Archive for the 'Fall' Category

HD Welle rollt weiter – Udopea und Hanfstation (Busts)

Mittwoch, Januar 7th, 2015

Uns erreichten wieder einige Anrufe von ehemaligen Kunden dieser Läden.  Die Bundesländer wo die Hausdurchsuchungen stattfanden waren Bayern und Baden-Würtemberg.

Es gibt keinen Grund darauf zu hoffen, dass die Geschichte jetzt „durch“ ist. Informiert Freunde und Bekannte.

Solltet Ihr betroffen sein, meldet Euch bei uns – damit wir die Informationen weitergeben oder Euch ggf. auch weiterhelfen können.

Siehe dazu auch:

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/20/hausdurchsuchung-in-bremer-growshops-kundendaten-beschlagnahmt/

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/26/weitere-hausdurchsuchugen-diesmal-hannover/

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/28/schon-wieder-samenversand-hanfstation-au-warnt-seine-kunden/

Hinweise zur Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung.

Freitag, August 15th, 2014

Es kommt nicht selten in der Praxis vor, dass -soweit die Staatsgewalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat- die Betroffenen beim ersten Kontakt mit der Polizei mündlich ohne weitere Begründung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen werden. Oftmals wird der Ausspruch mit dem Zusatz garniert „bei Nichtbefolgung der Vorladung können Sie auch zwangsweise vorgeführt werden“.

Solltet Ihr in eine derartige missliche Lage geraten sein, empfiehlt es sich den/die Beamten höflich zu bitten, Euch eine schriftliche Vorladung unter konkreter Benennung der Ermächtigungslage für die erkennungsdienstliche Behandlung zukommen zu lassen. In Regel wird dieser Bitte auch entsprochen.

Dies empfiehlt sich deshalb, da Ihr ansonsten nicht wirklich überprüfen könnt, ob die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung überhaupt rechtmäßig ist.

Nach § 81b StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens und für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Der Paragraf unterscheidet hierbei zwischen:

1. für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens: hierbei werden die Fingerabdrückt, Lichtbilder etc. zur Durchführung des konkreten Strafverfahrens benötigt (z.B. um bei einer Vielzahl von potentiellen Verdächtigen aufzuklären, wer als Täter in Frage kommt und wer nicht). Eine Löschung der Unterlagen findet in Regel auf Antrag bei vollständiger Ausräumung des Tatverdachts statt.

2. zum Zwecke des Erkennungsdienstes: die gewonnenen Unterlagen dienen hier nicht der Überführung des Beschuldigten in einem bestimmten Strafverfahren, sondern der vorsorglichen Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Eine Löschung erfolgt in der Regel erst dann, wenn die Unterlagen nicht mehr für die präventive Polizeiarbeit erforderlich sind oder die Speicherung selbst rechtswidrig war. Eine Prüfung der Erforderlichkeit findet nach Ablauf von bestimmten Fristen, welche in den Polizeigesetzen der einzelnen Länder zu finden sind, statt.

Ob die erkennungsdienstliche Behandlung in Eurem Fall rechtmäßig ist, kann auf die Schnelle nicht gesagt werden. Hierzu bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls.

Wenn Ihr also vermeiden wollt, dass die Polizei von Euch vorschnell Fingerabdrücke, Lichtbilder, besondere körperliche Merkmale etc. abnimmt, lasst Euch die Vorladung schriftlich geben und zieht fachkundige Hilfe heran. Nur so kann vermieden werden, dass die „sog. Verbrecherkartei“ immer größer wird und selbst derjenige darin aufgenommen wird, dem nur eine Bagatelle vorgeworfen wird.

Wie immer gilt: Wenn Ihr Fragen habt, ruft uns an oder nutzt den Kommentarbereich. Sämtliche Hinweise ersetzen, wie immer, natürlich keine Rechtsberatung.

Wenn ihr in den letzten 6 Monaten einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen wurdet, dann schreibt bitte eine Mail an bw@gruene-hilf.de mit Betreff „ED“.  Wir arbeiten daran hier vielleicht mal eine Änderung herbeizuühren. Versprechen können wir aber nichts. Aber eure Hinweise sind wichtig, denn vielleicht gibt es mal einen Präzendenzfall den man „durchprozessieren“ kann.  Es kann nicht sein, dass jede sonstige Maßnahme schriftlich begründet angekündigt werden muss, während die Erkennunsdienstliche Maßnahme, deren Nichtbefolgung auch mit Gewalt durchgesetzt werden kann, mal so eben lapidar am Telefon angekündigt werden kann. 

 

Lawblog: Hoher Stromverbrauch begründet Anfangsverdacht

Mittwoch, Mai 16th, 2012

Das Lawblog berichtet über eine Hausdurchsuchung wegen hohem Stromverbrauch: In Karlsruhe hat die Polizei eine private Marihuana-Plantage ausgehoben. Die Plantage befand sich in einer Privatwohnung. An sich eine alltägliche Geschichte, hätte die Meldung über die Angelegenheit nicht einen Kick: Auf die Spur des privaten Drogenzüchters, so heißt es lakonisch in einer Agenturmeldung, seien die Beamten durch dessen exorbitant hohen Stromverbrauch gekommen.

Wieso die Polizei ermittelte, wird leider nicht erwähnt. Obwohl sich Nachfragen aufdrängen. Checkt die Polizei etwa, wie viele Kilowatt Bürger verbrennen, und setzt sie diese Zahl in Relation zur Fläche der Wohnung? Ab welchem Stromverbrauch klingeln die Alarmglocken? Wird etwa berücksichtigt, wie viele Personen in der Wohnung leben. Geschehen solche Dinge routinemäßig? Oder nur bei begründetem Anlass? Und auf welcher Rechtsgrundlage geben Stadtwerke Daten raus?

Ich habe beim Pressesprecher der Karlsruher Polizei nachgefragt. Er sagt, seine Behörde überprüfe keineswegs die Stromrechnungen x-beliebiger Kunden. Vielmehr hätten seine Kollegen einen Anfangsverdacht gehabt. Der Vermieter des Betroffenen habe nämlich einen Hinweis gegeben. Wahrscheinlich hatte der Vermieter den Verbrauch des Verdächtigen nachgehalten. Stromzähler in Mietshäusern sind ja meist für alle Parteien zugänglich.

Bemerkenswert bleibt die Angelegenheit trotzdem. Immerhin hat die Polizei dann ja aufgrund des Anfangsverdachts den Stromverbrauch überprüft. In so einem Fall müssen die Stadtwerke als Zeuge Kundendaten liefern. Der Stromverbrauch war nach Polizeiangaben für eine Einpersonenwohnung so exorbitant hoch, dass ein Richter es für nachvollziehbar hielt, dass dort Tag und Nacht die Powerlampen einer Marihuana-Plantage brennen. Dementsprechend ordnete er die Durchsuchung an.

Der Polizei kann man zu Gute halten, dass sie sich offenbar nicht alleine auf die Angaben des Vermieters verließ. Unabhängig davon ist der Fall ein schönes Beispiel dafür, welche Ermittlungsansätze sich erst aus den Daten intelligenter Stromzähler ergeben können. Das Thema haben wir ja schon im letzten Jahr diskutiert.

Grüne Hilfe spendet 250 Euro an Günther Weiglein

Montag, November 14th, 2011

Obwohl Günther Weiglein zu den gerade einmal rund 60 Deutschen gehört, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen „dürfen“, wendet er sich heute mit einem Hilferuf an euch.
Der unter cronischen Schmerzen leidende Würzburger kann sich sein Apothekenmarihuana nämlich nicht leisten (die Krankenkasse zahlt die 14,40 Euro pro Gramm nämlich nicht) und verklagt die Bundesopiumstelle nun darauf, dass ihm der Eigenanbau von Cannabis erlaubt wird.

Wir haben Dank einiger Spenden einen Betrag von 175 Euro gesammelt. Mit 75 Euro konnten wir den Betrag aufstocken und somit gehen an Günther 250 Euro, wir hoffen,  dass sich noch weitere der Spende anschließen.

Günther braucht eure Hilfe in Form von Geldspenden für die Prozesskosten!

Das Grüne Hilfe Netzwerk e.V. hat sich dem Spendenaufruf angeschlossen! Sofern ihr eine Spendenquittung benötigt überweist an folgende Verbindung und meldet sich bei info@gruene-hilfe.de per E-Mail, ansonsten folgt weiter unten Günthers direkte Bankverbindung:
Das Grüne Hilfe Netzwerk ist als gemeinnützig anerkannt.

An: Grüne Hilfe Netzwerk
Postbank Frankfurt
Kto.-Nr.: 91570-602
BLZ: 500 100 60
Vermerk: Günther Weiglein
International:
IBAN: DE11 5001 0060 0091 5706 02
BIC: PBNKDEFF

Überweist eure Spende an:
Günther Weiglein
Sparkasse Mainfranken
Konto 852 131 71
BLZ 790 500 00

Im Interview von Steffen Geyer mit Günther und seinem Anwalt Mathias Schillo diskutieren wir die Erfolgsaussichten des Verfahrens und gehen der Frage nach, wie ein Erfolg den Zugang zu Cannabismedizin erleichtern würde.
Das Videointerview gibts hier: http://www.youtube.com/

Interview mit Günther Weiglein

Im folgenden dokumentieren wir ein Kurzinterview mit Günther Weiglein vom Hanfjournal:

Günther Weiglein erhält seit Herbst 2009 Cannabisblüten aus der Apotheke. Ein Gramm kostet ihn dort 14,40 Euro, das Cannabis wird aus niederländischen Apotheken importiert, wo es dort wohnhafte Patienten die Hälfte kostet. Der einzige Produzent von medizinischem Cannabis in Deutschland, die Südhanf AG (www.suedhanf.de) darf ihr in München produziertes Cannabis nicht an deutsche Patienten oder Apotheken abgeben. Deshalb hat sich Günther Weiglein entschieden, beim BfArM einen Antrag auf Selbstversorgung zu stellen. Bislang hat die Behörde jeoch keinen einzigen der zahlreichen Anträge positiv beantwortet.

(mehr …)

Repressionsopfer – Serie des Deutschen Hanf Verband

Mittwoch, Januar 12th, 2011

Wir berichten gerne darüber, was aus den Menschen, die an uns herangetreten sind, geworden ist. Um so schöner ist es zu sehen, dass es einige gibt die sich nicht Unterkriegen lassen. So zum Beispiel Floh Söllner. Er ging und geht mit seinem Fall an die Öffentlichkeit. Aktuell bei der Repressionsopfer Kampagne des Deutschen Hanf Verbands:

Zur Erinnerung: Floh Söllner wurde 2007 aufgrund eines anonymen Anrufers das Ziel einer Hausdurchsuchung. Er stand im Verdacht Cannabis anzubauen. Die Polizei durchsuchte und verwüstete dabei in seiner Abwesenheit die Wohnung, sie beschlagnahmte dabei dutzende Gegenstände. Die Liste ist 3 Seiten lang und reichte von einem grünes Feuerzeug bis zu einer kleinen Flasche Hanf-Speiseöl. Dieses völlig legale Speiseöl enthält ebenso wie Hanftee eine geringe Restmenge THC. In diesem Fall waren es 0,13 % THC. Für eine Rauschwirkung wären 10-15 l Öl nötig. Dank eines Anwalts und der eingeschalteten Öffentlichkeit wurde das Verfahren eingestellt – eine Einstellung ist aber kein Freispruch und so blieb Floh auf mehr als 1000 € Verfahrens- und Anwaltskosten sitzen.

via Hanf-Aktivisten.de.