sie in einem solchen Fall gehalten, über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. “

Achtung: Es geht hier um „Gelegenheitskonsum“ und „zwangsläufig“ – das gilt daher nicht direkt für:“Ich kiffe jeden Tag, erst wieder 2 Wochen Bongkur bei meiner Frau gemacht!“ ;)

Genug vom Jura-Blabla.

Auswirkung:

Viel ändert sich nicht, denn das Problem ist hier die Begutachtungspraxis.

Heißt: Führerscheinstellen können zwar nicht mehr direkt den FS entziehen, aber sie können eine MPU anordnen. Frist: 8 Wochen / 2 Monate.

Beispiel:

Wenn SmokyMcPot am 01.03. „erwischt“ wird kriegt er vermutlich so am 01.05. Post von der Führerscheinstelle mit einer Anordnung zur MPU (kann länger oder kürzer sein).

Eventuell macht er den Brief auch erst ein paar Wochen später auf (weil Urlaub, Montage usw.) Eine MPU erfolgreich zu bestehen erfordert aber im Regelfall mindestens Abstinenznachweise über 6 Monate. D.H. selbst wenn sich Smoky jetzt direkt anmeldet, wird er bei der MPU durchfallen, weil der MPU-Gutachter sagen wird: „Alles gut Smoky, aber ohne Abstinenznachweise kann ich kein positives Gutachten ausstellen. Tschüß“ Bei hohen Werten und Aussagen können auch 12 Monate gefordert sein.

Fazit:

Nach Rücksprache mit Experten auf dem Gebiet gehen wir davon aus, dass die Bundesländer diese Richtlinie erst mal so umsetzen werden, dass sie statt direktem Entzug zunächst eine MPU anordnen werden (die man defacto nicht bestehen kann – es sei denn die Begutachtungspraxis ändert sich).

Aber: Es gibt auch positives. Die Führerscheinstelle muss nun zunächst eine MPU anordnen mit Frist (2 Monate).

Da kann man sagen:“Mach ich“ und man macht sie nicht (weil eh nicht möglich zu bestehen – wegen fehlender Abstineznachweise – Begutachtungspraxis). Also geht das  Gutachten nicht ein.   Die Behörde:  „Entzug wegen mangelnder Mitwirkung!“. Es sind Behörden, also vergeht mal wieder Zeit (wenige Wochen) bis der Entzug  erfolgt.

Gut – denn das ermöglicht es mehr Abstinenznachweise zu sammeln! Also direkt nach dem Vorfall informieren, ggf. uns kontaktieren (es gibt noch mehr Tricks und Kniffe die sich aber auf den Einzelfall beziehen) . Eventuell kommt man am Ende doch glimpflich davon – denn wenn man alles Notwendige für eine MPU zusammen hat, kann man diese direkt machen und der FS ist „eigentlich“ nicht weg. Entzug, erfolgreiche bestandene MPU – direkte Wiedererteilung ist möglich. Das Urteil schafft einem da mehr Spielraum.

Regional-Büro:Ba-Wü

Petition: Keine Strafverfolgung von Cannabispatienten von Dr. Grotenhermen gestartet

Freitag, April 27th, 2018

Die Petition an den Bundestag von Dr. Franjo Grotenhermen und der ACM ist gestartet! Sie wendet sich gegen die Strafverfolgung der Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen. Alle mitmachen – Unterschriftenlisten zum Rumgeben im Freundeskreis oder bei Infoständen gibt es hier: http://www.petition.cannabis-med.org/pet-2018.pdf

In den kommenden Wochen sollen 50.000 Unterschriften auf Unterschriftenlisten gesammelt werden!

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte an die folgende Adresse senden: ACM, Am Mildenweg 6, 59602 Rüthen.

Hier geht es zur Petitionsseite: petition.cannabis-med.org

Die Petition:

Der Bundestag möge beschließen, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll verhindert werden, dass Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes verwenden, kriminalisiert werden können.

Die Begründung kann auf der oben genannten Petitionsseite nachgelesen werden.

Hinweis: Regionalbüro Baden-Würtemberg mit neuer Telefonnummer!

Donnerstag, Oktober 5th, 2017

Meine neue Nummer ist: 0151-26717189

Piraten kritisieren Referentenentwurf zu medizinischem Cannabis

Samstag, Juni 18th, 2016

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung kritisiert die Piratenpartei den Referentenentwurf des Gesundheitsministerium zu medizinischem Cannabis. Die geplante Reform soll mehr Patienten den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglichen und die längst überfällige Kostenübernahme durch die Krankenkassen regeln. Außerdem soll das benötigte Cannabis unter Aufsicht einer zu gründenden Cannabisagentur in Deutschland angebaut werden. Der Entwurf sei „ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztlich den Anbau einer alten Heilpflanze verhindern soll, die ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur war und ist.“

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass den Krankenkassen die Entscheidung überlassen werden soll, in welchem Fall mit Cannabis behandelt und die Finanzierung übernommen wird. Die Pläne seien als ein „Anbauverhinderungsgesetz“ zu verstehen. Außerdem werde im vorliegenden Gesetzentwurf die Artenvielfalt der Pflanze „völlig außer acht gelassen, obwohl bekannt ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.“ Die Partei fordert, dass sowohl der Anbau als auch der Konsum von Cannabis so reglementiert werden soll, „dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden“.

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland fasste zusammen: „Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik.“ Das gehe auch anders. Das Fazit Vivarellis zu dem Entwurf: „Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem.“

Grüne Hilfe Bayern bietet wieder eine Sprechstunde an

Sonntag, März 20th, 2016

Am 9. April von 14.00 – 16.00 Uhr ist Katharina Walter wieder für Euch da, um Fragen um die herrschende Rechtsprechung, der medizinischen Lage und Anwaltskontakten zu beantworten.
Eine Welt Haus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München, Raum 110.

Hanffreunde Bayern aufgepasst, hier ein Termin von Katharina:

Freitag, März 4th, 2016

Am 12.März von 14.00 – 16.00 Uhr ist Katharina Walter für Euch da, um Fragen um die herrschende Rechtsprechung, der medizinischen Lage und Anwaltskontakten zu beantworten.
Eine Welt Haus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München, Raum 110.

Cannabiskonsum und Führerschein: Die 1,0ng/ml Grenze bleibt

Mittwoch, Januar 20th, 2016

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute in insgesamt fünf Verfahren entschieden.

Quelle

Dazu demnächst mehr. Auch wenn die Entscheidung natürlich nicht zu begrüßen ist, gibt die letzte Empfehlung wieder Möglichkeiten auf dem Klageweg etwas zu bewegen – andere Gerichte in anderen Bundesländern, mögen das eventuell anders sehen.

Autor: bw@gruene-hilfe.de

Aktionstag Medizin 2015 an der Fachschaft der Medizinischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen

Freitag, November 27th, 2015

P1070545

Am 2.12. 2015 von 8.00 – 16.00 Uhr vor und im Hörsaal 81, Zeit 10:00 – 11:45, Ort HS 552

Hier die Broschüre zur Veranstaltung: Broschüre: AT2015_3.pdf

Die Grüne Hilfe vertritt Jost Leßmann, Regionalbüro Niedersachsen

Podiumsdiskussion – Legalisierung von Cannabis mit Prof. Ehrenreich Max-Planck-Institut für Experimentelle Medizin, Prof. Poser Oberarzt für Pharmakologie und Toxikologe und Psychatrie, Prof. Ambos Richter am Landgericht Göttingen und Jost Leßmann Grüne Hilfe Niedersachsen.

„Herr Leßmann weist darauf hin, dass die Konsumenten von Cannabis genötigt
werden, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Der Drogenschwarzmarkt sei von Leuten beherrscht, die nur an harten Drogen etwas verdienen. Hanf würde nur angeboten, weil es so beliebt bei den Kunden sei. Alle Cannabis
Konsumenten kämen somit regelmäßig mit harten Drogen in Berührung. Wäre Cannabis legal zu erhalten, würden große Teile der harten Drogenszene verschwinden. Außerdem sei nicht das Cannabis als Substanz der Einstieg in die Drogenszene, vielmehr bringe die sprachliche Kategorisierung von Haschisch als illegale Droge seinen Konsumenten auf dem
Drogenschwarzmarkt in die Nähe von harten Drogen.
Ein anderes Problem sei das gefährliche Strecken der Droge mit giftigen Substanzen wie Henna, Blei oder auch Schuhcreame. Dieser Handhabung werde Verschlimmert durch die Regelung, dass ein Händler, falls er erwischt
wird, nach dem prozentualen Wirkstoffgehalt (THC-Anteil) im Haschisch verurteilt wird. Je schlechter also die Qualität des beschlagnahmten Stoffes sei, desto milder die Strafe. Für gesundheitsgefährdendes Strecken mit z.B. Chemikalien werde man so auch noch belohnt.“

Weitere Hausdurchsuchungen bei Growshop-Kunden

Montag, November 9th, 2015

Unsere Freunde vom Hanfverband berichten hier. Anscheinend gibt es einen direkten Zusammenhang zum Großhändler MIHA (wir berichteten).

Betroffen sind wohl die Shops: „Growbox.kaufen“ und „Hydro-Grow“ und eventuell weitere Shops die damit zusammenhängen (laut Hanfverband).

Zieht daraus die entsprechenden Schlüße und bedenkt, dass Hausdurchsuchungen auch sehr viel später stattfinden können, wie die bisherige Fälle gezeigt haben.

Informationen oder Insidertipps sind gerne gesehen. Wir veröffentlichen diese hier dann anonymisiert oder können die Infos andersweitig weitleiten.

Autor: Regional-Büro Baden-Württemberg

In eigener Sache: Kommentare

Montag, November 9th, 2015

Ich sehe häufiger Kommentare die lauten: „Wo ist mein Beitrag?“, „Ist Eure Seite kaputt?“ usw usf.

Erklärung:  Wir haben uns entschlossen, dass alle Kommentare der Moderation unterliegen. Das muss leider so sein, aber ist in Eurem Sinne.

Es gibt User die persönliche Details posten. Diese Details könnten eventuell von den Behörden gegen Euch verwendet werden oder womöglich findet jemand aus Eurem Bekanntenkreis Jahre später einen Post von Euch hier auf der Seite.

Daher müssen wir alle Kommentare vorher prüfen und ggf. auch editieren können. Datenschutz ist ein wichtiges Anliegen der Grünen Hilfe. Die E-Mail die Ihr optional angeben könnt, wird auch NIEMALS veröffentlicht. Ihr müsst Euch hier nicht registrieren und könnt beim Namen auch „SmokyMcPot“ reinschreiben.

Bitte habt daher Verständnis dafür, dass wir die Kommentare nicht unmoderiert freischalten können und wollen – es ist in Eurem Sinne.

Aktuell werden die Kommentare hauptsächlich von mir bearbeitet. Wenn es dringend ist oder Ihre Euren Kommentar nicht findet, ruft mich an.

Autor: Regional Büro Baden-Württemberg