Grüne Hilfe schliesst sich dem Protest gegen EAD an
Veröffentlicht am 27. April 2010
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Zu der am 27.4.2010 in Berlin stattfindenen Veranstaltung der Europäischen Aktion Drogen (EAD) in der Berliner Vertretung der Europäischen Union protestieren Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich mit dem Drogenproblem auseinandersetzen, gegen diese ungerichtete und zwecklose Aktion. So wurde die EAD ohne Absprache mit dem Zivilgesellschaftlichen Forum zu Drogen der Europäischen Kommission und unter Protest der Versammlung „durchgedrückt“ und damit Steuergelder verschwendet.
Hiermit berufen wir uns auf folgende Schlussfolgerungen der Öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union am 23. Februar 2010 im Europäischen Parlament, Brüssel. Der Hauptpunkt der Agenda der öffentlichen Anhörung war der „Bericht über die globalen illegalen Drogenmärkte 1998 – 2007“, der von der Europäischen Kommission 2008 finanziert wurde. Diese Studie wurde von einer Gruppe von respektierten Drogenforschern durchgeführt und kam nach vielen Jahren, in denen bürgergesellschaftliche Organisationen sich für eine unabhängige Auswertung der Auswirkungen der weltweiten Drogenverbote stark gemacht hatten. Der Bericht wurde von der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission vorgestellt.
Die Schlussfolgerungen des Berichts beweisen, dass die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Produktionskontrollen haben einige lokale Erfolge gebracht, aber waren nicht fähig, die Verfügbarkeit von Drogen global zu senken; die Bekämpfung des Drogenhandels war ebenso wenig Erfolgreich.
Behandlung reduziert Schäden, sowohl bei abhängigen Gebrauchern als auch an der Gesellschaft, aber ohne die Prävalenz des Drogenkonsums zu reduzieren.
Präventionsbemühungen werden durch den Mangel an Programmen, die sich als effektiv erwiesen haben, behindert.
Schadensminderung hat einer steigenden Zahl von Staaten geholfen, aber fokussiert sich nur auf einen engen Bereich des Drogenproblems.
Die Strafverfolgung schlägt fehl bei dem Versuch, die Verfügbarkeit zu unterbrechen oder die Preise zu erhöhen. Gleichermaßen hat sie substanzielle Schäden verursacht, die Ungleich über die Staaten verteilt sind. Drogenverbote sind ein bedeutender Grund für Gewalt, Korruption, Umwelt- und Gesundheitlichen Schäden. Diese Probleme sind Verantwortlich für Tod, Krankheiten und schlimmen Verfall des Lebensstandards von Millionen von Menschen, Konsumenten, ihrer Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes.
Zusammengefasst ist Endergebnis des Berichts, dass Drogenpolitik basierend auf Prohibition enorme Schäden verursacht hat und nur wenig, wenn überhaupt, gutes bewirkt. Der Europäische Union sollte gratuliert werden, dass sie Forschung unterstützt hat, welche diese Feststellungen etabliert. Nun sollte auch auf Basis dieses Wissens gehandelt werden. Es wäre geradezu kriminell Fahrlässig, es zu Ignorieren.