Archive for the 'Allgemeines' Category

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Donnerstag, Oktober 5th, 2017

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Piraten kritisieren Referentenentwurf zu medizinischem Cannabis

Samstag, Juni 18th, 2016

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung kritisiert die Piratenpartei den Referentenentwurf des Gesundheitsministerium zu medizinischem Cannabis. Die geplante Reform soll mehr Patienten den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglichen und die längst überfällige Kostenübernahme durch die Krankenkassen regeln. Außerdem soll das benötigte Cannabis unter Aufsicht einer zu gründenden Cannabisagentur in Deutschland angebaut werden. Der Entwurf sei „ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztlich den Anbau einer alten Heilpflanze verhindern soll, die ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur war und ist.“

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass den Krankenkassen die Entscheidung überlassen werden soll, in welchem Fall mit Cannabis behandelt und die Finanzierung übernommen wird. Die Pläne seien als ein „Anbauverhinderungsgesetz“ zu verstehen. Außerdem werde im vorliegenden Gesetzentwurf die Artenvielfalt der Pflanze „völlig außer acht gelassen, obwohl bekannt ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.“ Die Partei fordert, dass sowohl der Anbau als auch der Konsum von Cannabis so reglementiert werden soll, „dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden“.

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland fasste zusammen: „Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik.“ Das gehe auch anders. Das Fazit Vivarellis zu dem Entwurf: „Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem.“

Grüne Hilfe Bayern bietet wieder eine Sprechstunde an

Sonntag, März 20th, 2016

Am 9. April von 14.00 – 16.00 Uhr ist Katharina Walter wieder für Euch da, um Fragen um die herrschende Rechtsprechung, der medizinischen Lage und Anwaltskontakten zu beantworten.
Eine Welt Haus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München, Raum 110.

Hanffreunde Bayern aufgepasst, hier ein Termin von Katharina:

Freitag, März 4th, 2016

Am 12.März von 14.00 – 16.00 Uhr ist Katharina Walter für Euch da, um Fragen um die herrschende Rechtsprechung, der medizinischen Lage und Anwaltskontakten zu beantworten.
Eine Welt Haus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München, Raum 110.

Cannabiskonsum und Führerschein: Die 1,0ng/ml Grenze bleibt

Mittwoch, Januar 20th, 2016

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute in insgesamt fünf Verfahren entschieden.

Quelle

Dazu demnächst mehr. Auch wenn die Entscheidung natürlich nicht zu begrüßen ist, gibt die letzte Empfehlung wieder Möglichkeiten auf dem Klageweg etwas zu bewegen – andere Gerichte in anderen Bundesländern, mögen das eventuell anders sehen.

Autor: bw@gruene-hilfe.de