Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Das Grüne Hilfe Büro ist zur Zeit nicht besetzt. Bitte wende dich an ein anderes Regionalbüro, sie haben die gleichen Daten da.

Happy 4/1! Wie der Presse zu entnehmen war gab es nun auch eine neue Empfehlung der Grenzwertkommission zum Grenzwert beim Autofahren.

3,5ng/ml

Die Grenzwertkommission ist die „Gemeinsame Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen und Qualitätskontrolle“ – ist eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin e.V. (DGRM). Es ist ein Expertenrat welcher den Gesetzgeber berät. Dazu ist festzuhalten, dass in der Vergangenheit der Gesetzgeber nicht immer den Empfehlung dieser Expertenkommission gefolgt ist.

Die offizielle Pressemeldung dazu findet sich hier:

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/018-expertengruppe-thc-grenzwert-im-strassenverkehr.html

Wie ob und wann der Gesetzgeber diese Empfehlung dann umsetzen wird, ist noch nicht absehbar. Zwar werden sich die Behörden der Empfehlung nicht vollkommen verschließen können, allerdings ist dies eben nur eine Empfehlung und kein Gesetz.

Heißt: Der neue Grenzwert gilt aktuell noch nicht!

Derweil haben wir auch schon durch diverse GH-Nahe Informanten aus Behörden erfahren, dass verstärkte Verkehrskontrollen geplant sind. Auch die Zeit berichtete darüber schon hier:

https://archive.ph/z0HSJ

Es ist stark davon auszugehen, dass aufgrund des aktuellen Medieninteresses diverse Polizeilandesbehörden hier „Erfolgsmeldungen“ produzieren wollen. Insbesondere in den Bundesländern die sich aktiv gegen das CanG positioniert haben. Allerdings ist auch in anderen Bundesländern mit entsprechenden Schikane-Maßnahmen zu rechnen.

Unsere Empfehlung: Wer schlau ist, hält jetzt besser mal den Ball flach. Autofahrten vermeiden so weit es geht oder entsprechend lange Pause einlegen. Zu den Nachweiszeiten gibt es diese ältere Info von uns:

https://www.gruene-hilfe.de/nachweiszeiten-bei-hanf-und-drogen-im-blut-und-urin/

Solltet Ihr trotzdem in den Schikane-Strudel geraten – meldet Euch oder schreibt Kommentare (wir schalten die dann frei). Die weitere Entwicklung beobachten wir natürlich.

Cannabis, endlich legal. Solltet Ihr Fragen zur Amnestieregelung haben, dann meldet Euch. Wie helfen gerne weiter.

Im Artikel der OHZ vom 28.1.2024 zu der anstehenden Gesetzesänderung in Sachen Cannabis kommt Sprecher der Grünen Hilfe Hessen, Jo Biermanski zu Wort:

»Im Gegensatz zu Alkohol kann Cannabis keine körperliche Abhängigkeit bewirken. Bedenkt man dann noch, dass in Ländern, in denen bereits liberalisiert oder legalisiert wurde, der Cannabis-Konsum bei Erwachsenen nicht gestiegen und bei Jugendlichen sogar leicht gesunken ist, halte ich die Regulierung für längst überfällig«, sagt Biermanski, [..]

»Die Kriminalisierung bewirkt mehr Probleme, als sie vorgibt zu lösen«, meint Biermanski.

Weiter im Artikel bei der OHZ.

Die Stellungnahme des Grüne Hilfe Netzwerk e.V. wurde auf dem Bundestag-Server unter diesem Weblink als PDF veröffentlicht:

Vielen Dank für die Einladung zur öffentlichen Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit

Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften

(Cannabisgesetz – CanG)1

BT-Drucksache 20/8704

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern –

Aufklärung, Prävention und Forschung stärken1

BT-Drucksache 20/8735

Und vielen Dank, dass wir eine Stellungnahme zur heutigen Anhörung abgeben dürfen.

Wir, Grüne Hilfe Netzwerk e.V., sind seit drei Jahrzehnten erste zivile Ansprechpartner für Menschen die Probleme mit Polizei oder Behörden in Bezug mit Cannabis haben. In vielen Städten der Bundesrepublik stellen AktivistInnen ihr Fachwissen, ihre Zeit sogar ihren Telefonanschluss zur Verfügung, um Hilfesuchenden zu zuhören, ihnen Tipps zu geben und ggf. Anwälte zu vermitteln.

Mehrere Anrufe täglich, oft im zweistelligen Bereich, erreichen die „Grüne Hilfe“, hunderte im Monat, tausende im Jahr. Verunsicherte Menschen, bei denen z.B. während einer Fahrzeug- oder Personenkontrolle ein Klümpchen Haschisch oder etwas Gras gefunden wurde, deren Personalien erfasst wurden und die nicht wissen, wie es nun weiter geht. Fast immer sind es Menschen von denen keine Gefahr ausgeht. Menschen, die verfolgt werden, obwohl sie niemanden etwas zu Leide getan haben. Daher begrüßen wir die Entkriminalisierungs-Bestrebungen der Regierungskoalition, auch wenn uns die Bemühungen bei weitem nicht ausreichend erscheinen.

Den Antrag der CDU lehnen wir grundlegend ab. Er wirkt wie ein Rückruf in ein vergangenes Jahrhundert. Eine moderne Demokratie braucht mündige BürgerInnen und kein Volk welches sich „guten Rausch“ und „bösen Rausch“ vorschreiben lässt.

Der Einfluss der Drogenpolitik auf das Rauschverhalten der Bevölkerung ist gering, wenn überhaupt messbar. Die Kriminalisierung von Cannabis verursacht messbar Schaden auf Seiten der Betroffenen, ohne einen Nutzen zu haben oder gar eine „Verbesserung der Verhältnisse“ zu erreichen. Allein aus diesem Grund halten wir es für mehr als überfällig, das Verbot schnell und ohne Umstände aufzuheben und fordern:

den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen

und einen legalen Umgang mit Cannabis für erwachsene Menschen zu schaffen!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Grüne Hilfe
r.ebbinghaus (Berlin)