Das Grüne Hilfe Netzwerk, für Menschen mit Problemen mit dem BtMG

Willkommen auf der Webseite des Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Der Grüne Hilfe Netzwerk e.V. ist ein Organ bundesweiter Pro-Hanf Gruppen, welcher 1994 auf Initiative der Cannabis-Bundeskonferenz entstanden ist.

"Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern."

Wir verstehen uns als Kontakt- und Informationsbörse sowie Hilfe zur Selbsthilfe zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung.

In der Navigationsleiste, auf der rechten Hälfte der Webseite, findest du Kontaktinformationen sowie eine Vielzahl von Informationen und Links.

Wir betreiben auch eine Mailingliste, mit der du ständig von uns auf dem neusten Stand gehalten wirst. An dieser Stelle geht es mit den Neuigkeiten der Grünen Hilfe weiter.


Sind Nutzhanf-/CBD- Blüten legal?

5. Juli 2021

CBD-Blüten erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Das Angebot ist groß und vielfältig. Aber ist der Umgang mit ihnen auch erlaubt?

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 24.03.2021 (6 StR 240/20) entschieden, dass auch Nutzhanfprodukte nach Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel  einzustufen sind. Ob sich die Produkte zum Konsum oder zum Berauschen eignen, spiele dabei keine Rolle. Auch käme die Ausnahmeregelung b zur Position „Cannabis“ der Anlage I zum BtMG nicht zur Anwendung. Der BGH hat zwar ausgeführt, dass sie auch greifen kann, wenn der Endabnehmer keine gewerblichen Zwecke verfolgt, jedoch bestehe die Möglichkeit beim Verzehr von aus Nutzhanf hergestelltem Gebäck einen Rausch zu erzeugen, was wiederum der Anwendung der Ausnahmevorschrift entgegen steht.

Davon ausgehend wäre der Umgang mit derartigen Produkten strafbar. Entscheidend für eine Strafbarkeit ist jedoch, dass die Erwerber bzw. die gewerblichen Verkäufer wussten bzw. hätten erkennen können, dass der Verzehr von aus Nutzhanf gewonnenem Gebäck einen Rausch erzeugen kann.

Gehen die Betroffen also davon aus, dass ein Rausch mit den erworbenen Erzeugnissen nicht erzielt werden kann, so hätten sie die Rauschmitteleigenschaft nicht erkannt und eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat würden ausscheiden.

Fällt der Vorsatz weg, bedeutet dies aber nicht, dass die Betroffenen straffrei bleiben. In diesen Fällen werden die Gerichte weiter prüfen, ob nicht eine fahrlässige Begehungsweise gem. § 29 Abs. 4 BtMG in Betracht kommt. Wann diese durch Gerichte angenommen wird, bleibt abzuwarten.

Festzuhalten bleibt daher, dass derjenige, der auf Nummer sicher gehen will, einen Bogen um Nutzhanf bzw. CBD-Blüten machen sollte, bis abschließend gerichtlich geklärt ist, wann von einem legalen Umgang mit diesen Produkten auszugehen ist.

Cannabissamen-Bestellungen Beschlagnahmung

17. Juni 2021

Der Zoll Köln hat seit Jahresbeginn 2021 eine erhebliche Anzahl an Postsendungen mit Cannabissamen beschlagnahmt. Zahlreiche Ermittlungsverfahren wurden gegen die Empfänger eingeleitet. Auch hier gilt erstmal „Schweigen ist Gold“. Solltet Ihr auch betroffen sein, meldet Euch bei uns. Wir helfen gerne.

Die Grüne Hilfe unterstützt den Spendenaufruf von Hanf-Zeit

31. März 2021

Am 24. März wurde der Laden von Hanf-Zeit in Steinheim durchsucht und sämtliche Rohstoffe, Lebensmittel und CBD Produkte von Hanf-Zeit sowie Endoxo beschlagnahmt.

Ein Großaufgebot der Polizei rückten mit 2 LKW an, um den gesamten Vorrat an Nutzhanf abzutransportieren. Dies ist ein erneuter völlig unverhältnismäßige Einsatz gegen die Hanfbranche, der leider in den letzten Jahren nicht der einzige ist. Eine lange Liste von Hausdurchsuchungen gab es in den vergangenen Jahren bundesweit.

Bianca und Stefan sind Hanfpioniere der ersten Stunde, seit über 20 Jahren setzen sie sich für die Legalisierung von Hanf ein und sind Vorreiter in Deutschland von Anbau und Verarbeitung von Hanf. Bitte unterstützt mit einer kleinen Spende für Anwaltskosten Bianca und Stefan von Hanf-Zeit!

Der IBAN lautet DE78 4725 1550 0006 5951 77

Inhaber: Stefan Nölker-Wunderwald

Das Konto trägt den Zusatztext „Spendenkonto“

Kontaktsuche von Joachim Rupprecht (JVA Schwalmstadt)

19. Januar 2021

Inhaftierter Cannabisdealer sucht weiblichen (Brief-) Kontakt

Schwalmstadt/ Hessen. Cannabisdealer in Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt möchte der Einsamkeit entkommen: Suche Frau ab 45 Jahre, bin nicht schön aber interessant. 176cm, 83 Kg; kurze graue Haare. Schwimme gerne, liebe die Natur und Tiere, fahre gern Moped. Wenn Du Dich angesprochen fühlst, schreib mir und lass uns schauen, wohin die Reise geht.
Bitte beachten die Post wird geöffnet und gelesen! Joachim Rupprecht, Paradeplatz 5, 34613 Schwalmstadt.

CBD retten, Verbot verhindern & Petition unterzeichnen!

29. September 2020

Wird Cannabidiol (CBD) bald illegal?

Die Europäische Kommission hat ende Juli 2020 beschlossen, Anträge für „neuartige Lebensmittel“ zur Aufnahme von Cannabidiol, kurz CBD, in Lebensmitteln zu stoppen, weil sie erwägt, die Zutat als „Arzneimittel/Betäubungsmittel“ zu kennzeichnen.

Regulierungsbehörden der Europäischen Union haben gesagt, dass Cannabinoid-Extrakte wie CBD einer Bestimmung aus dem Jahr 1997 unterliegen, die Novel Food Regulation genannt wird, eine Reihe von Richtlinien zur Bewertung der Verbrauchersicherheit, bevor neue Zutaten in Lebensmittel gegeben werden. Ungefähr 50 Firmen haben Formulare für neuartige Lebensmittel für ihre CBD-Produkte ausgefüllt, aber die Europäische Kommission hat die Anträge pausiert, um von den Antragstellern Feedback zu ihrem Vorschlag zu erhalten, berichtete just-food am 17.07.2020 (https://www.just-food.com/news/european-commission-mulls-classifying-cbd-foods-as-narcotics-in-stance-at-odds-with-uk_id144044.aspx).

Die Antragsteller wurden über die vorläufigen Ansichten der Kommission informiert.

Die EU-Lebensmittelvorschriften werden von den Mitgliedsstaaten durchgesetzt, was zu einem Flickenteppich von Durchsetzungslandschaften auf dem ganzen Kontinent führt.

Was bedeutet das für Euch?

CBD wird als Naturprodukt aus dem Handel verschwinden können, wenn nicht zeitnah von den Bürgern mitentschieden wird.

Die Lobby der Pharma-Industrie sitzt der EU Komission im Nacken und wird aus den CBD Produkten in kürzester Zeit ein „Big Player Business“ machen, was dazu führen wird, dass CBD lediglich

  • als verschreibungspflichtige Arzneimittel verkauft werden dürfen
  • Apothekenpflichtig werden
  • teuer werden, weil jeder Hersteller über ein
  • Apotheken-Lager
  • Sicherungssysteme für den Zugang zu den Arzneimitteln
    verfügen muss.

Ihr denkt, CBD ist jetzt schon teuer? 

Warten Sie mal ab, was passiert, wenn sich fünf Pharma Konzerne den Markt aufteilen. Dann wird die 10ml Flasche 20% CBD-Öl gerne mal 500,- EUR kosten. – Unter anderem hat nämlich die Firma GWpharmaceuticals schon ein Medikament in Europa zugelassen, und wird in Europa besonderen Schutz erhalten,  – da es als sogenannte „orphan Drug“ zählt. https://www.ptaheute.de/news/artikel/cannabidiol-bei-kindlicher-epilepsie/

Politische Rückendeckung hat der Konzern zumindest auch von der britischen Ex-Premierministerin Theresa May https://www.rt.com/uk/429637-may-husband-capital-cannabis/

Nachdem in Nordrhein Westfalen CBD bereits als Lebensmittel verboten hat, wird es bundesweit mittler Weile unter Strafe gestellt, CBD-Produkte als Lebensmittel zu verkaufen.

Weil CBD als Teil des Nutzhanfs allerdings schon immer in europäischen Speisen und Extrakten vorkam, sehen wir das nicht so! Der Europäische Gerichtshof hat das wohl schon im Jahr 2009 bestätigt, aber daran erinnert sich heute keiner: https://www.focus.de/finanzen/news/eu-gericht-bier-darf-nicht-cannabis-heissen_aid_455687.html

Urteilstext: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=76597&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=16108166, Absatz 19-22

Was können wir tun?

Als Hersteller von CBD auf biologischer Basis arbeitet CBDkaufen.com mit Bio-Bauern aus ganz Europa zusammen, die nun in ihrer Existenz bedroht sind. Sie setzen sich dafür ein, dass CBD langfristig bei gleich hoher Qualität  günstiger wird. Das geht aber nur, wenn es als Nahrungsmittel verkauft werden darf und nicht als verschreibungspflichtiges Arzneimittel in die Obhut der Apotheken fällt. Darum wurde nun eine Petition auf change.org gestartet, damit CBD wieder von der Liste der sogenannten „Neuartigen Lebensmittel“ verschwindet und wieder als Nahrungsmittel-Bestandteil anerkannt wird. – Gleichzeitig sollen die Gedanken, CBD als Droge zu deklarieren, verworfen werden.

Bitte unterstützt das Anliegen mit dem Hashtag #cbdlegal #cbdisfood und Social Posts, Blog Posts und Newslettern, in denen Ihr zu der Zeichnung der Petition unter folgendem Link https://change.org/cbd-is-food aufruft.