Archive for the 'Leserbrief' Category

Die Vorratsdatenspeicherung bei den Mobilfunkanbietern: Sie läuft

Mittwoch, August 22nd, 2012

Jetzt ist auch offiziell bestätigt, dass einige Provider und Mobilfunkanbieter auch ohne gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freiwillig weiter speichern, vermeldet netzpolitik.org

Die vier großen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Daten der Vorratsdatenspeicherung: von sieben Tagen bis sieben Monate. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die diese Speicherfristen im Alleingang regulieren will. Eine Einbindung von Zivilgesellschaft oder Verbrauchern ist nicht vorgesehen. [..]

Wussten wir das bisher nur aus einem geleakten Leitfaden der Staatsanwaltschaft München und den Verkehrsdaten von Malte Spitz, gibt es das jetzt auch von der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat bei den Anbietern nachgefragt und eine Tabelle erstellt (Original mit weiteren Daten). Diese Daten speichern die vier großen Mobilfunkanbieter für so viele Tage:

  Telekom   Vodafone   E-Plus   O2  
Anrufende Rufnummer 180 7 80 182
Anrufende Rufnummer: Flatrate 30 7 80 7
Angerufene Rufnummer 180 210 80 182
Angerufene Rufnummer: Flatrate 30 210 80 7
Telekommunikationsvorgang 180 210 80 182
Telekommunikationsvorgang: Flatrate   30 210 80 7
Kommunikationsvorgang 180 210 80 182
Kommunikationsvorgang: Flatrate 30 210 80 7
genutzter Dienst 30-180 210 80 7
IMSI und IMEI: Anrufend 30 110 80 7
IMSI und IMEI: Angerufen 30 110 80 7
Standort (Cell-ID) 30 210 80 7
Standort (Cell-ID): Flatrate 30 210 80 7

Irreführende Berichterstattung zu Drogen

Donnerstag, Januar 26th, 2012

Leserbrief Betreff: „Mit Drogen am Steuer erwischt“ in der 0berhessische Zeitung, 25.Januar.

Im Artikel „Mit Drogen am Steuer erwischt“ war zu lesen, dass Autofahrer mit Drogen am Steuer erwischt worden seien. Festgestellt wurde aber lediglich, dass bei einem Urin-Schnelltest Drogen-Abbauprodukte festgestellt wurden. Diese Schnelltests können von den Betroffenen im Übrigen verweigert werden, da sie im Gegensatz zu den Ergebnissen der Blutprobe nicht gerichtsverwertbar sind. Die alleinige Verweigerung des Schnelltests ist übrigens keine Begründung für eine Blutentnahme! Zur Begründung einer Blutentnahme muss die Polizei entsprechende Verdachtsmomente, bzw. Auffälligkeiten benennen.

Bezüglich Cannabis sind auch die Regelungen zu den Ergebnissen der Blutabnahme in der Kritik. Ab einem Wert von 1ng aktivem THC im Blut, wird dies als „Fahren unter Drogeneinfluss“ gewertet, obwohl dieser Wert noch 20 Stunden nach dem letzten Konsum überschritten werden kann. Die Wirkung eines Joints dauert jedoch lediglich 3-4 Stunden an. Internationale Verkehrsexperten halten hier einen Grenzwert von 5-10 ng für angemessen. Die herrschende Politik jedoch missbraucht das Verkehrs- und Fahrerlaubnisrecht als Ersatzstrafmittel gegen eine nicht erwünschte Lebensweise von Cannabis-Konsument-inn-en.

Es ist der linken Bundestagsfraktion hoch anzurechnen, dass sie auf Initiative des drogenpolitischen Sprechers der linken Bundestagsfraktion, Frank Tempel (vor seinem Bundestagsmandat als Kriminalbeamter zuständig für Rauschgiftbekämpfung) sich auch für nachvollziehbare und wissenschaftlich begründbare Regelungen betreffs „Cannabis im Straßenverkehr“ einsetzt. Nähere Infos, siehe www.gruene-hilfe.de)

Jo Biermanski (Grüne Hilfe e.V.- Hessen), 36304 Alsfeld

Besser Informiert mit MAP-DE

Dienstag, Juli 5th, 2011

Wollen Sie aktuellste Artikel zu Drogen und Drogenpolitik in der deutschsprachigen Presse lesen? Dann kommt auf die MAPDE Listen! Von dem Leserbriefeprojekt MAP („Media Awareness Project“) gibt es mittlerweile mehrere Mailinglisten im deutsch-sprachigen Raum. Wir möchten diese hier vorstellen.

Insbesondere Liste Top News versorgt euch kostenlos & regelmässig mit den wichtigsten Artikel zum Thema!

Wer lieber nur einmal pro Woche oder Monat eine Mail bekommen möchte, dem seien diese Newsletter hier empfohlen: http://www.mapinc.org/mapde/informiertsein.htm#newsletter

MAP-DE Topnews

Die interessantesten News kommen über die Topnews-Liste. Um dich dort einzuschreiben, schicke eine leere E-Mail an:

mapde-topnews-subscribe@listen.jpberlin.de

MAP-DE Urteile

Sicherlich interessant für juristisch interessierte, die Urteile-Liste. Wer sie noch nicht hat: bestellen kann man sie mit einer leeren Email an:

mapde-urteile-subscribe@listen.jpberlin.de

Um dort etwas interessantes Hinzusenden, reicht eine Email an:

mapde-urteile@listen.jpberlin.de

MAP-DE Alles

Wer wirklich alle Infos bekommen möchte, kann die Mailingliste MAP-DE Alles abbonnieren, indem er/sie eine leere E-Mail an folgene Addresse sendet:

mapde-alles-subscribe@listen.jpberlin.de

Über die MAP-Listen an sich

Homepage zu den Listen: http://www.mapinc.org/mapde

Bei dieser Gelegenheit möchten wir euch auf die ursprüngliche Idee von MAPDE hinweisen: Gegenöffentlichkeit schaffen, insbesondere durch das Schreiben von Leserbriefen!

Leserbriefe in Zeitungen und Zeitschriften sind ein kosteneffektiver Weg, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Veröffentlichte Leserbriefe erreichen ein grosses Publikum. Auch Leserbriefe die aus Platzmangel nicht veröffentlicht werden erreichen den Autor des Artikels auf den sie Bezug nehmen und beeinflussen damit potenziell die künftige Berichterstattung.

Also beteiligt euch! Mit jedem Leserbrief schaffen wir ein Stück kritische Gegenöffentlichkeit zur Dämonisierung von Drogen und ihren Konsumenten sowie der allgemeinen Verdummung der Medien!

Jeder ist eingeladen Artikel von den anderen Listen an die Liste mapde-aktiv zu schicken und sie damit zum Leserbriefschreiben vorzuschlagen. Bei Artikeln an mapde-Aktiv wäre es hilfreich wenn Datum der Veröffentlichung, Name der Zeitung oder Zeitschrift und Email-Adresse oder URL eines Eingabeformulars für Leserbriefe mit angegeben sind.

Anregungen zur Homepage nimmt Administrator Max Plenert auch gerne entgegen.

Leserbrief: Sucht-Gefahren – Psychosen waren bereits verdeckt vorhanden

Mittwoch, April 23rd, 2008

Zum Artikel der Alsfelder Allgemeinen „27 Monate Haft als Hilfe zum Ausstieg aus der Sucht“:

Im oben aufgeführten Artikel finden sich einige Ungereimtheiten, von denen ich einigen hier „Nachdenk-Gedanken“ gegenüberstellen möchte: Wenn es heißt, „wie hilflos man durch langen Drogenkonsum wird“, ist zu bedenken, dass längerer Drogenkonsum nicht automatisch zu Hilflosigkeit führt. Nicht längerer Konsum ist hier ausschlaggebend, sondern was, wie oft, warum und wie konsumiert wird. Dies gilt übrigens für legale Drogen ebenso wie für illegallisierte.

Wenn es heißt, dass er durch den Drogenkonsum eine Psychose entwickelt habe, gilt es zu bedenken, dass sowohl Alkohol als auch illegalisierte Substanzen Psychosen aufdecken können, diese aber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bereits latent (das heißt unter der Oberfläche) vorhanden/angelegt waren. Hier könnten/dürften die Lebensumstände beim Leben auf der Straße und ohne Tagesstruktur eine Rolle gespielt haben.

Wenn es in der Schlagzeile heißt, „27 Monate Haft als Hilfe für Ausstieg aus der Sucht“ ist zu erwähnen, dass die Rückfallquote bei Therapien statt Haftstrafe bedeutend höher ist als bei freiwilligen Therapien aus „eigenem“ Antrieb. Könnte es nicht sein, dass 27 Monate mit Perspektive und sichereren sozialen Verhältnissen als HartzIV geeigneter sein könnten für einen Suchtausstieg als Kriminalisierung und Gefängnisstrafen? Die Grenzen zwischen erlaubten und illegalisierten Substanzen sind jedenfalls willkürlich gezogen und wissenschaftlich nicht begründbar.

Joachim Biermanski (Grüne Hilfe-Pressesprecher), 36304 Alsfeld

Leserbrief: Diskutiertes Alkoholverbot wäre kontraproduktiv

Dienstag, März 27th, 2007

Wenn Politiker/-innen nun diskutieren, dass Jugendliche grundsätzlich keinen Alkohol mehr kaufen dürften, wird diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlen. Einmal davon abgesehen, dass die Altersgrenze von 18 Jahren willkürlich gezogen ist, muss bei der Diskussion berücksichtigt werden, dass Verbote, die nicht nachvollziehbar sind, gerade bei jungen Menschen eine „jetzt erst recht“-Trotzreaktion auslösen können.

Dies wäre dann bei Alkohol ähnlich wie beim Cannabisverbot, wobei bereits bei Cannabisprodukten der besondere „Reiz des Verbotenen“ gegeben ist.

Es scheint, dass den herrschenden Politiker/-innen nicht mehr viel einfällt außer Verboten und Steuererhöhungen. Alkohol- und Drogenmissbrauch sind ein Symthom massiver Perspektivlosigkeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und der Aufkündigung des Sozialstaates. Hier wollen Politiker/-innen wohl von den Auswirkungen ihres unsozialen neoliberalen Kurses ablenken.

Wir leben in einer Welt voller Probleme und da kann es durchaus passieren, dass ein möglicher bewusster Umgang mit Alkohol und sonstigen Drogen ausufert… Aber junge Menschen müssen den verantwortungsbewussten Umgang auch lernen können. Hier sind Aufklärung, Prävention und gegebenenfalls therapeutische Angebote gefordert.

In einem Klima der Verbote wird das Erlenen einen bewussten Umgangs mit Alkohol und sonstigen Drogen geradezu verhindert. So werden mehr Probleme geschaffen als angeblich verhindert…

Jo Biermanski (Grüne Hilfe- Netzwerk e.V.)