Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

(Kurz-) BERICHT aus der HANF-GEFANGENSCHAFT (bis 21.Sept.2009):
Schikanen und Zensur (Teil 2), ergänzendes zum 2. Bericht und Allgemeines

Dies ist vor allem deshalb ein Kurzbericht, weil die meisten Inhalte

• im „Schreiben ans Justizministerium Baden-Württemberg (mit 3 Dienstaufsichtsbeschwerden wegen u. a. Zensur und Schikanen), nebst Anlagen, vom 08. Sept. 2009
• sowie im OFFENEN BRIEF an die Strafvollzugsbeauftragten des Landtags,
• den „Anstaltsbeirat der JVA“ (bestehend aus 5 Personen des öffentlichen Lebens, die unabhängig von der JVA seien),
• sowie die (Medien-) Öffentlichkeit

zu finden sind (siehe bei www.sichtbarewelt.de).

Der offene Brief ist beim Verfassen dieses Berichts noch nicht fertig und wird veröffentlicht, sobald die schriftlichen Ergebnisse der Anhörung (vom 28.08.09) bei der Strafvollstreckungskammer (StVK) am Landgericht (LG) Tübingen von Richter Ernst geschickt werden (= Protokoll zum Einzelzelle/- belegungsantrag, Gesch.-Nr.: 13 StVK 38/09 StVollzG, sowie Beschluß zum Aushändigungsantrag bezüglich der „grow!“-Hefte und des Buches „Rauschzeichen“, Gesch.-Nr.: 13 StVK 40/09 StVollzG):

• Kurz zusammengefaßt war das 1. Ergebnis, dass ich den Antrag auf Einzelbelegung zurück zog – aus Kostengründen – da ich seit 25.07., also seit kurz nach der Antragstellung diese bereits habe und ein formaler Beschluß Kosten verursacht. Der Richter führte ein Telefonat mit dem Anstaltsleiter, Herrn Williard, bezüglich Beibehaltung der Einzelbelegung, was dann auch im Protokoll stehen müßte.
• Das 2. Ergebnis war der Beschluß, dass ich das Buch „Rauschzeichen“ ausgehändigt bekomme,
  jedoch nicht die „grow! “-Hefte. Bei letzteren sieht der Richter nicht nur (bzw. weniger) eine „Vollzugszielgefährdung“ (wie die JVA-Justiziarin , Frau Beastoch), sondern er geht sogar von einer „Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der JVA“ aus, weil andere BtM-Strafgefangene negativ beeinflußt werden könnten:
  Sobald ich den (kostenpflichtigen) Beschluß habe, kann ich Rechtsmittel beim Oberlandesgericht
  Stuttgart einlegen.

Die JVA schickte am 18.08 noch eine angeforderte Stellungnahme (siehe www.sichtbarewelt.de) Mein
Anwalt war bei der Anhörung dabei, was sicher vorteilhaft war. Ansonsten gab es mehrfach bezüglich
der Lektüre sozusagen „drogenpolitische Diskussionen“, wobei sich seine Prohibitionsbefürwortung,
sowie eher vorurteilsbeladene Einstellung zeigte bzw. Nichtwissen.

Ich empfahl ihm die Internetseiten des „Schildower Kreises“, sowie die von „Caritas International“ und
argumentierte weiter – erfolglos – in Richtung Herausgabe der „grow!“ Hefte.
Die Anhörung fand in einem Zellentrakt des LG statt und hin und zurück wurde ich in Handschellen im Gefangenenbus (mit 4 weiteren, die 2/3-Haftzeit-Anhörung hatten) transportiert.

(Korrekturen, Ergänzungen und Infos zum 2. Bericht).

Siehe Anfang des Abschnitts „Bisherige drogenpolitische, solidarische Aktivitäten draußen“ bezüglich der gekürzten LeserInBriefe von Anne Fröhlich und mir.

Sie schrieb einen weiteren dazu, der beim „Schwäbischen Tagblatt“ verloren ging. In der Do-Ausgabe (17.09.2009) erschien ein Artikel zur Wahlpodiumsdiskussion, in dem Anne F. zitiert wird und am 18.09. einen LeserInBrief dazu schrieb (siehe dazu auch die Internetseite www.sichtbarewelt.de, inkl. Annes verloren gegangener LeserInBrief).

• Ende des Abschnitts: Falls jemand „Jürgen Hahnel“ (statt „JVA Rottenburg“) googelt, findet man bei Ergebnisse 1 – 10 einige auf mich nicht zutreffende „Links“, z.- B. oben rechts „Hahnel.aufBild.de“ ist mir nicht bekannt und unten „Fotos von J.H.-Fotograf aus Würselen“, „J.H. in Bautzen“, „J.H.- Deutschland“ haben auch nichts mit mir zu tun!
• Ca. Mitte des 2. Berichts im Abschnitt „Aber zunächst zur Krankenstation …“
• a) Ich erwähnte bezüglich der Antwort von Richter Ernst (vom 12.08.09), dass diese mir erst am
  22.08.09 ausgehändigt wurde. Eine Nachfrage bei ihm ergab, dass die Gerichts-Geschäftsstelle diese
  erst am 20.08.08 abschickte.
• b) Bezüglich der von Frau Beastoch abgewiesenen (Dienstaufsichts-) Beschwerde ist nicht der Anstaltsleiter,
  sondern das Justizministerium zuständig.
• c) Das Krankenrevier gab mir nicht einmal von der Neuzugangsuntersuchung (vom 08.07.09) die vollständigen
  Kopien: Seite 2 fehlte, wie mir nach Verschicken des 2. Berichts erst auffiel!
• d) Trotz meiner mündlichen und schriftlichen Mitteilungen ans „Revier“, dass ich nicht mehr vorbeikomme, um Daten erheben zu lassen, bevor ich keine Kopien der Unterlagen/Krankenblätter bekomme, werde ich wöchentlich aufgefordert/“gebeten“, vorbeizukommen „zum Wiegen“, was ich ablehne. Nur am Fr., 11.09.09, mußte ich zur Zahnärztin dort gegenüber und wurde wieder gefragt von einer Pflegerin, da es der gleiche Warteraum ist und ich lehnte ab und erklärte es ihr. Die Zahnbehandlung war korrekt, das heißt, ich bekam eine Kunststofffüllung statt Amalgam. Ein anderer Gefangener war Tage zuvor gar nicht zufrieden, da er nur eine Plombe reparieren lassen wollte, bei einem Zahn mit leichtem Riß, der aber schmerzfrei war und statt dessen ohne Absprache dieser spontan gezogen wurde mit der Aussage, „so was“ reparieren wir nicht.
• e) Abschnitt „Frau Beastoch und Kopien der Krankenaktenblätter“:
  Das angekündigte „Rechtsmittel“ gegen die Krankenstation und auch ihre Quasi-Ablehnung bzw. „Hinhaltetaktik“ sind vorläufig die Dienstaufsichtsbeschwerden ans Justizministerium, inklusive weiterer Vorkommnisse mit ihr.
• f) Abschnitt am Ende: „Strafvollzugsgesetz (StvollzG)-Buch und Bücherei in der JVA“:
  Es gibt nicht nur 1 Buch , sondern laut Fr. Beastoch-Auskunft 4 (2006-Ausgaben für ca. 740 G efangene. Da dieses Jahr eine neue Version erscheint, werden keine weiteren angeschafft. (Ich beantragte im Schreiben ans Justizministerium die Zuteilung von mehr Exemplaren pro JVA). Zur Info: Ich beantragte erstmals am 16. Juli (donnerstags, da Ausleihantrag, Aus- und Abgabe der Bücher immer am Do.) und bekam sofort (am 23.07.09) eine 2008-er (!)-Version für 1 Woche, bis 30. Juli 2009.

• Seither – am Do., 24.09.09, sind es 8 Wochen – beantrage ich kontinuierlich ein erneutes Ausleihen (da zu kurz und während Essig(säure)-Vergiftungsphase, sowie neue Fragen)!

  Somit hatte ich am 23.07.09 „verdammt viel Glück“, wundere mich aber, dass seither plötzlich quasi eine Warteliste von mindestens 32 Gefangenen für das Ausleihen zu bestehen scheint (= 4 Bücher mal 8 Wochen).

  Oder werden die 4 Ausgaben verlost, jede Woche, und ich habe seither Pech??

ALLGEMEINES und NEUES:

• BBC Exclusiv-Reportage „Das Drogen-ABC“ (= Ranking von 20 legalen und illegalen Substanzen
  bezüglich ihrer Gefährlichkeit, auf VOX-TV am So., 30.08.)
• Ich bekam den Gefangenen-Rundbrief „MAUERFALL“ Nr. 21, Juli/Aug. 2009 zugeschickt. Er bietet ungewöhnlichen Einblick in die Welt hinter Gittern aus der Sicht von Gefangenen und zeigt erschütternde Bilder aus dieser Realität (siehe: www.ivi-info.de).
• Vom Berliner Hanfmuseum (www.hanfmuseum.de) bekam ich netterweise diverse Presseartikel zur
  dortigen Hanfparade, die am 01.08.09 war (www.hanfparade.de)
• Spontan schickten mir die Herausgeber des „Hanf-Journal“ die Sept.-Ausgabe – die auch durch die JVA-Zensur ging und nicht zurückgehalten wurde (www.hanfjournal.de).

Vielen Dank für diese spezielle Lektüre, denn auch ansonsten ist es hier nicht leicht an die Leseexemplare der Tageszeitungen (Stuttgarter Zeitung, TAZ, Schwäbisches Tagblatt, Schwäbische Zeitung, Schwarzwälder Bote) zu kommen, die hier z. T. kursieren. Zum Teil liegt es an Gefangenen, dass sie (im Müll!) verschwinden, oder das Personal gibt sie „den falschen Leuten“ weiter.

• RACT-Festival 2010 (www.ract-festival.de): Im Freien Radio RT/TÜ “Wüste Welle” hörte ich zufällig die Sendung “Crazy Kitchen” und erfuhr das Motto “Alles was Recht ist” und im Interview, daß z. B. auch das Thema „Recht auf Rausch“ diskutiert werden soll (2009 gab es erstmal das Thema „Drogen“ im Workshop-Programm, etc.).

Zurück zur JVA und Disziplinarmaßnahme(n) wegen Arbeitsverweigerung:

• Haftkostenbeteiligung (normalerweise für „FreigängerInnen“, die draußen Geld verdienen – kann
  aber auch auf „Arbeitsverweigerer“ angewendet werden): 205 Euro für Essen pro Monat und 168 Euro für Zellen kosten (bei Einzelbelegung = 373 Euro x 15 Monate = 5895 Euro theoretisch für mich.
• Neben den 4 Wochen Fernseh-, Aufschluß- und Freizeitsperre (was ich nicht schriftlich erhielt, obwohl vom StVollzG so vorgesehen!) gibt es „Taschengeld“-Beschränkung. Das heißt, im August wurden mir nur 9,20 Euro zugestanden für die 2 Einkäufe im Monat und 20,– Euro Postverkehr-Geld und beides wird eh von meinem mitgebrachten Bargeld (das ist in d er „Zahlstelle“ der JVA) abgebucht.
  Und davon soll „mensch“ telefonieren, Tabak kaufen, etc. Nur dadurch, dass ich den Geldbetrag für9s
  Geburtstagspaket (=Ersatzeinkauf) überwiesen bekam (= 76,-Euro), habe ich monatlich etwas mehr
  für die anfallenden Extraausgaben!
• Die Landesoberkasse lehnte meinen Stundungsantrag ab, den ich stellte bezüglich der Ratenabzahlung der Gerichtskosten und Anwaltshonorar während meiner Inhaftierung ohne Einkommensmöglichkeit. Sie drohte Zwangsvollstreckung an, falls ich nicht weiter zahle (noch 4000,- Euro offen von insgesamt 6900,– Euro Prozeßkosten).
• Im August war Hoffest in der JVA (nur die Abschiebegefangenen durften nicht dabei sein), das heißt, vor allem Finale des Fußballtourniers, Essen, Trinken (alkoholfrei natürlich), Live-Musik mit JVA-Band „Banditos“ (die externe Metallica-Cover-Band „the Greedy Bastards“ sagten spontan wegen Wettersorgen ab).

Dann gab es noch „Bullriding“ (= mechanischer Bulle zum Reiten) und der Tübinger Gefangenenhilfe- Verein „Kompaß e. V“, vertreten durch 10 jüngere Frauen, bot Büchsenwerfen an, mit Süßigkeiten als Preise, und war gut besucht von den männlichen Gefangenen.

Hungerstreik-Abschwächung-Unterbrechung-Fortsetzung:

Jetzt zum Ende der „Schreibphase“ wird der anfängliche Hungerstreik wieder aufgenommen und aus
drogenpolitischen und strafvollzugskritischen Gründen fortgesetzt.

Dieser Artikel wurde am 29. Oktober 2009 um 22:28 erstellt und in den Kategorien Fall, Grüne Hilfe Netzwerk abgelegt. Du kannst den Antworten auf diesen Artikel durch den RSS 2.0 Kommentar-RSS-Feed folgen. Sowohl Kommentare als auch Pings sind zur Zeit geschlossen.