Das Grüne Hilfe Netzwerk, für Menschen mit Problemen mit dem BtMG

Willkommen auf der Webseite des Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Der Grüne Hilfe Netzwerk e.V. ist ein Organ bundesweiter Pro-Hanf Gruppen, welcher 1994 auf Initiative der Cannabis-Bundeskonferenz entstanden ist.

"Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern."

Wir verstehen uns als Kontakt- und Informationsbörse sowie Hilfe zur Selbsthilfe zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung.

In der Navigationsleiste, auf der rechten Hälfte der Webseite, findest du Kontaktinformationen sowie eine Vielzahl von Informationen und Links.

Wir betreiben auch eine Mailingliste, mit der du ständig von uns auf dem neusten Stand gehalten wirst. An dieser Stelle geht es mit den Neuigkeiten der Grünen Hilfe weiter.


Sind Chatnachrichten für eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ausreichend?

23. Juni 2022

Es kommt regelmäßig vor, dass im Rahmen von Ermittlungsverfahren Mobilfunkgeräte bzw. andere Speichermedien ausgewertet werden.

Wird auf diesen Datenträgern Kommunikation festgestellt, bei der die Ermittlungsbehörden den Verdacht haben, es geht um den Verkauf und den Erwerb von Betäubungsmitteln, werden regelmäßig Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese enden nicht selten mit einer Verurteilung.

Worauf gilt es bei diesen Verfahren zu achten?

Erstmal müssen die Ermittlungsbehörden nachweisen, dass die Person, die beim Mobilfunkanbieter zu dieser Nummer hinterlegt ist, die verdächtige Kommunikation überhaupt geführt hat. Da jedoch in den Chats oftmals Namen und Adressen genannt werden, die mit denen bei dem Telekommunikationsdienstleister hinterlegten übereinstimmen, ist die Hürde schnell genommen.

Weiter muss festgestellt werden, dass Gegenstand der Unterhaltung auch der Verkauf/Erwerb von Betäubungsmitteln ist. Hier ist meist ausreichend, wenn Wörter wie z.B. „Grünes“, „Weißes“ fallen. Werden in diesem Zusammenhang auch noch Zahlen genannt, wird es sehr schwer darzustellen, dass es nicht um Betäubungsmittelgeschäfte geht. Sind die Betroffenen in der Vergangenheit  auch noch wegen Betäubungsmitteldelikten aufgefallen bzw. haben in dem Ermittlungsverfahren durchgeführte Durchsuchungen zu Betäubungsmittelbeschlagnahmungen bei den Betroffenen geführt, sieht es noch ungünstiger aus.

Jetzt kommen wir aber zu dem Entscheidenden. Soweit es um den Erwerb und nicht um das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geht – hierzu später-, muss auch nachgewiesen werden, dass es tatsächlich zu einer Betäubungsmittelübergabe gekommen ist. Diese lässt sich jedoch oftmals den Chats nicht entnehmen, es sei denn im Chat heißt es: „ Ich stehe vor der Tür, Ok, ich komme runter“ und 10 Minuten später wird geschrieben: „Danke Dir, das Zeug knallt super“. Hier wird man nicht mehr sagen können, eine Übergabe habe nicht stattgefunden.

Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht es etwas anders aus. Hier muss nicht festgestellt werden, dass die Betäubungsmittel tatsächlich zum Erwerber gelangt sind. Ausreichend ist regelmäßig die bloße Erklärung, man wolle Betäubungsmittel mit Gewinn verkaufen. Werden Betäubungsmittel jedoch verschenkt oder zum Selbstkostenpreis abgegeben, so muss auch wie beim Erwerb der Nachweis geführt werden, die Betäubungsmittel sind tatsächlich übergeben worden.

Bitte beachtet, dass in diesem Artikel nicht auf etwaige Beweisverwertungsverbote wegen grob fehlerhafter Beweismittelgewinnung eingegangen wurde.

Habt ihr Fragen ruft einfach an. Wir helfen gerne.

Sind Nutzhanf-/CBD- Blüten legal?

5. Juli 2021

CBD-Blüten erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Das Angebot ist groß und vielfältig. Aber ist der Umgang mit ihnen auch erlaubt?

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 24.03.2021 (6 StR 240/20) entschieden, dass auch Nutzhanfprodukte nach Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel  einzustufen sind. Ob sich die Produkte zum Konsum oder zum Berauschen eignen, spiele dabei keine Rolle. Auch käme die Ausnahmeregelung b zur Position „Cannabis“ der Anlage I zum BtMG nicht zur Anwendung. Der BGH hat zwar ausgeführt, dass sie auch greifen kann, wenn der Endabnehmer keine gewerblichen Zwecke verfolgt, jedoch bestehe die Möglichkeit beim Verzehr von aus Nutzhanf hergestelltem Gebäck einen Rausch zu erzeugen, was wiederum der Anwendung der Ausnahmevorschrift entgegen steht.

Davon ausgehend wäre der Umgang mit derartigen Produkten strafbar. Entscheidend für eine Strafbarkeit ist jedoch, dass die Erwerber bzw. die gewerblichen Verkäufer wussten bzw. hätten erkennen können, dass der Verzehr von aus Nutzhanf gewonnenem Gebäck einen Rausch erzeugen kann.

Gehen die Betroffen also davon aus, dass ein Rausch mit den erworbenen Erzeugnissen nicht erzielt werden kann, so hätten sie die Rauschmitteleigenschaft nicht erkannt und eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat würden ausscheiden.

Fällt der Vorsatz weg, bedeutet dies aber nicht, dass die Betroffenen straffrei bleiben. In diesen Fällen werden die Gerichte weiter prüfen, ob nicht eine fahrlässige Begehungsweise gem. § 29 Abs. 4 BtMG in Betracht kommt. Wann diese durch Gerichte angenommen wird, bleibt abzuwarten.

Festzuhalten bleibt daher, dass derjenige, der auf Nummer sicher gehen will, einen Bogen um Nutzhanf bzw. CBD-Blüten machen sollte, bis abschließend gerichtlich geklärt ist, wann von einem legalen Umgang mit diesen Produkten auszugehen ist.

Cannabissamen-Bestellungen Beschlagnahmung

17. Juni 2021

Der Zoll Köln hat seit Jahresbeginn 2021 eine erhebliche Anzahl an Postsendungen mit Cannabissamen beschlagnahmt. Zahlreiche Ermittlungsverfahren wurden gegen die Empfänger eingeleitet. Auch hier gilt erstmal „Schweigen ist Gold“. Solltet Ihr auch betroffen sein, meldet Euch bei uns. Wir helfen gerne.

Die Grüne Hilfe unterstützt den Spendenaufruf von Hanf-Zeit

31. März 2021

Am 24. März wurde der Laden von Hanf-Zeit in Steinheim durchsucht und sämtliche Rohstoffe, Lebensmittel und CBD Produkte von Hanf-Zeit sowie Endoxo beschlagnahmt.

Ein Großaufgebot der Polizei rückten mit 2 LKW an, um den gesamten Vorrat an Nutzhanf abzutransportieren. Dies ist ein erneuter völlig unverhältnismäßige Einsatz gegen die Hanfbranche, der leider in den letzten Jahren nicht der einzige ist. Eine lange Liste von Hausdurchsuchungen gab es in den vergangenen Jahren bundesweit.

Bianca und Stefan sind Hanfpioniere der ersten Stunde, seit über 20 Jahren setzen sie sich für die Legalisierung von Hanf ein und sind Vorreiter in Deutschland von Anbau und Verarbeitung von Hanf. Bitte unterstützt mit einer kleinen Spende für Anwaltskosten Bianca und Stefan von Hanf-Zeit!

Der IBAN lautet DE78 4725 1550 0006 5951 77

Inhaber: Stefan Nölker-Wunderwald

Das Konto trägt den Zusatztext „Spendenkonto“

Kontaktsuche von Joachim Rupprecht (JVA Schwalmstadt)

19. Januar 2021

Inhaftierter Cannabisdealer sucht weiblichen (Brief-) Kontakt

Schwalmstadt/ Hessen. Cannabisdealer in Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt möchte der Einsamkeit entkommen: Suche Frau ab 45 Jahre, bin nicht schön aber interessant. 176cm, 83 Kg; kurze graue Haare. Schwimme gerne, liebe die Natur und Tiere, fahre gern Moped. Wenn Du Dich angesprochen fühlst, schreib mir und lass uns schauen, wohin die Reise geht.
Bitte beachten die Post wird geöffnet und gelesen! Joachim Rupprecht, Paradeplatz 5, 34613 Schwalmstadt.