Das Grüne Hilfe Netzwerk, für Menschen mit Problemen mit dem BtMG

Willkommen auf der Webseite des Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Der Grüne Hilfe Netzwerk e.V. ist ein Organ bundesweiter Pro-Hanf Gruppen, welcher 1994 auf Initiative der Cannabis-Bundeskonferenz entstanden ist.

"Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern."

Wir verstehen uns als Kontakt- und Informationsbörse sowie Hilfe zur Selbsthilfe zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung.

In der Navigationsleiste, auf der rechten Hälfte der Webseite, findest du Kontaktinformationen sowie eine Vielzahl von Informationen und Links.

Wir betreiben auch eine Mailingliste, mit der du ständig von uns auf dem neusten Stand gehalten wirst. An dieser Stelle geht es mit den Neuigkeiten der Grünen Hilfe weiter.


Hinweis: Aktuelle Petition im Bundestag:
Zur Webseite der aktuellen Petition fuer Cannabis als Medizin

Kommentar zum Thema Cannabis, THC und Führerschein und der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

4. Dezember 2014

Worum geht es überhaupt?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2014 –Az.: 3 C 3. 13- kann man hier nachlesen: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=64

Zusammengefasst bedeutet dieses, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und einer nachgewiesenen THC Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml im Blut eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall rechtmäßig ist.

Was ist daran neu?

Eigentlich nichts. Diese Auffassung wurde schon durch mehrere Verwaltungsgerichte bestätigt und ist seit Jahren die gängige Praxis in Deutschland. In ganz Deutschland? Nein, es gibt da so ein kleines Dorf namens Bayern, wo das bisher anders gehandhabt wurde.

Bayern

Gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Bayern war, dass ab einem Wert von 1,0 ng/ml im Blut zunächst nur eine medizinisch- psychologische Untersuchung anzuordnen war. Erst bei Werten von mehr als 2,0 ng/ml durfte die Fahrerlaubnis direkt entzogen werden.

Was ändert sich in der Praxis?

Wer beim Fahren mit einer THC Konzentration von 1,0 ng/ml und unter 2,0 ng/ml Blut erwischt wurde und gelegentlicher Konsument war, musste sich bis dato in Bayern nur einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.

Die Führerscheinstelle meldete sich meist nach zwei bis drei Monaten und verlangte die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses galt es in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen zu erbringen. Das Führen eines Kraftfahrzeuges war weiterhin erlaubt.

Trugschluss: 6 – 12monatige Abstinenz als Voraussetzung für eine positive Begutachtung.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine positive Begutachtung ist in der Praxis eine nachgewiesene Abstinenz von sechs bis zu zwölf Monaten. Wer nun nach zwei Monaten von der Führerscheinstelle das Angebot bekam, sich „nur“ einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen, stand vor dem konkreten Problem, dass diese sowieso nicht „bestanden“ werden konnte, denn es fehlte der Abstinenznachweis. Selbst Haaranalysen, mit denen rückwirkend das Konsumverhalten belegt werden konnte, halfen nicht weiter, denn derjenige, der vor zwei Monaten in eine Verkehrskontrolle geraten ist, kann schlecht sechs Monate Abstinenz oder mehr nachweisen. Deshalb kam es zu negativen Begutachtungen und der Entziehung der Fahrerlaubnis. In diesen Fällen wurde von dem „sog. bezahlten Führerscheinentzug“ gesprochen.Damit ist der Fall gemeint, bei dem sich der Betroffene für teures Geld zu einer MPU anmeldet, die er aber mangels Abstinenznachweis sowieso nicht bestehen kann.

Vorteil der alten Rechtsprechung war, dass soweit die Führerscheinstelle eine medizinisch –psychologische Untersuchung erst nach vier Monaten nach dem Vorfall forderte und eine sechsmonatige Abstinenz als ausreichend erachtet wurde, der Betroffene ohne die Kosten des Neuerteilungsverfahrens und ohne jemals zu „Fuß“ gegangen zu sein, im Erhalt seiner Fahrerlaubnis bleiben konnte. Zudem konnte der Betroffene ein wenig Zeit gewinnen, denn die Führerscheinstelle gibt in der Regel eine Frist von ca. 4 Wochen zur Erbringung einer MPU. Durch die Ausreizung dieser Beibringungsfrist des Gutachtens blieb er ein wenig länger im Besitz der Fahrerlaubnis. War er in dieser Zeit abstinent, so konnte er sich diesen Zeitraum auf die für die medizinisch-psychologische Untersuchung erforderliche Abstinenz anrechnen lassen. Im Ergebnis bedeutete dies, dass er in der Regel zwei Monate weniger zu Fuß gehen musste als derjenige, dem die Fahrerlaubnis direkt entzogen wurde.

Anzumerken ist außerdem noch, dass die Führerscheinstelle nicht verpflichtet ist, sofort zu entziehen. Ein MPU kann weiterhin – deutschlandweit- seitens der Führerscheinstelle angeboten werden.

Zusammenfassung:

Soweit nicht der zuvor erläuterte Ausnahmefall greift, ändert sich für gelegentliche Cannabiskonsumenten durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts. Ganz im Gegenteil: es wird vielmehr dem „sog. bezahlten Führerscheinentzug“ entgegengewirkt, zu dem es kam, wenn der Führerschein wegen negativer Begutachtung entzogen wurde.

Das Kernproblem ist die gesetzte Grenze von 1,0 ng/ml. In der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts trat der Gutachter Volker Auwärter von der Freiburger Rechtsmedizin auf, der es als wissenschaftlich  gesichert ansieht, dass eine Fahrbeeinträchtigung erst ab einem Wert von 2-5 ng/ml vorliegt.  Leider folgte man dieser Meinung nicht. Auch die europaweit durchgeführte DRUID Studie  (Driving Under Influence of Drugs, Alcohol and Medicines) bestätigt diese Annahme. Die DRUID-Studie ist eine Meta-Analyse der europaweit existierenden Untersuchungen zu diesem Thema.

Zur Frage, wie lange die Rauschwirkung von THC anhält, ist man sich die gängige Rechtsprechung einig.

Ganz unwissenschaftlich kann auch die Grüne Hilfe dieses bestätigen. Uns erreichen regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die am Freitag Cannabis konsumiert haben und montags auf dem Weg zur Arbeit immer noch mit einem Wert von mehr als 1,0 ng/ml angehalten werden. Obwohl die Wissenschaft sich hier einig ist, dass diese Leute nicht mehr berauscht sein können, werden sie aber so behandelt und verlieren in der Regel ihre Fahrerlaubnis.

D.h. es bleibt weiter abzuwarten, ob der 1 ng/ml Grenzwert irgendwann mal abgeschafft wird.

Petiton zu “Cannabis als Medizin” gestartet

19. August 2014

Die Petition der Arbeitsgemeinschaft Cannabinoide als Medizin ist freigeschaltet:

Wir fordern:

  • Kostenerstattung für Behandlungen mit Cannabismedikamenten!
  • Einstellung von Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten!

Unser Ziel: Eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss, hierfür brauchen wir 50.000 Unterstützer bis zum 10.09.2014

Petent: Dr. med. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin

Jetzt unterzeichnen & weiterverbreiten: hanf.to/medizinpetition

Direkt zum Unterzeichnen geht es über diesen Kurzlink: www.hanf.to/medizinpetition
Direkt zum Ausdrucken der Unterschriftenlisten geht es hier: http://cannabis-medizin-petition.de/petition_download.pdf
Website der Petition mit weiteren Informationen: http://cannabis-medizin-petition.de
Youtube Kanal der Petition: https://www.youtube.com/channel/UC5Qm3FD7LDaKWCS83k11qvQ/videos
Facebook Seite der Petition: https://www.facebook.com/drgrotenhermen
Facebook Event zur Petition: https://www.facebook.com/events/514918615320940/

Hinweise zur Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung.

15. August 2014

Es kommt nicht selten in der Praxis vor, dass -soweit die Staatsgewalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat- die Betroffenen beim ersten Kontakt mit der Polizei mündlich ohne weitere Begründung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen werden. Oftmals wird der Ausspruch mit dem Zusatz garniert „bei Nichtbefolgung der Vorladung können Sie auch zwangsweise vorgeführt werden“.

Solltet Ihr in eine derartige missliche Lage geraten sein, empfiehlt es sich den/die Beamten höflich zu bitten, Euch eine schriftliche Vorladung unter konkreter Benennung der Ermächtigungslage für die erkennungsdienstliche Behandlung zukommen zu lassen. In Regel wird dieser Bitte auch entsprochen.

Dies empfiehlt sich deshalb, da Ihr ansonsten nicht wirklich überprüfen könnt, ob die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung überhaupt rechtmäßig ist.

Nach § 81b StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens und für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Der Paragraf unterscheidet hierbei zwischen:

1. für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens: hierbei werden die Fingerabdrückt, Lichtbilder etc. zur Durchführung des konkreten Strafverfahrens benötigt (z.B. um bei einer Vielzahl von potentiellen Verdächtigen aufzuklären, wer als Täter in Frage kommt und wer nicht). Eine Löschung der Unterlagen findet in Regel auf Antrag bei vollständiger Ausräumung des Tatverdachts statt.

2. zum Zwecke des Erkennungsdienstes: die gewonnenen Unterlagen dienen hier nicht der Überführung des Beschuldigten in einem bestimmten Strafverfahren, sondern der vorsorglichen Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Eine Löschung erfolgt in der Regel erst dann, wenn die Unterlagen nicht mehr für die präventive Polizeiarbeit erforderlich sind oder die Speicherung selbst rechtswidrig war. Eine Prüfung der Erforderlichkeit findet nach Ablauf von bestimmten Fristen, welche in den Polizeigesetzen der einzelnen Länder zu finden sind, statt.

Ob die erkennungsdienstliche Behandlung in Eurem Fall rechtmäßig ist, kann auf die Schnelle nicht gesagt werden. Hierzu bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls.

Wenn Ihr also vermeiden wollt, dass die Polizei von Euch vorschnell Fingerabdrücke, Lichtbilder, besondere körperliche Merkmale etc. abnimmt, lasst Euch die Vorladung schriftlich geben und zieht fachkundige Hilfe heran. Nur so kann vermieden werden, dass die „sog. Verbrecherkartei“ immer größer wird und selbst derjenige darin aufgenommen wird, dem nur eine Bagatelle vorgeworfen wird.

Wie immer gilt: Wenn Ihr Fragen habt, ruft uns an oder nutzt den Kommentarbereich. Sämtliche Hinweise ersetzen, wie immer, natürlich keine Rechtsberatung.

Wenn ihr in den letzten 6 Monaten einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen wurdet, dann schreibt bitte eine Mail an bw@gruene-hilf.de mit Betreff “EKD”.  Wir arbeiten daran hier vielleicht mal eine Änderung herbeizuühren. Versprechen können wir aber nichts. Aber eure Hinweise sind wichtig, denn vielleicht gibt es mal einen Präzendenzfall den man “durchprozessieren” kann.  Es kann nicht sein, dass jede sonstige Maßnahme schriftlich begründet angekündigt werden muss, während die Erkennunsdienstliche Maßnahme, deren Nichtbefolgung auch mit Gewalt durchgesetzt werden kann, mal so eben lapidar am Telefon angekündigt werden kann. 

 

Aufruf zur Dampf- und Hanfparade 2014

23. Juli 2014

Symposium des Nachtschatten Verlages

10. Juli 2014

Aufklärung zu psychoaktiven Substanzen, Vermittlung von Drogenkompetenz, Fachinformation zur Drogenpolitik, Basiswissen zur Prävention und Beiträge zur wissenschaftlichen Forschung – seit 30 Jahren hat sich der Nachtschatten Verlag diesen Themen verpflichtet. Als weltweit einziger Verlag mit diesem breiten Angebot ist der Nachtschatten Verlag Pionier in Sachen Wissensvermittlung zu Drogen – Rausch – Bewusstsein. Diese 30 Jahre wollen und sollen nun gefeiert werden. Zu diesem einmaligen Anlass laden wir unsere Autorinnen und Autoren nach Solothurn ein zu einem grossen Symposium mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops und Ausstellungen. Mehr Infos findet Ihr auf http://nachtschattenverlag.ch/symposium/

Dampfparade 2014

9. Juli 2014

Die Dampfparade 2014 steht in den Startlöchern und appelliert auch dieses Jahr wieder an den Staat und die Gesellschaft: “Cannabis in Medicine”. Die Situation hat sich zu letztem Jahr nicht wesentlich geändert. Immernoch müssen Betroffene verschiedenste Torturen über sich ergehen lassen, wodurch neben dem eigentlichen Krankheitsbild zusätzliche Belastungen entstehen. Der medizinische Charakter ist längst anerkannt, seit langer Zeit läuft die Pharmaindustrie auf Hochtouren, doch ist dies der richtige Weg? Soll die Frage der Gesundheit immer mehr eine Frage des finanziellen Standes sein? Wir sagen: Nein! Ein Produkt der Natur, sollte Jedem mündigen Bürger frei und unbestraft zur Verfügung stehen.

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Aus diesem Grunde ziehen wir auch dieses Jahr wieder durch Köln. Wir wollen zeigen das der Hanf weitaus mehr Aspekte bedient, als nur bekannte Klischees. Ob für den Patienten seine Medizin, für den Konsumenten sein Genuss oder für den Verbraucher eine ökonomisch wertvolle Alternative, für all das werden wir einstehen, bis dieser Wahnsinn ein Ende findet.
Start: 02.08.2014 – 12:00 Uhr Köln, Heumarkt

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Viele Interessante Redner und Künstler werden auch dieses Jahr wieder für ein informatives und unterhaltendes Programm sorgen und auf das Anliegen einer liberaleren Haltung, nein, sogar auf die Forderung nach einer Legalisierung aufmerksam zu machen. Ein zahlreiches Erscheinen wäre dem daher angemessen :-) Packt Familie, Verwandte, Bekannte und Freunde ein und zieht mit uns gemeinsam am 02. August durch Köln, um unseren Ärger und useren Frust gemeinsam kund zu tun. Wir freuen uns über zahlreiche Schilder, Transparente, Banner und Plakate, um die vielfältigen Meinungen – zu einer neuen Drogenpolitik – zum Ausdruck zu bringen.
Mehr Infos findet Ihr auf: http://cannabiscolonia.de/dampfparade-2014/

Nachtschatten Verlag feiert sein 30jähriges Verlagsjubiläum!

9. Juli 2014

Die Grüne Hilfe e.V. freut sich, als neuer Medienpartner des Nachtschatten Verlag, dass folgende internationale Symposium vorstellen zu dürfen.
Im September feiert der Nachtschatten Verlag sein 30jähriges Verlagsjubiläum! Vom 4.-7. September findet in Solothurn (CH) das internationale Symposium statt.

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Detaillierte Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden sich auf der Website http://www.nachtschattenverlag.ch/symposium

Schon wieder: Samenversand Hanfstation (AU) warnt seine Kunden – Bust!

28. Juni 2014

Der Juni 2014 entwickelt sich mehr und mehr zum kompletten Disaster … Solltet ihr bei besagtem Shop nach Deutschland bestellt und/oder unfreiwilligen Kontakt zu den Ermittlungsbehörden bekommen haben, dann meldet euch bei uns! Wir können euch eventuell helfen und andere Besteller über relevante Details informieren, wenn ihr uns Informationen zukommen lasst.

Die Meldung bei Hanfstation:

Quelle

Hallo liebe Freunde des Zierhanfes,

wir hatten am Dienstag den 27.6 eine Hausdurchsuchung von der Polizei. Ich werde beschuldigt mit meiner Beratung für Pflanzenaufzucht Rechtswidrig gehandelt zu haben. Ein Österreichischer Kunde, der 3 Stecklinge gekauft hat, hat uns verpfiffen…
Niemand wurde verhaftet oder in Untersuchungshaft genommen.
Meine “Gärtnerei” wurde versiegelt und niemand darf zur Zeit hinein.
Die meisten Daten die wir noch irgendwo haben um die Bestellungen abwickeln zu können liegen in diesem Gebäude.

Der Strom wurde abgedreht und alle unsere Ladies sind tot. Die Absicht könnte sein, uns finanziell fertigzumachen.

bitte seid vorsichtig,

das Team der Hanfstation

Weitere Hausdurchsuchungen – diesmal bei Kunden von 2 Growhops aus Hannover!

26. Juni 2014

Wir können aktuell nicht seriös verifizieren, ob die in den entsprechenden Foren genannten Shops Ursache für die Aktion sind. Aber wir sind da dran und stehen in Kontakt mit Betroffenen. Sollte ihr in der Sache irgendwie betroffen sein, meldet euch bei uns!Anscheinend wird in Norddeutschland ein Krieg gegen Heimgärtner geführt.  Erst Bremen und jetzt Niedersachsen! Zieht daraus eure Schlüsse, auch wenn ihr nicht aus einem (bisher) betroffenen Bundesland kommt oder bei einem der vermeintlichen Shops bestellt habt. Wir können nicht ausschließen, ob andere Bundesländer oder Staatsanwaltschaften da noch nachziehen werden. Wir sind daher für jede Info dankbar, meldet euch.

Die offizielle Pressemitteilung:

Hannover (ots) – Rauschgiftfahnder beschlagnahmen bundesweit Cannabisplantagen

Bei einer groß angelegten bundesweiten Durchsuchungsaktion sind am Dienstag wegen des Verdachts des Anbaus und Handels mit Marihuana in nicht geringen Mengen insgesamt 66 Objekte in insgesamt sechs Bundesländern durchsucht worden. Der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen lag mit 42 Durchsuchungen im Raum Hannover. Es wurden mehrere Indoorplantagen beschlagnahmt. Die Ermittlungen richten sich gegen 45 Tatverdächtige.

In den letzten Jahren ist eine deutliche Zunahme von Indoorplantagen festzustellen. Seit Ende 2013 führt die Staatsanwaltschaft Hannover – Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen – ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Verantwortlichen von zwei sogenannten “Grow – Shops” in Hannover und mehrere seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Firmen sollen technisches Equipment und Material für die Aufzucht von Marihuana und für Indoorplantagen verkauft haben. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen auch beratend tätig wurden und Hilfestellung bei der Anzucht von Marihuana geleistet haben. Den beiden Anbietern wird durch ihre Internetpräsenz und Ladengeschäfte eine bundesweit herausragende Stellung zugerechnet.

Im Zuge der Ermittlungen wurde eine große Anzahl von Kunden aus dem gesamten Bundesgebiet ermittelt, die bei den beiden Firmen Equipment in größerem Umfang erworben haben. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen jeweils eigene Indoorplantagen zur Aufzucht von Marihuana betreiben.

Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte aufgrund richterlicher Anordnung 45 Gewerbebetriebe und Wohnungen in der Region Hannover sowie im Raum Hameln, Köln und Sachsen-Anhalt. Es wurden dabei insgesamt 15 sogenannte Indoorplantagen, zirka neun Kilogramm Cannabis, hochwertiges Equipment sowie weiteres umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die größte, professionell betriebene Anlage mit 987 Pflanzen fanden die Einsatzkräfte im Raum Hameln. Daneben fanden weitere Durchsuchungen in anderen Bundesländern statt.

Die Ermittlungen gegen die Betreiber der Indoorplantagen wegen Herstellung und Handel mit Marihuana in nicht geringen Mengen sowie gegen einen Verantwortlichen und mehrere Mitarbeiter der “Grow-Shops” wegen Beihilfe zum illegalen Anbau dauern an. Drei Männer im Alter von 31, 35, 48 Jahren werden heute dem Haftrichter vorgeführt.

Hausdurchsuchung in Bremer Growshops – Kundendaten beschlagnahmt

20. Juni 2014

Zu Eurer Information der Brief an die Kunden von Udopea Bremen. Wir veröffentlichen in kürze eine Einschätzung zu.

Weitere Hintergrundartikel: Weser Kurier: Polizei durchsucht Hasch-Läden und Hanfverband: Polizeirazzien in Bremer Growshops

Liebe Kunden,

es fällt uns schwer, dies zu schreiben, da es uns wahrscheinlich finanziell ruinieren wird. Dennoch denken wir, dass es richtig und wichtig ist, Euch über die Vorkommnisse zu informieren, damit jeder für sich die Maßnahmen treffen kann, die er für richtig hält.

Die Bremer Kriminalpolizei hat gestern den 18.06.14 unser Ladengeschäft und Versandzentrale Am Dobben 77/78 durchsucht. Dabei wurden alle Festplatten kopiert und unsere Akten inklusive aller Rechnungen beschlagnahmt.

Zeitgleich wurden unsere Privathaushalte aufgebrochen und auch durchsucht. Bis auf ein bisschen Kleinkram kam dabei natürlich nichts rüber für die Polizei.

Uns wird Beihilfe zu Straftaten vorgeworfen. Hierbei wird ein Zeuge herangezogen, der selber wegen Cannabis Anbau in nicht geringen Mengen verhaftet wurde.

Laut seiner Aussage hätten wir ihn komplett beraten und ihm Kredit angeboten, den er mit seiner Ernte bezahlen könnte.

Für uns sind beide Gründe völlig abwegig, da wir unsere Beratung auf unsere Produkte und deren Funktionsumfang beschränken.

Wir gehen davon aus, dass euch das nicht betrifft, da ihr Artikel kauft, die in Deutschland frei verkäuflich sind. Leider können wir aber Nichts zu 100% ausschließen.

Den Eingriff in unsere Geschäftsaktivitäten sehen wir natürlich als unberechtigt und unzulässig an. Wir werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen wehren.

Mit bitter-freundlichen Grüßen

Hüseyin Beypinar-Ehlerding und Ekkehard Böhme