Das Grüne Hilfe Netzwerk, für Menschen mit Problemen mit dem BtMG

Willkommen auf der Webseite des Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Der Grüne Hilfe Netzwerk e.V. ist ein Organ bundesweiter Pro-Hanf Gruppen, welcher 1994 auf Initiative der Cannabis-Bundeskonferenz entstanden ist.

"Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern."

Wir verstehen uns als Kontakt- und Informationsbörse sowie Hilfe zur Selbsthilfe zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung.

In der Navigationsleiste, auf der rechten Hälfte der Webseite, findest du Kontaktinformationen sowie eine Vielzahl von Informationen und Links.

Wir betreiben auch eine Mailingliste, mit der du ständig von uns auf dem neusten Stand gehalten wirst. An dieser Stelle geht es mit den Neuigkeiten der Grünen Hilfe weiter.


Hinweis: Aktuelle Petition im Bundestag:
Zur Webseite der aktuellen Petition fuer Cannabis als Medizin

In eigner Sache: Regionalbüro BW mit neuer Telefonnummer

7. Mai 2015

Ich bin ab sofort  unter: 0176 28080657 zu erreichen.

Da ich nur anonyme Pre-Paid Karten nutze und seit 1 Jahr nicht telefoniert habe, wurde die Nummer vom Provider gesperrt.

Sorry falls Ihr mich nicht erreichen konntet, ich habe es erst jetzt gemerkt, da seid 3 Tagen keine Anrufe kamen.

HD-Welle part99.rar (Pro Grow)

2. Mai 2015

Aktuell gibt es noch immer viele Hausdurchsuchungen, aufgrund der Udopea, Hanfstation, et. al. Geschichten. Siehe dazu auch:

http://www.gruene-hilfe.de/2015/01/07/hd-wellte-rollt-weiter-udopea-und-hanfstation-busts/

Auf der Hanfburg hat gerade ein User eine Nachricht gepostet – es geht dort um den Laden ProGrow aus dem Ruhrgebiet.

http://forum.hanfburg.de/fhb/showthread.php?t=302444

Denkt Euch Euren Teil und handelt entsprechend. Falls ihr “Besuch” bekommt, kontaktiert uns.

PS: Die Kommentare sind aktuell deaktiviert, es haben auch viele Fragen gestellt, die nicht von uns beantwortet wurden. Sorry dafür – wir arbeiten aber daran die Kommentarsektion wieder freizuschalten.

Wenn es wirklich dringend ist, nutzt das Telefon. Es kann immer sein, dass jemand nicht dran geht, dann probiert es später nochmal, nutzt unsere Notfall Nummer oder ruft ein anderes Büro an.

 

Auf zum Global Marijuana March 2015!

10. April 2015

So langsam kann ja mal verraten werden , wo die Grüne Hilfe dieses Jahr beim GMM sein wird. Den Anfang macht Erlangen Sa 2. Mai 2015, Start 14 Uhr Martin Luther Platz, dann geht am 9.5. nach Rostock , Start 14 Uhr Neuer Markt und am gleichen Tag ist auch ein Vertreter in Frankfurt Start 14 Uhr Opernplatz. Am 16. Mai 2015 ist die Grüne Hilfe in Berlin, Start 13 Uhr Warschauer Brücke- und am 23.5. geht es nach Plauen, Start 11 Uhr Altmarkt. Auf zum GMM 2015! Mehr Infos zum GMM findet Ihr hier.

Die Cannabispetition im Bundestag vom 23. März 2015

10. April 2015

Im September 2014 startete die Arbeitsgemeinschaft Cannabinoide als Medizin eine Petition mit dem Ziel: Die hohen Kosten für Cannabis-Medikamente aus der Apotheke, die die wenigen deutschen Inhaber von Ausnahmegenehmigungen beziehen dürfen, sollen in Zukunft normal von Krankenkassen übernommen werden, wie andere Behandlungskosten auch. Deweitere soll die Regierung dafür sorgen, dass in Strafverfahren wegen Cannabisbesitz in Zukunft eine chronische Krankheit (insbesondere bei „Wiederholungstätern“) ebenso als Einstellungsgrund gelten kann wie die bisherige „Geringe Menge“-Regelung. Am 23. März 2015 war es dann so weit: Die Petition wurde im Petitionsausschuss des Bundestags behandelt.

Leider kamen die geforderten 50.000 Unterschriften der Petion nicht zusammen, aber immerhin 33.342 Unterschriften wurden es dann. Da das öffentliche Interesse groß war, kam es dennoch auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Dr. Ellis Huber, ehemaliger Ärztekammerpräsident Berlins und Dr. Franjo Grotenhermen, der Initiator der Petition stellen zu Beginn die vielfältigen Einsatzgebiete von Cannabis als Medizin vor, eine unerschöpfliche Liste.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war persönlich erschienen und umriss die Pläne für die angedachte Gesetzesnovelle, die zum Anfang des kommenden Jahres erwartet wird. Er versuchte, die technischen Probleme eines solchen Gesetzes zu vermitteln: Damit Cannabis als Medikament wie jedes andere auch durch Krankenkassen erstattet werden könne, müsse es für jede der indizierten Krankheiten die notwendigen Evidenzkritierien erfüllt werden. Gleichzeitig denkt er damit auch schon einen Schritt weiter und zielt auf eine direkte Verschreibbarkeit von Cannabisblüten durch den Arzt ab – was den bisherigen bürokratischen Weg über die BfArM überflüssig machen würde.

Es folgte ein eher freiere Teil der Debatte in dem viele Fragen gestellt wurden, in der auch Vertreter der Linken, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort kamen. Minister Gröhe wurde mehrfach für die Trägheit der Regierung bei dem Thema ermahnt – einzig das Multiple Sklerose-Medikament Sativex (2011) wurde bis dato in Deutschland arzneimittelrechtlich zugelassen und kann somit in gewissen Fällen von der Krankenkasse erstattet werden.

Bis zum heutigen Tag gingen 698 Anträge von Kranken bei der BfArM ein, davon wurden 256 abgelehnt. Von den 442 Personen, die eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung von Cannabis gegen ihre chronische Krankheit haben, sind noch 371 am Leben. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin schätzt, dass mindestens zehn mal so viele Menschen in Deutschland auf diese Hilfe angewiesen wären.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Sitzung positives vermuten lässt, wenn den Worten auch Taten folgen und daran muss sich Gesundheitsminister Gröhe messen lassen. Es ist längst überfällig Patienten ein Medikament was Ihnen hilft nicht zu kriminalisieren, eine völlige Entkriminalisierung muss endlich durch den Gesetzgeber vorangebracht werden.

Quelle: Hanfparade.de

Die Aufzeichnung der Sitzung kann man sich hier anschauen: youtube Video
Anhörung zur “Cannabis als Medizin” – Petition
Petition 52664: Kostenübernahme für cannabishaltige Medikamente & keine strafrechtliche Verfolgung

Repressionsgeschichten

11. März 2015

Im Hanfverband-Forum gefunden: http://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=12&t=3720

Disclaimer: Wir kennen die nicht. Direkter Kontakt auf eigene Gefahr. Ihr könnt auch gerne uns eure Stories schreiben, die wir (wie immer) anonym veröffentlichen.

Bei genug Feedback machen wir daraus eine Serie.

 

Gesetzesvorschlag der Grünen zum Thema Cannabis

10. März 2015

Einige Kernpunkte:

  • 30g sind für jeden erlaubt
  • Anbau von bis zu 3 Pflanzen ist erlaubt (wenn der Zugang dazu entsprechend abgesichert ist)
  • Bei einer Jahresernte darf man die 30g überschreiten
  • Es soll Verkauf in Fachgeschäften geben
  • Hinsichtlich des Führerscheins soll die Grenze auf 5,0 ng/ml im Blutserum angehoben werden
  • Führerschein: “Gelegentliche Einnahme von Cannabis”  soll durch die Wörter “Nach Beendigung des Missbrauchs” ersetzt werden

Den kompletten Gesetzesentwurf findet ihr hier: http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/GE_CannKontrollG_F42-15.pdf

Georg vom Hanfverband hat hier ein kurzes Video dazu veröffentlicht: http://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabis-kontrollgesetz-der-gruenen-bundesverfassungsgericht-dhv-news-26

Grundsätzlich ist der Ansatz sehr zu begrüßen, da bisher keine Partei eine ähnlichen Entwurf eingebracht hat und zum ersten mal auch die Homegrower bedacht werden. Mir erscheinen einige Regelungen aber noch ziemlich unklar. Z.B. darf man die 30g überschreiten, wenn es eine “Jahresernte” von insgesamt 3 Pflanzen ist.

Wer 150g im Jahr  mit Sea of Green (SoG) und 15 Pflanzen erntet, würde sich somit strafbar machen. Wer 1,5kg mit 3 Riesentannen im Scrog und 1500 Watt erntet bliebe straffrei. Um die 30g überschreiten zu können, müsste man sich nur 3 Blumentöpfe mit abgesägten Stämmen in die Wohnung hinstellen und man könnte sich immer auf Jahresernte berufen. Und was passiert, wenn man 3 Pflanzen hält, die man einmal im Jahr erntet und noch ne “Muttibox” hat? Welches Gericht glaubt einem denn dann, dass man die nicht erntet?

Info-Abend: Polizeikontrolle – Was tun? Am 28. Januar in Frankfurt

13. Januar 2015

Unter dem Motto „Polizeikontrolle- Was tun?“ veranstalten „Clubs am Main“ in Kooperation mit „Alice-Project“ am Mittwoch den 28.Januar um 19.30 Uhr im Cafe KOZ im Studierendenhaus Campus Bockenheim (Jügelstr.1, 60325 Frankfurt am Main) eine Informations-Veranstaltung zu rechtlichen Grundlagen und möglichen Konsequenzen beim Umgang mit psychoaktiven Substanzen.

Als Referenten haben Theo Pütz ( Suchtberater und Führerscheinexperte) und Kai Guthke ( Strafverteidiger mit Schwerpunkt Betäubungsmittelgesetz) zugesagt.

Nach den Vorträgen der Referenten ist eine Diskussion und Fragerunde geplant. Im Rahmen eines gemütlichen Barabends besteht anschließend unter anderem die Möglichkeit des inhaltlichen Austauschs.

Mit dem Titel „Polizeikontrolle- Was tun“ hat „Alice-Projekt“ auch einen hilfreichen Info-Flyer erstellt, den Ihr unter

http://www.clubs-am-main.de/CaM-Kontrollflyer_16s_20141206.pdf

im Internet findet.

HD Welle rollt weiter – Udopea und Hanfstation (Busts)

7. Januar 2015

Uns erreichten wieder einige Anrufe von ehemaligen Kunden dieser Läden.  Die Bundesländer wo die Hausdurchsuchungen stattfanden waren Bayern und Baden-Würtemberg.

Es gibt keinen Grund darauf zu hoffen, dass die Geschichte jetzt “durch” ist. Informiert Freunde und Bekannte.

Solltet Ihr betroffen sein, meldet Euch bei uns – damit wir die Informationen weitergeben oder Euch ggf. auch weiterhelfen können.

Siehe dazu auch:

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/20/hausdurchsuchung-in-bremer-growshops-kundendaten-beschlagnahmt/

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/26/weitere-hausdurchsuchugen-diesmal-hannover/

http://www.gruene-hilfe.de/2014/06/28/schon-wieder-samenversand-hanfstation-au-warnt-seine-kunden/

“Mehrere freiwillige Tests” -lawblog

30. Dezember 2014

Lesenswerter Artikel auf Lawblog:

Der Fall zeigt aber, was Polizeibeamte so als (sichere) Indizien für aktuellen Cannabiskonsum nehmen. Als Autofahrer ist man deshalb gut beraten, sich an solchen Tests nicht zu beteiligen. Man ist nämlich nicht verpflichtet, sich in die Pupillen leuchten zu lassen. Oder gar irgendwelche Bewegungen zu machen. Gleiches gilt für einen Speichel- oder gar Pinkeltest. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Aktionen von einem Polizeiarzt “angeordnet” werden.

Das ist natürlich alles absolut korrekt. Wir werden öfter gefragt, wie man sich bei einer Polizeikontrolle am besten verhält. Das lässt sich leider nicht so genau beantworten – denn natürlich geht es in der Praxis auch immer um die Frage, ob man vielleicht schnell durchgewunken wird, wenn man mitwirkt.  Es könnte ja gut ausgehen … Was jedenfalls immer hilft ist:

  1. Ruhig und freundlich bleiben
  2. Kenne Deine Rechte

Aus der Praxis: Ich habe sehr viele Anrufer zu dem Thema Cannabis und Führerschein. In der Regel ist es so, dass in ca 9/10 Fällen, bei der Untersuchung durch den Arzt keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden.  Ob das daran liegt, dass die meisten meiner Anrufer auch nicht direkt bekifft Autofahren kann ich nicht sagen. Ich habe mir das auch nicht genau notiert, hatte aber schon einige hundert Fälle. Die Angaben sind also nicht genau wissenschaftlich belegt, statistisch ist das “sample” aber groß genug, so dass ich mir zutraue das zumindest für BW zu behaupten. Beim Pupillentest durch die Polizei scheint es jedenfalls häufig vor zukommen, dass der Betroffene gar nichts direkt vor der Fahrt konsumiert hatte und die Polizei anderer Ansicht war. Diese sollte man in der Regel immer verweigern, da man hier nichts gewinnen kann.

Wenn die Polizei unbedingt eine Blutentnahme anordnen will und dabei auch nicht vor Willkür zurückschreckt, auch wenn das sicherlich nicht auf alle Beamten machen, dann finden sie auch ihre begründeten Anfangsverdacht um den Richter davon zu überzeugen.

Klassiker sind: Rote Augen, sehr nervös (wer ist das nicht in einer Polizeikontrolle), zittrig oder fahrig. Das kann man auch ohne Untersuchung feststellen.

Wenn es dann tatsächlich zu einer Blutentnahme kommt und diese auch durch ein Richter bewilligt wurde, ist es daher nicht selten hilfreich die Untersuchung durch den Arzt mitzumachen. Meiner persönliche Erfahrung nach (Disclaimer: “anecdotal evidence”)  kommt dieser, wie gesagt, meist zu einem anderen Ergebnis als die Polizei.

Ich hatte dazu mal einen Fall, wo die beiden Polizisten Ausfallerscheinungen festgestellt hatten. Der Arzt hatte Gegenteiliges festgestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte aber, aus welchen Gründen auch immer, dem Arzt nicht folgen. Der Vorwurf war: “Trunkenheitsfahrt” aufgrund der Ausfallerscheinungen. http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html. Es kam dann zur Verhandlung. Das Gericht folgte dann der Einschätzung des untersuchenden Arztes und nicht der profunden Einschätzung der 2 Laien-Mediziner und stellte das Verfahren ein. Hätte der Betroffene die Untersuchung durch den Arzt verweigert, wäre das wohl nicht so glimpflich ausgegangen. Es gibt auch andere Gründe dafür,  sich direkt von einem Mediziner untersuchen zu lassen. Z.B. könnte der Führerschein auch direkt von der Polizei anhand § 111a StPO beschlagnahmt werden. http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html  Der ist dann zunächst einmal solange weg, bis dazu entschieden wurde.

Kommt aber in bei meinen Anrufern eher selten vor. Wenn ein Arzt festgestellt hat, dass keine Ausfallerscheinungen vorliegen, wird eine korrekt arbeitende Behörde das nicht tun, da keine Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Daher ist es oft hilfreich, sich selbst direkt entlasten – auch wenn es in einem Rechtsstaat nicht notwendig sein sollte, sich selbst entlasten zu müssen. Praktisch ist der Lappen dann aber erst mal weg.Das muss natürlich nicht auf alle Fälle zutreffen, wie man sich perfekt verhalten hätten müssen, weiß man immer nur nachher.

Ich hab es aber schon einige Male erlebt, dass Betroffene anfangs noch die “freiwilligen” Tests mitmachen, dann wird der Ton rauher, man wird wie ein “Verbrecher” behandelt. Irgendwann setzt der Trotz ein und man macht die ganzen Maßnahmen, wie auch die Untersuchung durch den Arzt nicht mehr mit. Dabei wäre es eigentlich besser, es umgekehrt zu handhaben.

Zum Schluss ein kurzer Tipp zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Polizisten argumentieren da immer geschickt, so dass man denkt, den gäbe es nicht, oder man müsste dann erst mal Stunden oder gar Tage (sic!) auf der Wache verbringen.  Oft wird auch vorgebracht:”Dann ordnen wir das eben an!” Ein Anruf bei einem Richter dauert 10 Minuten, der Gesetzgeber sieht vor, dass überall solche Richter 24/7 erreichbar sind. Das ist nicht überall der Fall, aber die Polizei muss es jedenfalls versuchen. Bei Nichterreichbarkeit wäre der Staatsanwalt zu kontaktieren. Da hört man auch oft das Argument:”Der wird mächtig sauer sein, wenn wir den jetzt aus dem Bett klingeln müssen!”Sauer wird er aber nur auf seine Untergebenen sein, die nicht mal eine Blutentnahme durchkriegen ;) Nicht euer Problem.

Mit den zuständigen Beamten kann man nicht immer argumentieren. Daher weist einfach den Arzt, der die Blutentnahme durchführen soll, daraufhin, dass ihr mit der Maßnahme nicht einverstanden seit und er sich somit  einer Körperverletzung strafbar machen könnte. Spätestens dann wird die Polizei versuchen  einen Richter oder Staatsanwalt zu kontaktieren. Wenn dann trotzdem mit “Gefahr im Verzug” argumentiert wird, kann man nichts machen. Mitwirken, aber ihr habt einen Zeugen, dass Ihr der Blutentnahme nicht freiwillig zugestimmt habt.

Kommentar zum Thema Cannabis, THC und Führerschein und der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

4. Dezember 2014

Worum geht es überhaupt?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2014 –Az.: 3 C 3. 13- kann man hier nachlesen: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=64

Zusammengefasst bedeutet dieses, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und einer nachgewiesenen THC Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml im Blut eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall rechtmäßig ist.

Was ist daran neu?

Eigentlich nichts. Diese Auffassung wurde schon durch mehrere Verwaltungsgerichte bestätigt und ist seit Jahren die gängige Praxis in Deutschland. In ganz Deutschland? Nein, es gibt da so ein kleines Dorf namens Bayern, wo das bisher anders gehandhabt wurde.

Bayern

Gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Bayern war, dass ab einem Wert von 1,0 ng/ml im Blut zunächst nur eine medizinisch- psychologische Untersuchung anzuordnen war. Erst bei Werten von mehr als 2,0 ng/ml durfte die Fahrerlaubnis direkt entzogen werden.

Was ändert sich in der Praxis?

Wer beim Fahren mit einer THC Konzentration von 1,0 ng/ml und unter 2,0 ng/ml Blut erwischt wurde und gelegentlicher Konsument war, musste sich bis dato in Bayern nur einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.

Die Führerscheinstelle meldete sich meist nach zwei bis drei Monaten und verlangte die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses galt es in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen zu erbringen. Das Führen eines Kraftfahrzeuges war weiterhin erlaubt.

Trugschluss: 6 – 12monatige Abstinenz als Voraussetzung für eine positive Begutachtung.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine positive Begutachtung ist in der Praxis eine nachgewiesene Abstinenz von sechs bis zu zwölf Monaten. Wer nun nach zwei Monaten von der Führerscheinstelle das Angebot bekam, sich „nur“ einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen, stand vor dem konkreten Problem, dass diese sowieso nicht „bestanden“ werden konnte, denn es fehlte der Abstinenznachweis. Selbst Haaranalysen, mit denen rückwirkend das Konsumverhalten belegt werden konnte, halfen nicht weiter, denn derjenige, der vor zwei Monaten in eine Verkehrskontrolle geraten ist, kann schlecht sechs Monate Abstinenz oder mehr nachweisen. Deshalb kam es zu negativen Begutachtungen und der Entziehung der Fahrerlaubnis. In diesen Fällen wurde von dem „sog. bezahlten Führerscheinentzug“ gesprochen. Damit ist der Fall gemeint, bei dem sich der Betroffene für teures Geld zu einer MPU anmeldet, die er aber mangels Abstinenznachweis sowieso nicht bestehen kann.

Vorteil der alten Rechtsprechung war, dass soweit die Führerscheinstelle eine medizinisch –psychologische Untersuchung erst nach 5 Monaten nach dem Vorfall forderte und eine sechsmonatige Abstinenz als ausreichend erachtet wurde, der Betroffene ohne die Kosten des Neuerteilungsverfahrens und ohne jemals zu „Fuß“ gegangen zu sein, im Erhalt seiner Fahrerlaubnis bleiben konnte. Zudem konnte der Betroffene ein wenig Zeit gewinnen, denn die Führerscheinstelle gibt in der Regel eine Frist von ca. 4 Wochen zur Erbringung einer MPU. Durch die Ausreizung dieser Beibringungsfrist des Gutachtens blieb er ein wenig länger im Besitz der Fahrerlaubnis. War er in dieser Zeit abstinent, so konnte er sich diesen Zeitraum auf die für die medizinisch-psychologische Untersuchung erforderliche Abstinenz anrechnen lassen. Im Ergebnis bedeutete dies, dass er in der Regel zwei Monate weniger zu Fuß gehen musste als derjenige, dem die Fahrerlaubnis direkt entzogen wurde.

Anzumerken ist außerdem noch, dass die Führerscheinstelle nicht verpflichtet ist, sofort zu entziehen. Ein MPU kann weiterhin – deutschlandweit- seitens der Führerscheinstelle angeboten werden.

Zusammenfassung:

Soweit nicht der zuvor erläuterte Ausnahmefall greift, ändert sich für gelegentliche Cannabiskonsumenten durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts. Ganz im Gegenteil: es wird vielmehr dem „sog. bezahlten Führerscheinentzug“ entgegengewirkt, zu dem es kam, wenn der Führerschein wegen negativer Begutachtung entzogen wurde.

Das Kernproblem ist die gesetzte Grenze von 1,0 ng/ml. In der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts trat der Gutachter Volker Auwärter von der Freiburger Rechtsmedizin auf, der es als wissenschaftlich  gesichert ansieht, dass eine Fahrbeeinträchtigung erst ab einem Wert von 2-5 ng/ml vorliegt.  Leider folgte man dieser Meinung nicht. Auch die europaweit durchgeführte DRUID Studie  (Driving Under Influence of Drugs, Alcohol and Medicines) bestätigt diese Annahme. Die DRUID-Studie ist eine Meta-Analyse der europaweit existierenden Untersuchungen zu diesem Thema.

Zur Frage, wie lange die Rauschwirkung von THC anhält, ist man sich die gängige Rechtsprechung einig.

Ganz unwissenschaftlich kann auch die Grüne Hilfe dieses bestätigen. Uns erreichen regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die am Freitag Cannabis konsumiert haben und montags auf dem Weg zur Arbeit immer noch mit einem Wert von mehr als 1,0 ng/ml angehalten werden. Obwohl die Wissenschaft sich hier einig ist, dass diese Leute nicht mehr berauscht sein können, werden sie aber so behandelt und verlieren in der Regel ihre Fahrerlaubnis.

D.h. es bleibt weiter abzuwarten, ob der 1 ng/ml Grenzwert irgendwann mal abgeschafft wird.