Post an die GZ wurde angehalten – Protestschreiben an das Justizministerium
Veröffentlicht am 23. Juli 2005
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Die Anstaltsleitung der JVA Wittlich hat Post an die Grüne Zelle/ René Gorig unter anderem von Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) mit kopierten GZ-Selbstdarstellungen und abgetippten GZ-Rundschreiben mit der Begründung „Gefährdung des Vollzugsziels“ angehalten. In diesem Zusammenhang bittet René Gorig um Protestschreiben (siehe Muster unten) an das Justizministerium in Mainz ( Ministerium der Justiz, Ernst-Ludwig-Str.3, 55116 Mainz) und an die JVA-Anstaltsleitung (Trierer Landstr. 32, 54516 Wittlich):
Die ganze Arbeit hier drinnen, mit all ihren repressiven Auswirkungen, macht nur Sinn, wenn die Solidarität auch draussen auf einem festen Fundament steht- ansonsten wird es zu nicht mehr als einer Lachnummer.
Nachdem RA Stefan Kristen/ Ludwigsburg die anwaltliche Vertretung für René Gorig übernommen hat, Akteneinsicht zur Prüfung einer Anfechtungsklage angefordert hat und erste Protestschreiben eingetroffen sind, sind bei einer erneuten Postsendung wortgleiche Schreiben von Jo Biermanski/GH wieder weitergeleitet worden. Weiterhin wurden aber auch weitere Post angehalten.
Wie RA Kristen mitteilte, wurde ihm Akteneinsicht von der JVA-Leitung verweigert, die entsprechende Anfechtungsklage wird derzeit vorbereitet. Seitens der JVA wird die Nichtaushändigung u.a. damit begründet, dass es den Resozialisierungsbemühungen störend entgegen stehe, wenn von dritter Seite außerhalb des Strafvollzugs Umstände mitgeteilt würden, die die unkritische und verharmlosende Einstellung gegenüber THC-haltigen Stoffen bestärkten und den Resozialisierungsbemühungen des Strafvollzugs zuwiederliefen, insbesondere indem auch die Zugehörigkeit zur drogenpolitisch aktiven Szene angesprochen wird, die ein Gefühl dafür vermitteln soll, dass es viele Gleichgesinnte gibt.
Aufgrund der Schikanen des Strafvollzugs ist René Gorig derzeit verständlicherweise äußerst frustriert und wir bitten um neben den Protestschreiben (s.o.) um aufmunternde Worte und Solidaritätsbekundungen per Postkarte oder Brief ( es können bis zu 10 Briefmarken beigelegt werden) an René Gorig, z.Zt. JVA, Trierer Landstr. 32, 54516 Wittlich.
Muster
Betreff: Anhalten von Post an die „Grüne Zelle“durch die JVA-Anstaltsleitung Wittlich
Im Zusammenhang mit Post an die Grüne Zelle/ René Gorig wurden durch die Anstaltsleitung der JVA Wittlich unter anderem GZ-Selbstdarstellungen und Rundschreiben angehalten.
Hiermit protestiere ich gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme.
AUCH INHAFTIERTE HABEN EIN RECHT AUF POLITISCHE BETÄTIGUNG!
Name, Unterschrift, Ort + Datum
und versenden an:
* Ministerium der Justiz
* Ernst-Ludwig-Str.3
* 55116 Main
und an:
* JVA-Anstaltsleitung
* Trierer Landstr. 32
* 54516 Wittlich
Wir, die Grüne Hilfe, freuen uns natürlich auch immer über Feedback zu der Kampagne: schickt uns eine eMail an info@gruene-hilfe.de .