CanG Stellungnahme der Grünen Hilfe zur öffentlichen Anhörung
Veröffentlicht am 3. November 2023
Diesen Artikel drucken
Die Stellungnahme des Grüne Hilfe Netzwerk e.V. wurde auf dem Bundestag-Server unter diesem Weblink als PDF veröffentlicht:
Vielen Dank für die Einladung zur öffentlichen Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit
Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Cannabisgesetz – CanG)1
BT-Drucksache 20/8704
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern –
Aufklärung, Prävention und Forschung stärken1
BT-Drucksache 20/8735
Und vielen Dank, dass wir eine Stellungnahme zur heutigen Anhörung abgeben dürfen.
Wir, Grüne Hilfe Netzwerk e.V., sind seit drei Jahrzehnten erste zivile Ansprechpartner für Menschen die Probleme mit Polizei oder Behörden in Bezug mit Cannabis haben. In vielen Städten der Bundesrepublik stellen AktivistInnen ihr Fachwissen, ihre Zeit sogar ihren Telefonanschluss zur Verfügung, um Hilfesuchenden zu zuhören, ihnen Tipps zu geben und ggf. Anwälte zu vermitteln.
Mehrere Anrufe täglich, oft im zweistelligen Bereich, erreichen die „Grüne Hilfe“, hunderte im Monat, tausende im Jahr. Verunsicherte Menschen, bei denen z.B. während einer Fahrzeug- oder Personenkontrolle ein Klümpchen Haschisch oder etwas Gras gefunden wurde, deren Personalien erfasst wurden und die nicht wissen, wie es nun weiter geht. Fast immer sind es Menschen von denen keine Gefahr ausgeht. Menschen, die verfolgt werden, obwohl sie niemanden etwas zu Leide getan haben. Daher begrüßen wir die Entkriminalisierungs-Bestrebungen der Regierungskoalition, auch wenn uns die Bemühungen bei weitem nicht ausreichend erscheinen.
Den Antrag der CDU lehnen wir grundlegend ab. Er wirkt wie ein Rückruf in ein vergangenes Jahrhundert. Eine moderne Demokratie braucht mündige BürgerInnen und kein Volk welches sich „guten Rausch“ und „bösen Rausch“ vorschreiben lässt.
Der Einfluss der Drogenpolitik auf das Rauschverhalten der Bevölkerung ist gering, wenn überhaupt messbar. Die Kriminalisierung von Cannabis verursacht messbar Schaden auf Seiten der Betroffenen, ohne einen Nutzen zu haben oder gar eine „Verbesserung der Verhältnisse“ zu erreichen. Allein aus diesem Grund halten wir es für mehr als überfällig, das Verbot schnell und ohne Umstände aufzuheben und fordern:
den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen
und einen legalen Umgang mit Cannabis für erwachsene Menschen zu schaffen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Grüne Hilfe
r.ebbinghaus (Berlin)